SPD Dortmund bekennt sich zum RS 1

Die SPD Ratsfraktion zieht in eine Broschüre eine Halbzeitbilanz zur aktuellen Wahlperiode. Das Wort Auto kommt zweimal vor: Einmal als „Ladepunkte für Elektroautos in Dortmund“ und einmal als Autowracks in der Nordstadt. Das Wort Kfz findet man kein einziges Mal, ebenso das Wort LKW. Der Fußverkehr kommt als Fußgängerbrücken über die B1 vor im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen. Dabei will die SPD den Prozess weiter begleiten ohne sich inhaltlich festzulegen. Viel Raum bekommt in der Halbzeitbilanz der RS 1. Er ist für die SPD Teil des Strukturwandels (S. 34).

Daneben werden wir die Stadt mit einer dichten Infrastruktur für Elektromobiltät ausstatten und so den fälligen Umstieg  auf diese klima- und umweltfreundliche Technologie fördern. Eine Zielrichtung, die wir auch mit dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur verfolgen. Der RS1 ist nur das regionale Aushängschild. Auch im Detail wir das Radwegenetz ertüchtigt, das sind wir dem Status als fahrradfreundliche Stadt schuldig.

Erstaunlich, wie klar hier einerseits erkannt wird, dass der RS 1 nur ein Baustein ist und dass die Auszeichnung als fahrradfreundliche -Stadt eine Verpflichtung ist. Jetzt fehlen nur noch die politischen Beschlüsse.

Der RS 1 bekommt sogar ein eigenes Kapitel (S. 35), in dem sich die SPD als Partei präsentiert, die sich seit Jahren für den Radverkehr eingesetzt hat.

In der Sache […] begrüßt sie den RS1 als wichtiges, auch umweltpolitisches, Projekt für eine Stärkung des Radverkehrs im Ruhrgebiet. Perspektivisch kann der RS1 auch das Rückgrat für ein, von der SPD-Fraktion seit Jahren gefordertes, optimiertes, innerstädtisches Radwegenetz bilden.

Wie kann es sein, das die tonangebende Partei ein Ziel nicht erreicht? Gerade wenn sie sich rühmt, dass fast alle Anträge erfolgreich waren?

Dort kommt dann auch die Hauptsorge der Partei zur Rede.

Die SPD-Ratsfraktion mahnt allerdings an, dass nicht geklärt ist, wie der RS1 finanziert werden soll, welchen Anteil an dem Projekt Europa, der Bund und das Land übernehmen oder welche Fördertöpfe und Stiftungsmittel zur Verfügung stehen. Alle Streckenführungen werden in Dortmund den Bürgern vor Ort dargestellt und in  Bürgerversammlungen diskutiert. Das war eine der Voraussetzungen, die die SPD-Fraktion für dieses wichtige Vorhaben formuliert hat.

 

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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