CDU Dortmund will Vollzeitstelle für mich ;-)

Schon länger kümmere ich mich, von der Öffentlichkeit unbeachtet und ohne Dank von irgendwem, mit mindestens einer anderen Person ehrenamtlich auch darum, dass Dortmund vernünftig beschildert wird – und die Lage ist in Dortmund deutlich besser als in anderen Städten was offensichtlich fehlerhafte Verkehrszeichen ist. Nach einem Pressebericht hat die CDU nun das Thema für sich entdeckt und stellt einen Antrag im Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fordert das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr auf, im Rahmen der Verkehrssicherheitskontrollen vermehrt den aktuellen Zustand von Verkehrszeichen zu überprüfen.

Verschmutzungen durch Aufkleber, Schmierereien wie etwa Graffiti, aber auch Moosbewuchs sollen dadurch schneller und häufiger als bisher entfernt werden, so dass die Beschilderung wieder besser lesbar und vor allem eindeutig erkennbar wird.

Im Zuge dieser Überprüfungsmaßnahmen bleibt das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr auch angehalten, überflüssige, nicht mehr notwendige oder beispielsweise auch nach Baumaßnahmen „vergessene“ Verkehrsschilder zu demontieren oder einzusammeln.

Begründung

Eine Berichterstattung in den Ruhrnachrichten vom 08.02.2017 machte es an einem prägnanten Beispiel aus der Friedrichstraße im Klinikviertel deutlich, dass durch überklebte Halteverbotsschilder diese keine Rechtskraft mehr hätten und somit dem Halter eines falsch parkenden Fahrzeugs kein Verwarnungsgeld (sog. „Knöllchen) erteilt werden konnte.

Dieses Beispiel stellt in Dortmund leider keinen Einzelfall dar, sondern ist stadtweit zu beobachten. Von daher könnte eine verstärkte Kontrolle und Reinigung der Beschilderung nicht nur das ästhetische Erscheinungsbild der Stadt verschönern, sondern vor allem auch die Verkehrssicherheit erhöhen und letztendlich sogar die Einnahmesituation der Stadt verbessern.

Offensichtlich liest man bei der CDU Ratsvorlagen nicht, sonst wüsste man dort, dass „Knöllchen“ nicht geeignet sind, Einnahmen zu generieren – mal ganz davon abgesehen, dass es dafür nicht gedacht ist. Einmal Kontrollen als Abzocke verteufeln und dann diese als Einnahme sehen. Das muss man nicht verstehen. Wer das versteht, darf in der CDU Mitglied werden.

Wer sich mit dem Thema schon länger und richtig befasst hat, weiß, dass es dafür genau zwei Sachbearbeiterstellen, die aber jetzt schon einen großen Berg unerledigter Fällte haben, gibt. Die können natürlich wochenlang nichts anderes machen als dreckige Schilder suchen und das dann weiter geben.  Das wird effektiver gelöst, wenn man dem Tiefbauamt mit genauer Ortsangabe und möglichst mit einem Foto mitteilt, wo einem so etwas aufgefallen ist.

Viel aufwendiger als die technische Prüfung ist die inhaltliche Prüfung. So ganz einfach lassen sich überflüssige, nicht mehr notwendige oder gar nicht angeordnete Schilder nicht identifizieren. Da muss jeweils die Straßenakte zur Hand genommen werden und abgeglichen werden, was stehen müsste und was steht. Und das dauert schon mal Stunden. Sagt die Straßenverkehrsbehörde. Anschließend gibt es je nach Verkehrszeichen noch ein Anhörungsverfahren, in dem z. B. die Polizei um ihre Einschätzung gefragt wird. Anschließend müssen die Verkehrszeichen angeordnet werden bzw. die Anordnung formal aufgehoben werden. Auch das muss dann von den Tiefbauamtsbezirken umgesetzt werden, die gerade mit Umziehen beschäftigt sind. Um den Wusch zeitnah umzusetzen, bräuchte es jemand, der mit den rechtlichen Fragen vertraut ist und Ortskenntnisse in Dortmund hat als zusätzliche Kraft. Da gäbe es eine Lösung: Mich. Ob das die CDU Dortmund will? Ob die Straßenverkehrsbehörde damit leben könnte? Und ob ich mir das vorstellen könnte?

Aber es wäre ja nicht so, als ob die Stadtverwaltung schlafen würde. Soweit ich weiß, arbeitet man an einem Schilderkataster auf dessen Grundlage man die turnusmäßige Erneuerung von lebensalterbedingt abgängigen Verkehrszeichen organisieren kann. Wenn das vernünftig läuft, wird das einen großen Fortschritt bringen.

Ungelöst bleibt, dass es in Dortmund keine systematische Verkehrsschau gibt, wie sie die VwV-StVO vorsieht, und das löst man auch nicht durch so einen Antrag.

Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen gegebenenfalls die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen. Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen.

Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben.

Wen man wirklich alle vorgesehenen Beteiligten einlädt, sind das, so die Straßenverkehrsbehörde, zu viele Beteiligte und der Ertrag steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. Das kann man nachvollziehen. Aber dann müsste man sich einen anderen Weg suchen, um eine regelmäßige Kontrolle durchzuführen. Für die Wegweisende Beschilderung für den Radverkehr, die in NRW StVO-Status hat, schlägt das Land im HBR NRW 2017 vor (S. 8-4):

Ziel der Verkehrsschau ist es, die Notwendigkeit und Begreifbarkeit der Beschilderung zu untersuchen und gegebenenfalls herzustellen. Diese Prüfung geschieht im Sinne der Optimierung der Verkehrssicherheit und zur Förderung des Radverkehrs. Die „Wegweisungsschau für den Radverkehr“ ist eine thematische Verkehrsschau. […] Ein Turnus von 4 Jahren ist jedoch in Bezug auf die Qualitätsansprüche an die wegweisende Beschilderung für den Radverkehr in NRW nicht ausreichend. Es wird empfohlen, das Landesnetz hierzu in „Teilbereiche“ zu untergliedern und die Verkehrsschauen regelmäßig in kürzeren Abständen […] durchzuführen.

Damit das handhabbar ist, sieht das Land abweichend von der VwV-StVO vor (S. 4-6):

Wegen der Besonderheiten der Radverkehrswegweisung (z.B. hinsichtlich der Standorte) kann es sich anbieten, die Radverkehrsnetze und -wegweisung, ähnlich der Wegweisung für den Kfz Verkehr, in regelmäßigen Abständen einer besonderen Streckenkontrolle mit diesem Schwerpunkt zu unterziehen. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist es ebenfalls denkbar diese Arbeiten für Bereiche zusammenhängend durch geschulte Fachkräfte durchführen zu lassen.

Solche Kontrollen durch geschultes Personal und gezielte Ortstermine bei Problemfällen scheinen mir zielführender als alle zwei Jahre mit einem großen Aufwand das ganze Stadtgebiet zu bereisen in einer großen Gruppe.