Vorsitzender des Deutschen Richterbundes fordert weniger Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen

In einem Interview im Spiegel kritisiert  Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, dass die Gesellschaft emotionaler und moralisierender wird und dass sich das negativ auf die Justiz auswirkt. Was er damit meint, zeigt sich an seinen eigene Ansichten.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?
Gnisa: Die Zahl von Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen deutlich zu reduzieren. Wenn Bußgelder nicht mehr den Kommunen zugutekämen, sondern an gemeinnützige Organisationen gehen müssten, würde es Blitzer nur noch geben, wo man sie braucht, und nicht mehr dort, wo vor allem die Kasse klingelt.

Je notwendiger die Überwachung, desto höher die Einnahmen – das wäre auch dann der Zusammenhang. Aber wenn die Emotionen von den Stammtischparolen geprägt sind …

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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