Karlsruher OB will flächendeckendes Tempo 30

Die Verwaltung hat durchaus Spielräume dabei, wie sie mit politischen Anfragen umgeht. So hat in den letzten Wochen Bochum Fragen als Arbeitsauftrag aufgefasst, um eine politische Grundlage für Veränderungen zu haben. Bochum und Wuppertal haben es geschafft, Maßnahmen als gegenläufig zu Grundsatzbeschlüssen, den Radverkehr zu fördern, zu bezeichnen und die Politik damit unter Zugzwang gesetzt, Farbe zu bekennen. Ein weiteres positives Beispiel kommt nun aus Karlsruhe (via KA-Radler). In der Antwort zu einer Anfrage zu Möglichkeiten der Erweiterung der Tempo 30-Zonen heißt es von Seiten der Verwaltung:

Sollten weitere Rechtsgrundlagen [zur Ausweisung von Tempo 30] durch den Gesetzgeber geschaffen werden, so werden diese auch entsprechend umgesetzt. Derzeit wird diskutiert, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einzuführen. Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat hier Karlsruhe als Versuchsstadt ins Gespräch gebracht.

Das Einzige, was dem Dortmunder OB in den letzten Monaten zur Förderung des zu-Fuß-Gehens und Radfahren eingefallen ist, war das Veto gegen durch den Beirat für Nahmobilität angestoßen Veränderungen. Wie schon die Tage geschrieben, verliert Dortmund Tag für Tag den Anschluss an eine schwache Konkurrenz während die Ortspolitik was von kleineren Recht für Radfahrer*innen faselt. Genauso traurig ist die Situation in Essen. Dort will man eine innenstadtnahe aufgegebene Bahntrasse, um die viele Städte Essen unabhängig vom RS 1 beneiden dürften, ohne Not und Verstand überbauen. Lineare Infrastrukturtrassen in bebauten Gebieten zu zerstören gehört zu den No-Gos eine zukunftsorientieren Stadtplanung. Da verkommt der Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ zur Ironie.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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