Nicht benutzungspflichtige Gemeinsame Geh- und Radwege kennzeichnen

Soll die Benutzungspflicht eines gemeinsamen Geh- und Radweges aufgehoben werden, muss Verkehrszeichen 240 aufgehoben werden.

Dann ist der Weg aber nicht mehr von einem reinen Gehweg zu unterscheiden. VZ 239 mit 1022-10 verändert die Situation aber dahin, dass der Radverkehr Schrittgeschwindigkeit fahren muss.

Werden Piktogramme „Radverkehr“ aufgebracht, wird das zu einem Radweg, den Fußgänger*innen nicht benutzen dürfen.

Durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im  Rahmen der Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses StVO im Mai dazu klar gestellt, dass  Gemeinsame Geh- und Radwege ohne Radwegebenutzungspflicht rechtssicher gekennzeichnet werden können, indem eine Piktogramm-Kombination in regelmäßigen Abständen aufgebracht wird, die aus den Sinnbildern „Fußgänger“ (oben) und „Radverkehr (unten) gemäß § 39 Absatz 7 StVO mit einem trennenden Querstrich aber ohne umschließenden Kreis besteht.  Ein gemeinsamer Geh- und Radweg ohne Radwegbenutzungspflicht kann nach Auffassung des Ministeriums auch für die Gegenrichtung als linker Radweg freigegeben werden, indem die Piktogramm-Kombination in regelmäßigen Abständen auch in linker Fahrtrichtung aufgebracht wird. Nach Auffassung des Ministeriums gelten die Verhaltensregeln für gemeinsamer Geh- und Radwege unabhängig von der Frage der Benutzungspflicht. Dazu gehört: Radfahrer müssen Rücksicht auf den Fußverkehr nehmen und ihre Geschwindigkeit an Fußgänger anpassen.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.