Bochum geht offen mit Aktivitäten für den Rad- und Fußverkehr um

Symbolbild zur Lage des Radverkehrs in Dortmund (Foto: Norbert Paul)

Die Stadt Bochum hat eine detaillierte Übersicht ihrer Aktivitäten für den Rad- und Fußverkehr veröffentlicht für das letzte Jahr. Diese Liste ist richtig und sinnvoll um Transparenz zu schaffen und Zeugnis abzulegen. Auch traut man sich anzukündigen, was 2017 kommen soll. Diese Übersicht sollte der Verwaltung in Städten wie Dortmund ein Vorbild sein. Hier zeigt sich, dass die Stadt Bochum eine sehr richtige Entscheidung getroffen hat: Es gibt eine Rad- und Fußverkehrsbeauftragten der nur Beschwerdemanagement und Öffentlichkeitsarbeit macht. Er hat also die Zeit, diese Liste zu erstellen und er hat auch die Zeit, Multiplikatoren wie VeloCityRuhr darauf hinzuweisen. Dortmund lernt lieber nicht von den Erfolgen der Nachbarstadt und wiederholt die Fehler lieber in verschärfter Form. Wenn Bochum und Dortmund weiter machen wie 2016, kann man spätestens 2015 sehr gute Fachexkursionen in den Städten machen und interkommunal mit wenigen Kilometern Abstand Aufbruch und Rückschritt vergleichen.

Ich kann die einzelnen Maßnahmen nicht bewerten, da ich mich nicht so gut auskenne in Bochum. Aber auf zwei Aspekte möchte ich hinweisen:

  • Besondere Kontrollen zum Falschparken auf neu angelegten Fahrradstreifen
  • Vorbereitung einer Ausschreibung zum Nahmobilitätskonzept Wattenscheid: Modellprojekt mit modularem Aufbau und Übertragbarkeit auch auf andere Stadtteile. Die entwickelten Module sollen selbständig nutzbar sein und auch für sich alleine genommen bereits einen Mehrwert bieten.

Da hat man in der Verwaltung verstanden, dass man neue Radinfrastruktur immunisieren muss gegen Rüpelparker. Dortmund hingegen … lassen wird das Thema Dortmund und Rüpelparker lieber. Und ich bin auch dafür, nicht mit der Gießkanne zu hantieren, sondern in einem Stadtteil anzufangen und dort konzentriert merkbar etwas zu verändern. Daraus kann man dann lernen und auch Vorher-Nachher-Vergleiche anstellen. An dem Projekt würde ich ja gerne mitarbeiten. Falls jemand der Leser*innen vielleicht zufällig für das Personal in dem Planungsbüro ist, dass die Ausschreibung gewinnt … :-)

In der Sitzung des Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 24.01.2017 steht auch mit dem Gesamtkonzept ruhender Verkehr ein weiterer spannender TOP auf der Agenda. In Bochum heißt es:

Grundsätzlich soll zur Erreichung der Ziele die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet werden und die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum können nicht mehr, wie heute noch weit verbreitet, kostenlos und/oder zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden. […]  Auch für die Konkurrenzsituation zum Ruhrpark und den Nachbarstädten sind kostenlose Stellplätze im öffentlichen Straßenraum für den Einzelhandel nicht zwingend notwendig. Die Einführung von Parkraumbewirtschaftung im Mischprinzip, das bedeutet eine Bewirtschaftung mit Parkscheibe/Parkscheine und Bewohner frei, ist in Gebieten mit einer Mischnutzung und geringer privaten Stellplatzanzahl sinnvoll, um den Zielen Rechnung zu tragen und Konflikte zu lösen. Dies bedeutet eine großflächige Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung und von Bewohnerparkgebieten. […] Eine Umsetzung sollte moderat und in einem Stufenkonzept erfolgen. Die letzte Stufe könnte die Umwandlung von Pkw-Stellplätzen in Fahrradstellplätze oder sogar der Wegfall von Teilen von Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität oder z.B. neuen Radwegen zur Angebotsverbesserung sein. Diese muss an die allgemeinen Trends und strategischen Ziele der Stadt Bochum zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität angeglichen werden.

Wann lese ich so etwas endlich in Dortmunder Ratsvorlagen? In Dortmund hingegen kümmert man sich darum, wie man die Leute möglichst vor Knöllchen fürs Rüpelparken bewahren kann ohne dass diese ihr Verhalten ändern müssen. Erwähnte ich das schon. ;-) Was die Bochumer Verwaltung schreibt, kann die Dortmunder Verwaltung einfach 1:1 übernehmen, um sich Arbeit zu sparen. Aber in Dortmund sind selbst grüne Bezirksbürgermeister für solche Gedanken nicht zu haben.

Hoch interessant ist auch, dass Bochum trotz kleinerem Stadtgebiet und weniger Einwohner*innen mehr gegen Rüpelparker tut:

Das Straßenverkehrsamt hat im gesamten Stadtgebiet 17 Überwachungskräfte (15,32 Stellen), davon sind 12 (10,58 Stellen) im Innenstadtbereich im Einsatz. Im Jahr 2015 wurden 103.439 Verwarnungsverfahren eingeleitet und damit 2.146.793 EUR an Verwarnungsgeldern vereinnahmt. Nach einer vor einigen Jahren durchgeführten Berechnung mit Sachkosten, Personalkosten (Überwachung), Anzeigenbearbeitung und Vollstreckung, liegt die Deckungsquote für diese Aufgabe bei ca. 85 – 90 %.

Denn:

Regelungen für den ruhenden Verkehr bedürfen einer regelmäßigen Überwachung (gesetzlicher Auftrag gem. Straßenverkehrsordnung).

Wir erinnern uns an Dortmund vor der Liebeserklärung an das Rüpelparken. In Dortmund wurden 2015 nur 67.503 Verwarnungen im Ruhenden Verkehr mit einem Kostendeckungsgrad von 60,12 %. Ende 2017 will Bochum die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung beschlossen haben.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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