SPD Innenstadt-Ost kennt die StVO nicht

Wie von mir erwartet, beschäftigen sich die Bezirksvertretungen nach der Liebeserklärung an das Falschparken nun damit, möglichst viel Gehwegfläche in Parkflächen umzuwandeln. Da sagt natürlich auch die SPD in der BV Innenstadt-Ost nicht nein.

Parken auf einem Teil des östlichen Gehwegs der Straße Am Bertholdshof

Kann die seit Jahrzehnten gehandhabte Übung auf dem östlichen Bürgersteig der Straße Am Bertholdshof zwischen Körner Grund und Lange Reihe entlang des Bordsteinrands zwischen dortigen Ausfahrten zu parken, durch eine entsprechende Beschilderung legalisiert werden?

Begründung:

Aufgrund einer Anwohnerbeschwerde und durch die nachfolgende Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes wurden im Januar angesichts fehlender vorgeschriebener anderer Parkregelung „alle vorgefundenen Bürgersteigparker„ schriftlich verwarnt. Hierbei wurde außer Acht gelassen, dass das jahrzehntelange Parken auf dem östlichen Gehweg von Kfz-Fahrern und Fußgängern gleichermaßen akzeptiert wurde, sofern hierdurch keine Ausfahrten versperrt worden sind. Können angesichts der Breite des Bürgersteiges legale Parkplätze beschildert werden.

Tatsächlich ist der Fall sogar eindeutig in dem Geheimdokument StVO geregelt und zwar in § 12 Abs. 4 Satz 1.

Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen […] zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.

Ich habe diesen Zustand als Fußgänger bisher übrings nicht akzeptiert. Das habe ich der BV nun auch mitgeteilt. Es ist wichtig, dass die Autopolitiker*innen mitbekommen, dass nicht alle denken wie sie. Daher: Auch ihr könnt euch bei solchen politischen Tiefschlägen mit einer Eingabe nach GO NRW (das sollte im Betreff oder dem Text erwähnt werden) zu Wort melden. Die E-Mail-Adressen haben die Form bvst-stadtbezirk@dortmund.de.

Außerdem in der nächsten BV-Sitzung:

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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