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Interessante Gesetzesänderungen im Ausland

Es wäre schön, wenn folgende Gesetzesänderungen demnächst auch in Deutschland kommen würden:

  • Erhöhung der Bußgelder (Italien, Niederlande)
  • Bei Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung wird der Führerschein für 15 Tage bis 2 Monate eingezogen (Italien, geplant)
  • Wer den Führerausweis für mindestens zwölf Monate oder auf unbestimmte Zeit wegen Missachtung von Tempovorschriften abgeben muss, erhält den Führerschein nur mit der Auflage zurück, während fünf Jahren nur noch Kraftfahrzeuge zu führen, die mit einer Blackbox (Datenaufzeichnungsgerät) ausgerüstet sind. (Schweiz)
    Wem der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand auf unbestimmte Zeit entzogen wird, darf nach der Durchführung einer Therapie und aufgrund einer günstigen Prognose, während fünf Jahren nur noch Kraftfahrzeuge fahren, die mit einer Atemalkohol-Wegfahrsperre ausgerüstet sind. (Schweiz)

Quelle: ADAC

Das wären Änderungen, die das Druchgreifen vereinfachen würde, wenn das Leben anderer gefährdet wird. Aber auch jetzt kann die deutsche Justiz durchaus durchgreifen, wenn sie will, berichtet der Law Blog über den Fall eines 18-Jährigen, der allein 20 mal ohne Führerschein erwischt worden war und auch durch weitere Verstöße auffiel. Schlussendlich beschlagnahmte die Polizei seine Autos. Das Verwaltungsgericht sah dies für gerechtfertigt an.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

Ein Gedanke zu „Interessante Gesetzesänderungen im Ausland

  • Das wäre für viele vielleicht abschreckender, denn alleine nur die Zahlung eines Bußgeldes reicht einfach nicht mehr aus.

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