FDP will mit visionsloser Verkehrspolitk in den Landtag

Im Wahl-o-Mat zur Landtagswahl wird auch das Thema Radschnellwege mit einbezogen. Konkret lautet die These:

Nordrhein-Westfalen soll die Landesmittel zur Errichtung von Radschnellwegen deutlich erhöhen.

Die FDP mag da nicht zustimmen:

Fahrrad, E-Bike und Pedelec haben zweifellos eine wachsende Bedeutung im Verkehrsträgermix der Zukunft. Wir lehnen es aber ab, dass der Radverkehr in der jetzigen Landesregierung einen höheren Stellenwert genießt als der Hauptverkehrsträger Straße mit einem Anteil von mehr als 80 Prozent der Verkehrsleistungen. Es kann nicht sein, dass wie derzeit unter Rot-Grün beim Landesstraßenbauprogramm der Rotstift angesetzt wird, aber für den Radverkehr teure Prestigeobjekte finanziert werden.

Ich dachte immer, man will Politik machen, weil man Gestaltungswillen hat und das Leben besser machen möchte, aber hier will man, dass alles so bleibt wie es ist und ist kurz davor, eine Verschwörungstheorie über eine Rad-Lobby zu erfinden, die das Land zugrunde richten will. Eine Vision für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik sieht anders aus. Genauso wenig können Freie Wähler, Allianz Deutscher Demokraten, Zentrumspartei, Die Rechte und Republikaner sich für den neusten Hype in der Verkehrspolitik erwärmen.

Da ist selbst die CDU offener bei dem Thema:

Wir werden die Modernisierung aller Verkehrsträger zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen. Die Radschnellwege wollen wir solide finanzieren und zügig realisieren. Die einzelnen Verkehrsträger wollen wir nicht gegeneinander ausspielen.

Das ist aber auch nur die gewohnte Rhetorik der autozentrierten Parteien, die mitbekommen haben, dass man sich besser nicht mehr gegen den Radverkehr äußert, und vor allem auf ein Weiter-so setzt. Keine richtige Position beziehen auch FBI, AfD, AUFBRUCH C, Bündnis Grundeinkomme und Partei für Gesundheitsforschung.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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