Radverkehr im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung gibt es auch den Abschnitt Radverkehr.

Radwege sind praktizierter Umwelt- und Naturschutz und verbessern die Nahmobilität. Sie sind in Zeiten erhöhter Nutzung von Fahrrad und E-Bike auch für die Fahrt zur Arbeit fester Bestandteil einer intelligenten Verkehrspolitik. Daher werden wir die Radverkehrsinfrastruktur weiter stärken. Es gilt, Radwege auszubauen, besser zu vernetzen und zu sanieren. Radschnellwege können das konventionelle Radwegenetz ergänzen. Radwege an Landesstraßen und Bürgerradwege wollen wir fördern.

Da steht also:

  • Durch die Versiegelung des Bodens und der Verwendung von Baumaterial tut man was für die Umwelt und Natur.
  • Radschnellwege können eine Ergänzung sein.
  • Bürgerradwege werden gefördert.

Da steht hingegen nicht:

  • Eine Steigerung des Anteils des Radverkehrsaufkommens bei Senkung des Verkehrsaufkommens ist unser Ziel.
  • Wir werden Radschnellwege finanzieren.
  • Der Bau von Radwegen ist wie alle andere Verkehrsinfrastruktur eine öffentliche Aufgabe und kann nicht vom Ehrenamt und finanziellen Engagement der Bürger*innen abhängen, die das mit abgesenkten Standards selbst in die Hand nehmen.

Im Abschnitt zum Umwelt- und Klimaschutz heißt es weiter:

Eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur kann einen Beitrag für gute urbane Umweltbedingungen leisten.

Auch hier wieder ein offener Allgemeinplatz und jegliche konkrete Ankündigung. Das ist die einzige Erwähnung des Fußverkehrs überhaupt auf den 125 Seiten. Die Autoindustrie des Landes findet allein dreimal Erwähnung. Dem Baustellenmanagement für den Autoverkehr widmet man sogar ein ganzes Kapitel. Ob sich Stabsstelle für die Verkehrs- und Baustellenkoordination in Nordrhein-Westfalen auch um Radverkehr zumindest auf Radschnellwegen und den wichtigen Touristik-Routen kümmern wird?

 

 

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

Ein Gedanke zu „Radverkehr im Koalitionsvertrag

  • 22.06.2017 um 21:31
    Permalink

    Mich wundert, dass die neue NRW-Regierung überhaupt etwas dazu geschrieben hat. Von CDU und FDP erwarte ich eigentlich keinen Beitrag zum ÖPNV und Fahrradverkehr. In der Regel muss man froh sein, dass sie nicht noch Radwege und Linien im ÖPNV schließt bzw. ausdünnt.

    Antwort

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