Interessante Gesetzesänderungen im Ausland

Es wäre schön, wenn folgende Gesetzesänderungen demnächst auch in Deutschland kommen würden:

  • Erhöhung der Bußgelder (Italien, Niederlande)
  • Bei Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung wird der Führerschein für 15 Tage bis 2 Monate eingezogen (Italien, geplant)
  • Wer den Führerausweis für mindestens zwölf Monate oder auf unbestimmte Zeit wegen Missachtung von Tempovorschriften abgeben muss, erhält den Führerschein nur mit der Auflage zurück, während fünf Jahren nur noch Kraftfahrzeuge zu führen, die mit einer Blackbox (Datenaufzeichnungsgerät) ausgerüstet sind. (Schweiz)
    Wem der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand auf unbestimmte Zeit entzogen wird, darf nach der Durchführung einer Therapie und aufgrund einer günstigen Prognose, während fünf Jahren nur noch Kraftfahrzeuge fahren, die mit einer Atemalkohol-Wegfahrsperre ausgerüstet sind. (Schweiz)

Quelle: ADAC

Das wären Änderungen, die das Druchgreifen vereinfachen würde, wenn das Leben anderer gefährdet wird. Aber auch jetzt kann die deutsche Justiz durchaus durchgreifen, wenn sie will, berichtet der Law Blog über den Fall eines 18-Jährigen, der allein 20 mal ohne Führerschein erwischt worden war und auch durch weitere Verstöße auffiel. Schlussendlich beschlagnahmte die Polizei seine Autos. Das Verwaltungsgericht sah dies für gerechtfertigt an.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.