SPD Aplerbeck will Rüpelverhalten legalisieren anstatt zu bekämpfen

Nicht nur die SPD in der BV Mengede sondern auch die SPD in der BV Aplerbeck will lieber Rüpelparken legalisieren als hinzunehmen, dass es Bußgelder gibt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung die Parksituation auf der Steinbruchstraße nahe der Einmündung zur Erlenbachstraße zu überprüfen. Auf dem nördlichen Bürgersteig der Steinbruchstraße wird in diesem Bereich häufig von Anwohnern/Anliegern geparkt. Dies geschah bisher ohne Probleme, da Fußgänger problemlos den südlichen Bürgersteig nutzen konnten bzw. der Verkehr auf der Steinbruchstraße so gering ist, dass man auch kurzfristig auf der Straße gehen kann. Vor kurzem hat das Ordnungsamt an dieser Stelle kontrolliert und Strafen ausgesprochen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher zu überprüfen, ob und welche Möglichkeiten bestehen an dieser Stelle legale Parkmöglichkeiten zu schaffen. Dies ist insbesondere deswegen wünschenswert, weil in der angrenzenden Erlenbachstraße ebenfalls ein sehr hoher Parkdruck besteht und nur wenige Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Andernorts will sie dagegen ein Parkverbot.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat in ihrer Sitzung am 24.11.2015 die Verwaltung gebeten, auf der nordöstlichen Straßenseite der Ramhofstraße in der Kurve im Kreuzungsbereich Stoppelmannsweg / Ramhofstraße ein Parkverbot einzurichten. Diese Bitte wurde von der Verwaltung negativ beschieden. Da durch die in diesem Bereich häufig parkenden Autos eine gute Übersichtlichkeit des Kurvenbereichs für fahrende PKWs und die Busse des ÖPNV häufig nicht gewährleistet ist, so entstehen immer wieder verkehrsgefährdende Situationen. Dies könnte durch eine einseitige Einrichtung eines Parkverbots vermieden werden. Daher bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung ihre Einschätzung nach Rücksprache mit Mitarbeitern von DSW21 und der Polizei nochmals zu überdenken. Die Problematik könnte auch bei einem gemeinsamen Ortstermin an der Rahmhofstraße erörtert werden.

Irgendwie gewinnt man da den Eindruck, dass die Anträge einfach nach den individuellen Wünschen aktiver SPD-Mitglieder*innen oder lautstarker Bürger*innen gestrickt werden und man keine erkennbare politische Linie anstrebt. Da verwundert es nicht, dass sie auch mit der CDU einen verkehrsberuhigten Bereich fordert. Diese wiederum hat auch eine Stelle gefunden, wo das Falschparken sogar den PKW-Verkehr gefährdet. Und dann noch eine Stelle. An anderer Stelle soll mehr toter Parkraum geschaffen werden.

Nach der politischen Liebeserklärungen an das Falschparken fallen also in den Bezirksvertretungen alle Hemmungen. Am präzisesten bringt die Bürgerliste zum Ausdruck, wie man in der dortmunder Politik denkt:

Antrag:

Die BV Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Parksituation in obiger Straße dahingehend zu ändern, dass auf der südlichen Seite das Parken auf dem Bürgersteig in geeigneten Abschnitten legalisiert und auf der nördlichen Seite das Parken mit 2 Reifen auf dem Bürgersteig ermöglicht wird.

Begründung:

Der Parkdruck in obiger Straße ist enorm. Dies führt, auch nach Beschwerden von Anliegern an die Verwaltung zu Verwarnungen der Falschparker. Um die Parklage zu erleichtern sollte die Verwaltung dazu geeignete Maßnahmen wie z.B. obig beschrieben, umsetzen.

Also nochmal der Reihe nach:

  1. Bürger*innen beschweren sich über Rechtsverstöße durch Rüpelparken.
  2. Das Ordnungsamt kontrolliert ausnahmsweise.
  3. Die Politik: Das geht jetzt aber nicht an, dass man für sicherheitsrelevante Rechtsverstöße ein kleines Bußgeld bekommt.
  4. Die Politik will die ursprüngliche Beschwerde durch Legalisierung des Beschwerdeanlasses abhelfen.

Auch wenn so eine Tagesordnung voller Einzelfälle ist, kommt scheinbar keiner auf die Idee, dass die bisherige Falschparkerförderpolitik in Dortmund revidiert werden muss.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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