Politischer Hickhack zum RS 1

Die CDU Landtagsfraktion empört sich in einer Pressemitteilung des verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, dass Rot-Grün mit dem RS 1 nicht so richtig voran kommt:

Seit gestern ist klar, dass das Mammut-Projekt `Radschnellweg Ruhr´ für Jahre auf Eis liegen wird. Bis 2020 wird nicht weiter gebaut, was danach passiert, steht in den Sternen. Die rot-grünen Radschnellwegversprechen sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Schuld am Baustopp ist ausgerechnet die rot-grüne Landesregierung selbst. Sie hatte das Straßen- und Wegegesetz so geändert, dass Radschnellwege seit 2016 rechtlich Landesstraßen und keine Radwege mehr sind. Landesstraßen aber benötigen viel umfangreichere Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das heißt, die Planfeststellungsverfahren aller Radschnellwege werden sich noch viele Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte hinziehen. SPD und Grüne haben sich selbst ein Bein gestellt. Dieser Rückschlag zeigt wieder einmal mehr, dass die Hochglanz-Projekte von Verkehrsminister Groschek reines Wunschdenken sind, fernab jeder Realität. Zurück bleiben enttäuschte Radfahrer und baustoppbedingte Kostensteigerungen in Millionenhöhe. Dabei ist eines klar: Radschnellwege sind sehr zu begrüßen, wenn sie erstens solide ausfinanziert und zweitens einer realistischen Betrachtung unterzogen werden. Seit Jahren versucht die rot-grüne Landesregierung, die Bevölkerung mit fantastischen Plänen für Radschnellwege zu bezaubern. Dabei hat sie stets verschwiegen, dass die Finanzierung der sechs geplanten Radschnellwege mit insgesamt 251 Kilometern Länge bis heute nicht gesichert ist.“

Das lässt die SPD-Fraktion nicht auf sich sitzen. Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich in einer Pressemitteilung:

Die Entgleisungen des Herrn Voussem bezüglich des Radschnellwegs Ruhr (RS1) sind nicht nur sachlich falsch, sondern unterschreiten auch das Niveau eines anständigen politischen Umgangs miteinander. Tatsache ist, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die nun zu Verzögerungen bei der Realisierung des besagten Streckenabschnittes führen, auf EU-Recht zurückgehen, konkret auf die StörfallVO und die Seveso-Richtlinie zum Schutz der Menschen vor Unfällen bei chemischen Anlagen.Wenn der RS1 in diesem Bereich an einem Chemieunternehmen vorbei führt, geht es letztlich um die Einhaltung von Recht und Gesetz. Oder möchte Herr Voussem zum Rechtsbruch aufrufen?

Das einzige Gute: Radverkehr scheint inzwischen so relevant, dass man sich in der Landespolitik öffentlich bei dem Thema in die Wolle bekommt.

Die sich gerne an der Förderung des Radverkehrs interessiert gebenden Grünen hingegen verzichten bisher auf eine Pressemitteilung zum Anfang des Endes des RS 1. Auch die Piraten-Fraktion schweigt bisher dazu. Und die völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwundene FDP-Fraktion beteiligt sich bisher auch nicht am Schwarzen-Peter-Spiel, obwohl man doch nun super den kompletten Planungsstopp fordern könnte z. B.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

Ein Gedanke zu „Politischer Hickhack zum RS 1

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.