DortmundVerkehrspolitik

CDU Dortmund: Verkehrswende ohne Änderung beim MIV

Die CDU-Ratsfraktion in Dortmund ist eine stete Quelle von Anträgen, bei denen ich mich frage, ob es noch ein anderes Dortmund geben muss. So sieht die CDU Ratsfraktion aktuell

 eine unverhältnismäßige Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV)

im Masterplan Mobilität vorgesehen.

Der Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept, trifft die Aussage, dass die ganzheitliche Planung des Mobilitätsangebotes zur Verbesserung des Fuß-, Rad- und Öffentlichen Personennahverkehrs ggf. auch zu Lasten des MIVs [(Hervorhebung im Original)] mit verbesserten Angeboten zur Inter- und Multimodalität gehen soll.

Ich bin mir sicher, dass ganzheitliche Planung in Dortmund immer auch den Autoverkehr umfasst. Irgendwas muss man da (bewusst?) falsch verstanden haben. Wohlgemerkt, da steht nichts davon, dass die Einschränkungen des MIV auf jeden Fall kommen, sondern nicht ausgeschlossen sind. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine ganzheitliche Planung.

Eine ganzheitliche Planung des Mobilitätsangebotes zu Lasten des MIVs ist aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch nicht zwingend zielführend und würde zu Lasten vieler Bürger/Innen und auch Wirtschaftsunternehmen in der Stadt gehen und somit den positiven Verlauf des  Strukturwandels in der Stadt unnötig hemmen.

Bitte frag jetzt keiner danach, was das genau heißen soll. Immerhin schließen sie nicht aus, dass eine ganzheitliche Mobilitätsplanung was bringen könnte. Deutlich betont die Fraktion, dass eine solche Entwicklung dazu führt, dass Dortmund als die (Hervorhebung im Original) Einkaufsstadt des Sauer-, Sieger- und Münsterlands geschwächen und damit Dortmund wirtschaftlich schaden nehmen würde. Offensichtlich hält man es für undenkbar,  dass die Einkaufstouristen umsteigefrei mit dem RE 57 aus Winterberg, Brilon und Bestwig nach Dortmund kommen. Anderseits stärken genau diese Kunden das Taxigewerbe. Wo auch immer die mit dem Taxi hinfahren, wenn sie mit dem Auto in Dortmund sind. Offensichtlich hatte man auch nicht den Gedankengang, dass es für die Einkaufstouristen viel besser sein könnten, wenn sie nicht nach Dortmund rein fahren und durch lauter Dortmunder in ihren Kfz aufgehalten werden. Desweiteren sei es so,

dass Dortmund ganz wesentlich von Verkehren der Wirtschaft abhängt. […] Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Ausrichtung Dortmunds sind sowohl der Güter- als auch der Wirtschaftsverkehr Lebensader der Stadt und dürfen nicht durch übermäßige Reglementierungen beeinträchtigt werden. Um den Wirtschaftsstandort Dortmund zu stärken und auszubauen, können Veränderungen der Wirtschafts- und Güterverkehre nur gemeinsam mit der Wirtschaft, dem Handwerk und dem Handel verbessert werden. Einseitige Belastungen und somit Überforderungen der Wirtschaft, des Handwerks und des Handels müssen vermieden werden, damit der Standort Dortmund weiterhin an Attraktivität gewinnt.

Auch wenn die Aussage unklar lässt, was die Ratfraktion meint,  dürfte dennoch klar werden, welchen Stellenwert Verkehrssicherheit, Lebensqualität und die Gesundheit von Anwohner*innen an Hauptverkehrsstraßen haben in der Ratsfraktion.

Eine wie in der Vorlage mehrfach skizzierte aus ökologischen Aspekten heraus gewünschte Verdrängung des MIVs aus der Innenstadt ist ebenso diskussionswürdig, weist doch die Verwaltungsvorlage  „Luftbelastung in Dortmund – Werte aus 2016 – Drucksache Nr. 08573-17 aus, dass für drei Innenstadtbereiche Stickstoffdioxid-Werte festgestellt wurden, die deutlich unter den Grenzwerten liegen. So lag der Jahresdurchschnitt 2016 an der Saarlandstraße bei lediglich 33 Mikrogramm, an der Kreuzstraße bei 35 Mikrogramm und an der Brückstraße – somit innerhalb des Walles – bei lediglich 27 Mikrogramm.

Nicht nur das Gewerbe sondern auch die Berufstätigen müssen mit dem Kfz in die Stadt kommen können, so die Altherrenpartei:

Dabei sind Pendler häufig insbesondere auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen. Die zunehmende Mobilitätserwartung an die  Arbeitnehmer/Innen ist ein wesentliches Merkmal bei der Bewältigung des Strukturwandels in der Stadt und der Region. Dieser hohen Mobilitätserwartung muss auch mit dem motorisierten Individualverkehr Rechnung getragen werden, wenn der Strukturwandel weiterhin gelingen soll.

Wenn das stimmt, dass die Pendler*innen auf das Auto angewiesen sind, würde das nicht für den Ausbau von Alternativen sprechen? Aus Sicht der CDU offensichtlich nicht. Nicht das hinterher Menschen nach Dortmund kommen (wollen), die nicht mit dem Kfz unterwegs sind oder sein wollen. Daher fordert die Partei,

dass der motorisierte Individualverkehr weiterhin ohne Einschränkung neben den Angeboten Nahmobilität, Öffentlicher Verkehr und Radverkehr  berücksichtigt und fortentwickelt wird.

Ich bin kein Fan des Begriffs Nahmobilität. Nahmobilität ist erstaunlich viel Autoverkehr, wenn man auf Nah abzielt. Gemeint ist damit aber Rad- und Fußverkehr, obwohl das zwei sehr unterschiedliche Dinge sind und man Radverkehr damit begrifflich auf kürzeste Strecken beschränkt. Was die CDU-Ratsfraktion nun drunter versteht, bleibt unklar, immerhin taucht Radverkehr getrennt auf. Auch hier also ein klares Bekenntnis: Keine Einschränkungen für den Kfz-Verkehr. Und die Forderungen gehen darüber hinaus, denn für den Masterplan soll geprüft werden

welche Möglichkeiten es bereits gibt, um den Motorisierten Individualverkehr besser im Stadtgebiet zu organisieren. Dabei ist z.B. zu prüfen, welche Verkehrsleitsysteme in der Stadt mit Hilfe der Digitalisierung in der Stadt eingerichtet werden können.

Aber immerhin stellt man dann doch fest, dass es dem Autoverkehr gut geht in Dortmund.

Das gut ausgebaute Straßen- und Autobahnnetz in der Stadt und um die Stadt herum stellt einen klaren Standortvorteil dar.

Allein die Tatsache, dass der Kfz-Verkehr eingeschränkt werden könnte, deutet die Fraktion als Versuch, die Gesellschaft zu spalten.

Die individuellen Mobilitätsansprüche der Bürger/Innen sollte man nicht gegeneinander ausspielen, sondern gleichberechtigt nebeneinander fortentwickeln. Dies gilt auch für die Güter- und Wirtschaftsverkehre, die eine wesentliche Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt darstellen.

Wichtig ist der Fraktion dabei:

Die Mobilitätsdiskussion einer gesamten Stadtbevölkerung mit all den oben genannten Querbezügen darf nicht ideologisch geführt werden, sondern sollte an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein.

Hört ihr auch das Glas des Glashaus reihenweise splittern? Meine Bedürfnisse zählen bei der CDU Ratsfraktion aber offensichtlich nicht viel. Gemäß den Ruhr Nachrichten sieht Uwe Waßmann von der Fraktion in einem brauchbaren Radfahrstreifen am Wall so ein ideologisches Projekt.

„Wir sehen das mit Sorge“, sagt Uwe Waßmann. […] Man wolle eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und setze bei der Wahl der Verkehrsmittel auf Freiwilligkeit.

Wie Wahlfreiheit bestehen kann, wenn es in Dortmund aus Sicht der CDU an Alternativen mangelt (s. o.) und es z. B. am Wall tatsächlich zum Autoverkehr keine Alternativen gibt für große Teile der Bevölkerung?

Und wo soll ich nun mit dem Rad fahren? Das soll herausgefunden werden, indem die Verwaltung prüft,

an welchen Stellen im Stadtgebiet der Radverkehr erheblich verkehrssicherer durch Neben- oder Parallelstraßen von sog. Magistralen geführt werden und somit eine Verengung von wesentlichen Verkehrsadern unterbleiben kann. Sowohl die Verkehrssicherheit als auch der Verkehrsfluss kann somit durch intelligente Verkehrsleitsysteme verbessert werden und Anreize für das Fahrrad erhöhen.

Nicht überlesen: Radverkehr ist kein Verkehr sondern die Verkalkung der Dortmunder Verkehrsadern und als Alternative wird das insbesondere dadurch sichtbar und attraktiv, indem man es aus dem Windschutzscheibenblickfeld raus nimmt.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

14 Gedanken zu „CDU Dortmund: Verkehrswende ohne Änderung beim MIV

  • Ja, mei – CDU halt. ;) Die Parlamentarische Speerspitze des Neoliberalismus.

    Auch wenn die Aussage unklar lässt, was die Ratfraktion meint, dürfte dennoch klar werden, welchen Stellenwert Verkehrssicherheit, Lebensqualität und die Gesundheit von Anwohner*innen an Hauptverkehrsstraßen haben in der Ratsfraktion.

    Den Stellenwert, den „der Einzelne“ halt nun einmal hat, im neoliberal dominierten Kapitalismus! Erst kommt „die Wirtschaft“ und deren Wohl – dem sich alles andere unterzuordnen hat. Dann lange nix. Der Rest darf sich dann um die Krümel (auch Verkehrssicherheit, Ruhe und Gesundheit) kloppen.

    Wenn das stimmt, dass die Pendler*innen auf das Auto angewiesen sind, würde das nicht für den Ausbau von Alternativen sprechen?

    Hier bemängle ich auch die Kurzsichtigkeit vieler Radverkehrs- und ÖPNV-Fans – denn der allgegenwärtige Verkehrswahnsinn hat letztlich auch systemische Ursachen – und ist meiner Ansicht nach im Kern auch nur ein Symptom einer völlig falschen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Die eben NUR auf Wachstum – und vor allem auch Lohnarbeit beruht. Die zunehmende Automatisierung wird auch da oftmals ausgeblendet – noch viel mehr Menschen werden in nicht allzuferner Zukunft ihre Jobs verlieren (von denen sie schon heute meist mehr schlecht als recht überleben können). Trotzdem ist bspw. die tagtägliche Pendelei von zig Mio. Lohnarbeitsabhängigen auch in der Kritik an in Sachen Verkehrsprobleme immer eine unverrückbare Konstante; da geht es nicht darum, diese überflüssigen Wege wenigstens teilweise einzusparen (manch einer pendelt ja zu zwei oder noch mehr Jobs täglich) – sondern sie mit dem ÖPNV abzuwickeln… was schlicht nicht geht, da dieser dafür zu starr („Flexibilität“ ist schließlich eine der Kernanforderungen an Lohnarbeitsdrohnen im Neoliberalismus) – und vor allem auch ebenfalls kapazitätsbegrenzt ist!

    Radverkehr ist kein Verkehr sondern die Verkalkung der Dortmunder Verkehrsadern

    Systemisch betrachtet ist der den MIV „ausbremsende“ Radverkehr auch deshalb so unbeliebt, weil er einer auf grenzenlosen und meist sinnfreien Konsum (Autos), Statussymbolik und Effizienz (immer schneller, immer weiter) den Spiegel vorhält.

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    • Norbert Paul

      Wenn die CDU schon die Sperrspitze ist, was ist dann bloß die FDP?

      Genau das Problem sehe ich auch bei Sachen wie Radschnellwegen, Rhein-Ruhr-Express und Co. Für mich gehört der Abbau von Kapazitäten anderswo mit dazu. Ansonsten bringt das keine Verlagerung sondern nur noch mehr Verkehr.

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      • Die FDP ist dafür zu unbedeutend. ;) Die eigentliche „Gefahr“ geht meiner Ansicht nach immer von der „Mitte“ aus – und grade da ist die Union ja heimisch. Die FDP war zudem ja in der Tat mal eine Weile lang wirklich sowas wie „liberal“ im positiven Sinne, ehe sie im Rahmen des stetigen gesamtgesellschaftlichen Rutschs nach Rechts dann ebenfalls völlig unbrauchbar wurde. Inzwischen hat sie ja mit der AfD sogar noch Konkurrenz in Sachen „neoliberalste Partei“ bekommen…!

        Als Radfahrer, der ganz normal die vorhandenen Straßen benutzt, kann ich mit plakativem „Kapazitäten abbauen“ (wenn es den Straßenbau betrifft) auch nur wenig anfangen. Auch Radfahrer benötigen Straßen und asphaltierte Wege (= Kapazitäten). Auch wenn man ja stets suggeriert, jene Straßen seien nur für Autos da – und Radfahrer würden eigene Wege benötigen. Grade als Mountainbiker, der regelm. viele (nur geschotterte) Forstwege befährt (die hier und da deutliche verkehrliche Abkürzungen darstellen), wünsche ich mir regelmäßig, diese Wege wären asphaltiert, generell „legal“ befahrbar – und für den sonstigen Verkehr gesperrt. DAS wär meiner Ansicht nach eine gute Form vom Radverkehrsförderung. Diese Schnellwege sind meiner Ansicht nach auch nur ein weiterer Versuch, Radfahrer von der Straßennutzung zu entwöhnen. Man braucht sich doch nur die zahlreichen Bahntrassenradwege in Deutschland anzukucken: die haben in aller Regel rein gar nix in Sachen Alltagsradverkehr verbessert, sondern dienen nur den Touris. Obwohl die Einheimischen eine 1-A eigenständige Radverkehrsanlage vor der Haustür liegen haben (die sie oft in die regionalen Zentren bringt), fragen sogar Eisenbahnfreunde, was sie „mit diesem Weg denn anfangen sollten“! Selbst die kommen nicht auf den Gedanken, die Wege, die sie sonst mit der Bahn zurückgelegt hätten, alternativ mit dem Rad zu bewältigen!

        Und: Auch Radverkehr ist Verkehr. Von dem auch nicht jeder immer begeistert sein wird und der einem ordentlich auf die Nerven gehen kann. Radfahrer machen in der Tat weniger Dreck, Lärm, verbrauchen weniger Platz und es tut beim Unfall weniger weh – aber ich glaube nicht, dass ich mit jener Gruppe deutlich weniger Konflikte haben würde, wenn ich hier in der Stadt nicht quasi der Einzige wäre; da bin ich dann oft schon wieder froh, dass die Gehwegradler nicht mir (sondern anderen) im Weg herumtorkeln…

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        • Norbert Paul

          Der Basler Soziologie-Professor äußerte in einem Interview:

          Die meisten rechtspopulistischen Parteien Europas haben ja als neoliberale Parteien angefangen. Doch sie haben sich jetzt durch die Krise der sozialdemokratischen Parteien sukzessive zu wohlfahrtschauvinistischen Parteien entwickelt, die den neoliberalen Weg verlassen haben. […] Der Front National will den Sozialstaat selektiv ausbauen und erhalten. Aber nur für Franzosen, nicht für Immigranten.

          Das ergibt klare Rollen. Auf der einen Seite eine Erwählungsvorstellung in säkularisiertem Gewand.

          https://twitter.com/svenlehmann/status/884455046586486785

          Auf der anderen Seite eine Partei für die, die Angst vor Veränderung haben. Die einen gucken halt weg und die anderen starren panisch hin, wenn es um Menschen geht, denen es deutlich schlechter geht.

          Kapazitätsabbau:
          Damit meine ich z. B. Rückbau von 3 auf 2 Spuren bei Autobahnen oder Umbau von Kreisstraßen zu einem Geh- und Radweg. Abbau ganzer Straßen ist eher was in Großstädten als auf dem Land.

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          • Naja, der gute Mann fällt offenbar genau auf diesen wichtigen Trugschluss rein – dass neoliberale Parteien der Mitte nun deshalb weniger neoliberal oder schädlich wären, nur weil an den Rändern hier und da nun auch noch nationalistisch-neoliberale Parteien hervorsprießen…!

            Man sehe sich an, welche Politik die unverdächtige „Mitte“ nur in Deutschland die letzten 25 Jahre betrieben hat: Privatisierung in allen Bereichen (vor allem Bahn, Post, Strom), Stellenabbau im ÖD, Zerstörung und radikale Senkung der gesetzlichen Rente, Kürzungen in der GKV und bei der Pflege, Abschaffung der Arbeitslosenversicherung und Einführung des Folterinstruments Hartz IV, Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, Ausbau des Überwachungsstaates, extreme Steuergeschenke an Vermögende und Bezieher von Kapitaleinkünften bzw. Einkommensmillionären. Drakonische Bestrafung Griechenlands dafür, eine linke Regierung gewählt zu haben, „Bankenrettung“, ESM und EFSF usw.

            Nä, ich seh daher auch im Ausland nicht, dass da irgendwer auch nur annähernd den neoliberalen Weg verlassen hätte – weil er die kärglichen Reste von Sozialstaat nur noch den Landsleuten überlassen will…

            Gezielte Zerstörung von staatlicher Infrastruktur hatten wir doch in den letzten Jahren genug! Was soll so ein Rückbau eigentlich bringen, außer 5 Meter breitere Grünstreifen? Kostet doch auch wieder nur Geld! Etwas weiter nördlich von mir will man nun bspw. im neoliberalen Sparwahn eine (gute) Landstraße zu einem Feldweg zurückbauen. Dann muss man dort in Zukunft auch als Radfahrer den Umweg über die schmaleren Straßen nehmen…

            Antwort
            • Norbert Paul

              Was soll so ein Rückbau eigentlich bringen

              Weniger zu unterhaltende Infrastruktur und den umgekehrten Effekt von „Mehr Straßen bedeutet mehr Verkehr“.

              Etwas weiter nördlich von mir will man nun bspw. im neoliberalen Sparwahn eine (gute) Landstraße zu einem Feldweg zurückbauen. Dann muss man dort in Zukunft auch als Radfahrer den Umweg über die schmaleren Straßen nehmen…

              Gäbe es nicht mit 300 Meter Abstand zwei Landesstraßen da in der Provinz, käme keiner auf die Idee, da eine zu bauen. Von daher finde ich das richtig. Wenn die eine noch in Ordnung ist, könnte man sie doch noch runterrocken und kurz bevor sie abgängig ist, die andere sanieren (die ist dann ja gesperrt) und anstatt die aufzugebende Straße dann komplett zu sanieren, macht man eine Rad- und Fußweg drauß. Dann weiß man aber auch, dass man da die nächsten Jahrzehnte auf Verschleiß lebt und das Geld sinnvoller anderswo investiert.

              Aber wie gesagt, Straßenaufgabe ist eher was für den städtischen Kontext. Wir werden nicht dauerhaft immer mehr Straßen unterhalten können, also muss man sich überlegen, welche man erhalten möchte und welche nicht.

              Und ist die Hauptverkehrsbeziehung nicht eh nach Rockenhausen und damit über die zu erhaltende Straße?

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              • Gleitet zwar ins OT ab, aber okay! ;) Offenbar kam doch mal irgendwer genau auf diese Idee bzw. führten Topographie (oft vernachlässigt bei der Analyse) halt dazu, dass eben zwei Verkehrswege relativ nah beieinander entstanden. Die Urform von Straßen ist ja der gemeine Trampelpfad. Da schlappt man in der Regel halt auch den kürzesten oder topographisch gemütlichsten Weg. Die nun in Abrede stehende L 402 folgt geradlinig und leicht geneigt dem Talverlauf. Die L 386 führt verkehrlich erstmal von woanders in eine andere Richtung, am „Pass“ (rund 35 bis 40 Höhenmeter über dem Tal) gabelt sich dann von dieser noch die nach Würzweiler „abkürzende“ L 400 ab. In gebirgigen Landschaften kommt es durchaus oft vor, dass auf geringem Raum viel Straße liegt – nennt man auch Serpentinen! :D

                Außerdem: Entscheidend für den Verschleiß einer Straße ist doch in erster Linie mal das Verkehrsaufkommen! Wenn ich nun halt den Verkehr der L 402 noch auf die anderen beiden verlagere (inkl. Streckenverlängerung), werden die halt schneller und öfter saniert werden müssen…

                Man könnte die Straße zur K-Straße abstufen oder zur Not einen für Radler freigegebenen, asphaltierten Wirtschaftsweg Radweg draus machen – aber auch das wird ja nicht einmal angedacht. Wohl, weil der ja auch Geld kostet. Wegen ein paar Euro fuffzisch (fehlt nur der Verweis auf die „Schuldenbremse“) wird wieder Infrastruktur vernichtet. Die bspw. auch mal bei Sperrungen durchaus nützlich sein kann.

                Und wer sagt, dass „wir“ nicht dauerhaft mehr Straßen unterhalten können? Das ist doch ein neoliberales Standard-Nullargument. Wie soll das Innerorts überhaupt funktionieren, so eine „Straßenaufgabe“? Werden die Zugänge dann einfach zugemauert? ;)

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                • Norbert Paul

                  Ach, ich bin da nicht so streng …^^

                  Ich habe einfach kein grundlegendes Problem damit, auch mal Infrastruktur aufzugeben und das Geld sinnvoller zu investieren. Allen „neoliberal“-Einwänden zum Trotz, ist es das Wesen von Geld, dass es endlich ist. Ebenso wie der Raum. Das Fallbeispiel kenne ich nicht ausreichend genug, um es abschließend für mich zu bewerten.

                  Bei uns hat man erst mitten durch eine der letzten innenstadtnahen Äcker eine völlig unnötige Straße gebaut, deren Nicht-Existenz keine substanziellen Nachteil für den Radverkehr bedeuten würde, wenn es sie nicht gäbe. Eher ein Vorteil, weil dann mindestens eine LSA mit langen Wartezeiten wegfallen würde. Dann gibt es eine weitere Straße, die fast autobahnmäßig ausgebaut ist und keine Anlieger hat und im Nichts endet und deren Weiterbau nur für den Preis möglich wäre, weitere Naturfreiräume zu zu zerstören und Konkurrenzvorteile gegenüber ÖPNV und Rad für den Kfz. bedeuten würde.

                  Antwort
  • Alltagsradler

    Lustigerweise ist die Haltung des Herrn Wassmann zum Kfz Verkehr auch (fast ) wörtlich dem kürzlich aufgetauchten Marketing Film „Moderen Großstadt“, Dortmund 1964, zu entnehmen.

    Da haben die Damen und Herren der CDU-Ratsfraktion aber lange geschlafen…;-)

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    • Norbert Paul

      Hast du eine genau Stelle vor Augen?

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  • Alltagsradler

    Sorry, nicht gesehen..
    Ab Minute 32:00 in der YouTube Veröffentlichung und dann die Ausblicke ab 48:29.
    Damals wusste man schon wie sich der Verkehr auf dem Ruhrschellweg entwickelt. Der Handlungsansatz damals lautete „Kreuzungsfreier Ausbau/ Platz für Autos schaffen“ .Autobahnen für die Steigerung der Wirtschaftkraft…

    Antwort
    • Norbert Paul

      Bei 48:29 ist doch schon der Abspann.

      Antwort
  • Alltagsradler

    Stimmt, Ich hab auf die Zeitangabe rechts geschaut. Es sind die letzten zweieinhalb Minuten..

    Antwort
    • Norbert Paul

      Stimmt, die Ziele klingen fast genauso wie die heute geäußerten. Man kann unserer Lokalpolitik also nicht vorwerfen, ihr Fähnchen nach jeder Mode auszurichten. Hier verfolgt man noch konsequent politischen Agenden.

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