CDU Huckarde hält Rechtslage für uneindeutig

Mein masochistischer Durchgang durch die Tagesordnungen der BV-Sitzungen in den nächsten Tagen hat noch ein Schmankerl der Absurdität hervorgebracht. Die Fraktion der CDU in der BV Huckarde hat einen sinnvollen Ansatz (Runden Tisch „Parken im Stadtbezirk“), verbindet den mit einer falschen Stoßrichtung (Entkriminalisierung des Falschparkens („entspannen“)) und stellt eine steile These auf. So defensiv, wie die dortmunder Verkehrsüberwachung arbeitet, kann man nur ein Knöllchen bekommen, wenn es eindeutig ist und nicht aufgrund einer umstrittenen Rechtslage.

Antrag:

Parken im Stadtbezirk Die Verwaltung möge einen Runden Tisch „Parken im Stadtbezirk“ einrichten.

Begründung:

In der letzten Zeit ist vermehrt aufgefallen, dass das Ordnungsamt die Parksituationen in den Straßen und Siedlungen kontrolliert. Die Folgen waren für jeden Bereich viele einzelne Strafzettel, da die Rechtslage unumstritten ist. Hier sollte der Runde Tisch alle problematischen Bereiche sammeln und dann Vorschläge erarbeiten, die zur Entspannung der jeweiligen Situation führen können.

Wer wohl an dem Runden Tisch teilnehmen darf? Ich bestimmt nicht. ;-)

btw: Und ja, es hätte auch ein Beitrag werden können zum Parken in dortmunder BV, aber ich erahnte nicht, welche Wellen das schon schlägt.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

Ein Gedanke zu „CDU Huckarde hält Rechtslage für uneindeutig

  • 31.01.2017 um 9:15
    Permalink

    Was in Dortmund jetzt für Wellen sorgt, das gibt es in Hagen auch. Anwohner hatten 20 Jahre lang „friedlich“ auf dem Gehweg geparkt, aber jetzt gab es vom Ordnungsamt Knöllchen. Die WP berichtet:
    Alle Fraktionen der Bezirksvertretung Haspe schließen sich der Meinung an, dass das Parken der Autos auf der Straße absoluter Blödsinn sei. Geparkt wird weiterhin, aber jetzt auf der Straße (Fahrbahnrand).
    „Wenn am Abend alles zugeparkt wird, spielen sich chaotische Szenen ab“, so SPD Fraktionsvorsitzender Peter Mervelskemper“.

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