Berichterstattung der Ruhr Nachrichten zur Gehwegparkförderungen der Stadt Dortmund

Ich bin kein Fan davon, den Medien grundsätzlich schlechte Arbeit zu unterstellen. Sehr bedenklich finde ich aber, dass die Ruhr Nachrichten seit einigen Monaten verstärkt eine Boulevard-Kampagne fahren gegen Kontrollen parkender Kraftfahrzeuge. Damit hat sie nun erfolgreich durchgesetzt, dass die Förderung von Gehwegparken zur neuen Stadtpolitik wird. Es fehlt an Beispielen dafür, dass damit mehr Lebensqualität erzeugt werden kann. Noch schlimmer ist aber natürlich, dass die Verwaltungsspitze offener ist für Populismus und Pippi-Langstrumpf-Ansätze („Ich mache mir die Welt wie sie gefällt“) als für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik.

Heute sind in den Ruhr Nachrichten neben einem im Prinzip sachlichen Artikel von Oliver Volmerich, der als Experte für Radverkehrsthemen bekannt ist, noch ein Kommentar und ein Bericht auf der Kinderseite von Peter Wulle erschienen. In dem Artikel auf der ersten Seite des Lokalteils von Volmerich vermisse ich, dass der eigentliche Skandal benannt wird:  In Dortmund gibt es straßenverkehrsrechtsfreie Räume. Nur so ist es möglich, dass jahre- oder jahrzehntelang illegal den Gehweg geparkt werden kann ohne das dies irgendwelche Folgen für die Täter*innen hat. Verwunderlich ist, dass der Oberbürgermeister Ullrich Sierau nun laut Ruhr Nachrichten sagt: „Wir haben verstanden“ und damit meint, dass die Verwaltung nun ihr Verhalten danach ausrichtet, was ein paar Einwohner*innen für richtig halten, die für nicht die Konsequenzen für ihr deliquentes Verhalten tragen wollen. Mit der gleichen Logik der Täter*innen könnte man auch fordern, dass Dealer vorgewarnt werden vor Kontrollen. Dafür spräche, dass von den meisten Dealern für Dritte weniger Einschränkungen und Gefahren ausgehen als von auf dem Gehweg abgestellten oder andersweitig regelwidrig parkenden Kraftfahrzeugen. Hier fehlt mir die Einordung für die Leser*innen, dass die Verwaltung eben nicht verstanden hat, dass die steigende Anzahl an Beschwerden die logische Folge davon sind, dass man jahrelang weggeschaut und verharmlost hat. Rechtsdezernentin Diane Jägers – so die Ruhr Nachrichten – stellt dann als Nebelkerze auch noch die wirre These auf, dass die sprunghaft steigende Zahl Anzeigen darauf zurück zu führen sei, dass dies früher in der Nachbarschaft geregelt wurde. Also ich glaub kaum, dass die Dortmunder noch vor wenigen Jahren große Teile des Stadtgebietes für die Nachbarschaft hielten und sich das sprunghaft geändert hat. Völlig weltfremd ist der Appell von Sierrau und Jägers, sich erst vor Ort zu arrangieren und sich erst dann zu beschweren. Mal abgesehen davon, dass man meist nur die metallernde Hinterlassenschaft und nicht die Täter*innen antrifft, sind Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nicht nur in der Nachbarschaft unterwegs. Und wer versucht das Gespräch zu suchen, wird mit Aggression und Unrechtsbewusstsein konfrontiert. Woher das beides kommt nach Jahren der Problemignoranz bei der Stadt?

Volmerich schreibt gewohnt ruhig, wenn auch für meinen Geschmack zu unkritisch. Auch Volmerich spricht von unerwarteten Knöllchen. Wer falsch parkt, muss jederzeit mit den Konsequenzen dafür rechnen. Das lernt man in der Fahrschule. Wenn man das verdrängt, ist das kein Problem der Stadt. Wenn man eine unliebsame Prüfung verdrängt ist auch nicht der Prüfer für das schlechte Abschneiden verantwortlich sondern die eigene schlechte Vorbereitung. Das „unerwartet“ suggeriert, dass den Täter*innen etwas unrechtes widerfahren wäre und sie die Opfer sein. Wer sich gegen die Rechtsordnung verhält,wird nicht wie durch einen Überraschungsbesuch unverhofft überrascht wenn er die im Gesetz vorgesehenen Konsequenzen tragen muss. Da will ich aber nicht ein einzelnes Wort auf die Goldwaage legen. Bei Wulle sind die Texte allein von dem Narrativ geleitet, dass Rechtsverstöße im Verkehr zu Lasten Dritter zu tolerieren sein von den Betroffenen. So behauptet er, durch schräges Parken auf Längsparkplätzen – also durch Falschparken – entständen Parkplätze. Wenn dem so wäre, dass durch das Parken ein Parkplatz entsteht, gäbe es keine Falschparker. Das ist sicherlich ein Gedanke, der Wulle gefallen dürfte. Auch setzt er Verkehr mit Autoverkehr gleich und suggeriert, dass Falschparken nötig sei, damit der Autoverkehr freie Fahrt hat. Die Leute sind aber schlicht rücksichtslos und egoistisch und behindern den Fußverkehr. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen, dass er in seinem Kommentar von einer Knöllchen-Flut spricht, die es gegeben hätte. Abgesehen davon, dass der quantitative Ausdruck Flut die Realität falsch wiedergibt, sind nicht die Knöllchen das Problem, sondern dass es sie überhaupt geben muss, weil eben rücksichtslos geparkt wird. Dass er dann auch noch lobt, dass die Stadt noch zurückhaltender kontrollieren will als bisher, wundert dann nicht mehr. Er bemängelt dann auch die Fairness bei den Falschparker*innen, pardon, bei der Verkehrsüberwachung. Rechtsüberwachung ist nur fair, wenn eben nicht in Dortmund Dinge geduldet werden, die anderswo geahndet werden. Danach steigert er sich in die steile These hinein, dass das Falschparken bisher kein Problem gewesen sei. Richtig ist, dass immer mehr Leute sich gegen das Problem wehren, aber dadurch wird es nicht größer sondern höchstens offensichtlicher. Zu guter Letzt fordert er auch noch, dass auch in der City Täter*innen vor der Tatverfolgen vorgewarnt werden sollen. Irgendwie scheint für ihn Verkehrsrecht wohl nur eine Empfehlung zu sein und Fußgänger*innen sind dann wohl alles, nur kein Verkehr.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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