Falschparker anzeigen

Wer, wie immer mehr Bürger*innen, sich gegen Egoisten wehren will, kann eine Privatanzeige schreiben, gerade auch nachdem die Stadt Dortmund das noch weniger selber machen wird. Die Stadt Dortmund hat da sehr umfassende Anforderungen:

Neben der Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes können grundsätzlich auch Privatpersonen Halt- und Parkverstöße zur Anzeige bringen. Die sogenannte Privatanzeige kann schriftlich beim Ordnungsamt -Verkehrsüberwachung-, 44122 Dortmund oder unter der E-Mail-Adresse verkehrsueberwachung@stadtdo.de eingereicht werden.

Sofern die Anzeige von hier bearbeitet wird, sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Als erstes muss die Anzeige ausreichend durch geeignete Fotos dokumentiert sein, so dass hier keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zu erteilenden Verwarnung bestehen. Bei einem eventuell nachfolgenden gerichtlichen Verfahren ist die Beweisbarkeit der Verkehrsordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund sind folgende Angaben zu der festgestellten Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich:
Tatdatum
Beobachtungszeitraum (mind. 4 Minuten bei Parkverstößen, mind. 15 Minuten bei Parkverstößen in verkehrsberuhigten Bereichen und im eingeschränkten Haltverbot wegen zulässiger Ladetätigkeit)
genaue Tatortangabe (Straße und Hausnummer)
Tatvorwurf
KFZ-Kennzeichen und Fabrikat
Fotos des Fahrzeugs und ggf. von der Beschilderung/Markierung
Name und Anschrift des Anzeigenerstatters (Zeuge/in)

Die festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten sind getrennt voneinander zu erfassen.

Bitte bedenken Sie, dass Sie in der an den Betroffenen zu erstellenden Verwarnung als Zeuge/in namentlich und mit Angabe des Wohnorts (ladungsfähige Anschrift) benannt werden und Sie bei einem eventuellen gerichtlichen Verfahren auch als Zeuge/in zur Verfügung stehen müssten.

Die Verkehrsüberwachung überprüft die eingegangene Privatanzeige auf Vollständigkeit und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens können aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte an den Anzeigenerstatter erteilt werden.

Vor 1,5 Jahren hat Leser Pierre gepostet gehabt, wie das aussehen kann:

 

(Foto: Pierre)

Eine Anzeige ist zeitnah zu stellen, da die Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich nur 3 Monate beträgt.1

Update 25.09.2017 12:39
Der letzte Absatz wurde ergänzt.

1 Beck, Wolf-Dieter/Berr, Wolfgang/Schäpe, Markus 2017: OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht. mit OWI-Verfahren im Ausland; Praxis der Strafverteidigung 6; Heidelberg: C. F. Müller; Rn. 451

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

17 Gedanken zu „Falschparker anzeigen

  • 19.01.2017 um 10:08
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    Die Stadt Dortmund hat aber anscheinend wirklich keinerlei Interesse an der Verfolgung von Parksündern.
    In anderen Städten muss weder ein Zeitraum belegt werden (was ja auch inhaltlich vollkommener Quatsch ist), noch wird bei der Verwarnung gleich Name und Adresse des Zeugen mitgeschickt.
    Diese kann sich der Falschparker zwar immer noch per Akteneinsicht holen, das erfordert aber einen deutlich höheren Aufwand.

    Antwort
    • 19.01.2017 um 18:09
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      Bei welchen Städten ist das so?

      Antwort
      • 19.01.2017 um 23:38
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        Bezüglich der Beobachtungszeit haben die Städte Bochum, Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr meine Anzeigen ohne eine solche akzeptiert.
        Was das Nennen des Namens betrifft weiß ich, dass der Name bei der Stadt Mülheim an der Ruhr erstmal nicht auftaucht und meine auch das schon mal aus Hamburg gehört zu haben.

        Antwort
  • 19.01.2017 um 12:26
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    „Pflichtgemäßes Ermessen“ bei gleichzeitiger Unmöglichkeit den weiteren Verlauf zu erfahren, dazu die ausreichende Dokumentation (des Verstoßes) für eine gerichtsfeste Beweisbarkeit. UNd als ob das nicht bereits genug erhebliche Hindernisse darstellt, kommen dann noch die Feinheiten dazu: Mindestens 4 Minuten Beobchtungszeitraum und tralala.

    Frage: Ich komme des Radweges. Ein PKW parkt den zu und es ist keinerlei Tätigkeit jedweder Art in Bezug auf den PKW erkennbar und sagen wir die Motorhaube ist auch kalt. Wie kann ich nun die Unrechtmäßigkeit gerichtsfest dokumentieren, ohne vor Ort ein Lager aufzuschlagen und mir eine Tageszeitung o.ä. zu kaufen (um den Tattag zu belegen)?

    Und dann entscheidet jemand von dem ich nicht weiß nach welchen internen Massgaben da gearbeitet wird und ich habe keine Chance zu erfahren ob die Lebenszeit die ich investiert habe, um DEREN Aufgaben zu übernehmen, nicht komplett von vorne bis hinten vergeudet war.

    Ja, danke auch für das Gespräch, werte Stadt/Kommune.

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    • 19.01.2017 um 18:16
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      Es empfiehlt sich, immer einen Fachanwalt dabei zu haben, der dann auf Video dokumentiert, wie du behindert wirst. Ein Geodät, den du zusätzlich dabei hast, kann dann eine Lageskizze erstellen und die Situation vermessen. Des weiteren solltest du mitnehmen: Eine blinde Person, einen Person im Rollstuhl, einen Kinderwagen mit Kind um mögliche Behinderungen nachzuweisen. Vorher musst du bei der Straßenverkehrsbehörde aber erst eine Sondernutzung der Straße beantragen, weil durch die Aufnahme der Beweise der fließende Kfz-Verkehr behindert wird.

      Ich verstehe dein Problem nicht. Das Prozedere setzt kein Spezialwissen voraus und ist auch von geistig behinderten Mitbürger*innen problemlos zu verstehen und anzuwenden.

      Antwort
      • 19.01.2017 um 20:04
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        Das Problem? Die Verwaltung baut doch massiv die Kontrolldichte ab und das offenbar absichtlich. Absicht bedeutet dann wohl: Man will kaum noch kontrollieren, will den Wildwuchs fördern und sich weniger viele Gedanken darum machen müssen wo die ganzen Kfz denn stehen sollen. Da passt es nicht ins Nichtkontrollkonzept wenn andere die Arbeit tun, die man selber sukzessive abschafft. Was läge also näher als die Meldungen über Falschparker aus Mangel an gerichtsfesten Beweisen (siehe Liste) direkt per Ablage „P“ einzustellen? Und erfährt ja auch niemand. Und so kann man lustig weiter Personal einsparen.

        Ich meine, die Vielzahl von Dingen an die man denken soll, offenbar eine ebensolche Vielzahl von HIntertüren und die sind für gewöhnlich aus gutem Grund da.

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        • 19.01.2017 um 20:35
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          Das war Ironie. :-)

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  • 20.01.2017 um 8:31
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    Ist es nicht so, dass „Halten“ bedingt, dass das Fahrzeug jederzeit (=sofort) weggefahren werden kann? Man darf das Auto also gar nicht alleine lassen, letzten Endes wird das sofort zu „Parken“.

    Tatdatum, Zeit und Art des Verstoßes mit Beweisphoto sind doch wirklich nicht zu viel verlangt. Das mit dem Zeitraum allerdings… und man könnte es natürlich netter formulieren. Der Hinweis aber, dass man als Zeuge vor Gericht gehört werden könnte, ist doch wichtig – ebenso, dass man seine Anschrift mit angeben muss. Den Namen der die Anzeige erstattenden Person aber direkt mit in das erste Anschreiben zu schreiben, halte ich auch für fragwürdig. Wenn das von der Stadt so gehandhabt wird, muss darauf hingewiesen werden – das schreckt aber natürlich unnötig ab.

    In Bochum werden solche Anzeigen immer bearbeitet, solange das Photo und die weiteren Angaben eindeutig genug sind. Der Name der Zeugen wird auch nur im Rahmen eines Klageverfahrens bekannt gegeben.

    Antwort
    • 20.01.2017 um 16:22
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      Ich verstehe, dass das beweissicher sein muss. Tatdatum, Zeit und Art des Verstoßes mit Beweisfoto machen auch Sinn, sonst ist das nicht verfolgbar. Der Hinweis ist sicherlich nicht falsch, dass das vor Gericht landen kann. Aber warum der Datenschutz nur für das Ordnungsamt und Täter*innen gilt, erschließt sich mir nicht, es sei denn man nimmt an, dass das OA Leute abschrecken will, sich mit Verkehrsverstößen zu befassen.

      Antwort
  • 20.01.2017 um 12:08
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    Wahrscheinlich sehen breite Teile der Bevölkerung es mittlerweile als selbstverständlich – analog „ein Recht auf“ oder „Grundrecht“ – Verkehrszeichen zu ignorieren und ein Vorwarnsystem bei Kontrollen zu bekommen. Lokalzeitungen und -radios spielen das Spiel ja auch munter mit indem Sie Blitzerstandorte durchgeben. Wieso diese bekannt gegeben werden habe ich bis heute nicht verstanden. Ist es um sich nicht dem Vorwurf der Abzocke zu entziehen?
    Der Fahrzeugführer hätte ja (nach Erlangung des Führerscheins und [i]der Möglichkeit[/i] dem Gebot sich an das vorhandene Verkehrszeichen zu halten) Radio hören können.

    Antwort
    • 20.01.2017 um 12:50
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      „Lokalzeitungen und -radios spielen das Spiel ja auch munter mit indem Sie Blitzerstandorte durchgeben. Wieso diese bekannt gegeben werden habe ich bis heute nicht verstanden.“

      Es geht ums Geschäft. Werbung für den Sender und das Werbeblättchen (mal doch reinzuschauen, anstatt direkt in die Tonne).

      Der wirkliche Schwachsinn ist das was einmal im Jahr mit dem sagenhaften Blitzmarathon veranstaltet wird. „Achtung! Achtung! Achtung! Heute blitzen wir überall und nirgends! Achtung! Achtung! Achtung!“
      Ja und den Rest des Jahres? Problembewusstsein schärfen und sowas, ja das verstehe ich. Aber da helfen Blitzaktionen nicht bei.

      Um mal zum Thema zurück zu kommen. Vor nen paar Wochen gab es im WA einen seltsamen Artikel über einen Berufskraftfahrer der seine Zugmaschine viele Jahre lang in seiner Wohnstraße abgestellt hatte und nie hätte es deswegen Probleme oder Beschwerden gegeben. Aber auf einmal hätte es das Ordnungsamt auf ihn abgesehen und er bekam jeden Abend nach 22 Uhr ein Knöllchen wegen angeblich falschen Parkens an das Fahrzeug und dann einen Brief mit der Androhung einer Verschärfung per Flensburg wegen notorischen Falschparkens, wo ihm nach kurzer Zeit der Führerscheinentzug gedroht hätte.
      Was in dem Artikel überhaupt nicht transportiert wurde war, weshalb war das auf einmal falsch, was jahrelang niemanden interessiert hat und wo war die objektive Begründung für das Falschparken?
      Aber der eigentliche Knackpunkt war dann, der Mann hatte notgedrungen dann einen anderen Parkplatz für seine Zugmaschine in der Umgebung gefunden und muss seitdem halt ein paar Minuten zu Fuss extra gehen. Problem gelöst.

      Reden wir also über unseren Umgang mit dem Faktor Bequemlichkeit und den unterschiedlichen Druck den Geldstrafen oder die Androhung den Führerschein zu verlieren, so ausüben kann. ;)

      Antwort
  • 24.01.2017 um 9:23
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    Ich habe heute mal auf dem Weg zur Arbeit die groben und offensichtlichen Parkverstöße gezählt. Bei einer Strecke von 5,4 km kam ich auf 63.
    Wenn die Stadt mir 5% Provision zahlen würde, könnte ich aufhören zu arbeiten :-)

    Antwort
    • 24.01.2017 um 22:18
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      Ende letzten Jahres hieß es, der Spitzenreiter bei den Anzeigen hätte es auf 214 in 6 Wochen gebracht. Das kannst du dann in wenigen Tagen überbieten.

      Antwort
  • 26.01.2017 um 17:14
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    Woher stammt die Liste mit den Anforderungen? Gibt es dazu eine offizielle Mitteilung des Ordnungsamtes oder der Stadt?

    Antwort
    • 26.01.2017 um 23:44
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      Das ist das Standardschreiben des Ordnungsamtes, wenn sie sich überhaupt zurückmelden, wenn man versucht eine Anzeige zu erstatten.

      Antwort

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