CDU Hörde fordert grundsätzliche Thematisierung des Thema Parkens
In der BV Hörde fordert die CDU, dass man das Thema Parken mal grundsätzlich diskutieren sollte, was auf Stadtebene vom Oberbürgermeister untersagt wurde.
Die Bezirksvertretung Hörde führt eine Bürgerveranstaltung mit dem Tiefbauamt, dem Ordnungsamt und den Anwohnern der Teutonenstraße und angrenzender Straßen durch. Ziel dieser Veranstaltung ist es eine Lösung für die Parkproblematik in dem Viertel zu finden. […]
Im o. g. Bereich kommt es immer wieder zu Problemen mit dem Ordnungsamt, Anwohnern und den ruhenden Verkehr. Diese Problematik tritt immer häufiger an vielen Orten im unserem Stadtbezirk auf. Die Gründe dafür sind durchaus bekannt und in naher Zukunft auch nicht zu beheben. Welche Lösung jedoch für das jeweilige Quartier die passende ist (z. B. Parken auf der Straße oder dem Bürgersteig, oder Schrägparken oder einen Einbahnstraßenregelung), lässt sich nicht verallgemeinern. Diese Bürgerveranstaltung sollte daher der Auftakt für eine Serie von Veranstaltungen sein, um die Problematik auf die einzelnen Quartiere bezogen zu lösen. Damit solle eine größere Akzeptanz der jeweiligen Regelung und ein besseres Miteinander der Verkehrsteilnehmer erreicht werden.
Sehen wir mal von der unglücklichen Formulierung ab, dass das Ordnungsamt die Probleme macht, ist der Ansatz deutlich besser als das übliche BV-Spiel, dass die Fraktionen auf Zuruf aus dem sozialen Umfeld mal dies und mal jenes fordern ohne das eine politische Linie erkennbar wird. Positiv ist, dass die CDU auf grundsätzliche Lösungen abzielt. Die sind nötig. Wobei der Spielraum eher gering ist, da Gesetze, Verordnungen und Richtlinien nicht von der BV Hörde oder gar den Anwohner*innen beliebig modifiziert werden dürfen. Es wäre naiv zu glauben, man könne mal ganz frei diskutieren.
Ein Problem des Antrags ist es, dass in dem Antrag schlicht die Perspektive des Fußverkehrs fehlt. Es bleibt unklar, ob Einschränkungen für die CDU als Ergebnis der Termine denkbar sind. Ob sich die CDU nach den Terminen auch die nächsten Jahre an das Ergebnis gebunden fühlt, steht auf einem anderen Blatt Papier. Oder gibt es dann dauernd Abweichungsentscheidungen?
Bei aller Liebe zur rechtlich unverbindlichen Bürgerbeteiligung bei Politik und Planung, kann man schon jetzt absehen, dass die Beteiligung nicht repräsentativ sein wird. Zu befürchten ist, dass es bei der Diskussion an Wissen über geltende Richtlinien etc. mangelt. Und im Kern geht es, wenn es einen Spielraum gibt, um politische Entscheidungen für die es gewählte Vertreter*innen gibt. Warum man diese Entscheidungen denen überlassen soll, die zufällig an einem Termin Zeit haben und von dem Treffen Zeit haben?