Viel Geld für Fahrradstraßen überzeut Basler Bevölkerung nicht

In Basel hat heute die Bevölkerung über den Veloring abgestimmt. Dahinter verbirgt sich eine Ringstrecke, auf der der Radverkehr Vorrang haben soll.

Der Veloring ist an den meisten Stellen nicht ein abgetrennter Veloweg, sondern eine gut signalisierte und sehr deutlich markierte Veloroute, auf der Velofahrende besonders sicher und direkt fahren können.

Im Initiativ-Text heißt es:

 Auf diesem fahren Velofahrerinnen und Velofahrer sicher und haben genügend Platz zum gefahrlosen Überholen. Soweit mit den bundesrechtlichen Vorschriften zu vereinbaren, sind sie an Kreuzungen vortrittsberechtigt und dürfen in Anlehnung an den internationalen Standard „Fahrradstrasse“ zu zweit nebeneinander fahren. An Kreuzungen mit öffentlichem Verkehr oder mit starkem Motorfahrzeugverkehr (mehr als 20‘000 Fahrzeuge pro Werktag) kann von der Vortrittsberechtigung abgewichen werden.

Man kann das von der baulichen Umsetzung also mit den Planungen den RS 1 in Bochum und Dortmund vergleichen. Pro-Velo beider Basel und die anderen Befürwortet konnten die Bevölkerung von dem Nutzen nicht überzeugen. Mit 58,3% Nein-Stimmen wurde die Initiative abgelehnt vom deutlich fahrradaffinerem Stimmvolk als im Ruhrgebiet. Dominique Spirgi kommentiert:

Dieses konnte nicht nachvollziehen, warum 25 Millionen Franken für einen Ring ausgegeben werden sollen, der nicht als konkretes Projekt fassbar ist. Der Ring sollte lediglich den Rahmen für diverse Einzelmassnahmen abstecken, die mit Ausnahme des Zollistegs noch nicht ausdefiniert waren. Das war selbst für überzeugte Velofahrer nicht sexy genug. […] Das heisst nicht, dass die eigentlich velofreundliche Basler Bevölkerung nun plötzlich der Autonarretei anheim gefallen ist. Aber es zeigt wiederholt, dass die Basler sich an den Abstimmungsurnen nicht gerne für diffuse Konzepte aussprechen, sondern sich lieber mit konkreten Massnahmen auseinandersetzen möchte. Vielleicht hätten sie deutlich Ja gesagt zum Zollisteg. Oder gar Ja zu einer Sevogelbrücke, die gar nicht Teil der Vorlage war. Das aber sind lediglich Interpretationen. Klar ist einzig: Über 58 Prozent sagten Nein zu einem Konzept zur Förderung des Veloverkehrs. Mit diesem Klotz am Bein wird ein schnelles Vorpreschen in Sachen Velopolitik für längere Zeit nicht mehr möglich sein. Dabei bestünde wahrlich Handlungsbedarf.

 

Während mache sicherlich in dem klaren Ergebnis eine Abkehr von der fahrradfreundlichen Politik sehen, sehen dass nicht alle Gegner das so, berichtet die Tageswoche.

Heiner Vischer, LDP-Grossrat und einer der Sprecher der Veloring-Gegner, hatte im Abstimmungskampf wiederholt darauf hingewiesen, dass die Velofahrer in Basel keinen Ring bräuchten, sondern gute Direktverbindungen von A nach B. Obschon er als Abstimmungssieger hervorgeht, scheint es ihm bei der Deutlichkeit des Resultats nicht ganz wohl zu sein. «Das deutliche Nein könnte zur Interpretation verleiten, dass die Baslerinnen und Basler sich grundsätzlich gegen die Velofahrer ausgesprochen hätten – das ist sicher nicht der Fall», sagt er. Vischer plädiert aber dafür, dass Geld in Massnahmen gesteckt werde, die wirklich nötig und brennend seien.

Vischer soll selber regelmäßig mit dem Rad in Basel unterwegs sein, berichtet der SRF. Die Befürworter fordern nun, dass die Gegner zu ihrem Wort stehen, dass sie den Radverkehr anders fördern wollen. Von Seiten der Grünen heißt es:

Aufgrund des Neins müssen nun die GegnerInnen beim Wort genommen und die direkten Wege von A nach B gefördert werden.

Kann man daraus etwas für den RS 1 lernen? Ja: Die Verantwortlichen und Befürworter müssen erklären, welchen Nutzen ein RS 1 auf normalen Straßen hat und warum das Geld dort sehr gut angelegt ist. Selbst viele Radfahrer*innen in Dortmund sind bisher nicht davon überzeugt, dass ein RS 1 im Kreuzviertel einen Nutzen hat.

Kann die Fahrradlobby daraus weiteres was lernen? Ja. Die Bevölkerung in Basel hat sich Fahrradstraßen nicht als ernsthafte Förderung verkaufen lassen. Auf der Webseite zum Veloring heißt es:

Der übrige Verkehr ist, abgesehen von den Vorteilen des Zollistegs für den Fussverkehr, kaum betroffen.

Es soll sich viel verbessern ohne das sich was verändert? Den meisten Menschen dürfte klar sein, dass es im  innerstädtischen Straßenraum inzwischen vor allem um Umgestaltung geht und ahnen, dass Radverkehrsförderungen nicht ohne Veränderungen beim Autoverkehr geht. Eine Lobby, die immer gleich die Auswirkungen auf den Autoverkehr zu minimieren sucht, erreicht die Radfahrer*innen nicht.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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