Stadt Dortmund bereitet den Ausschluss aus der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW vor

Der Radfahr- und Fußgängerbeauftragte der  Stadt Dortmund sollte das Konzept Nahmobilität 2.0 umsetzen, das die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW in einer Broschüre dargelegt hat. Darin heißt es u. a. (S. 24 ff.):

2. Der Fußverkehr wird nicht mehr mit „Restflächen“ abgespeist. Stattdessen findet eine adäquate Dimensionierung des Verkehrsraums im Rahmen der städtebaulichen Bemessung statt. Der sozialen Funktion der Straße bzw. des Gehwegs entsprechend werden neben den funktionalen Gehflächen je nach lokalen Erfordernissen Flächen für die Verweil- bzw. Aufenthaltsfunktion reserviert.

5. Die Eigenständigkeit des Fußverkehrsraums wird gesichert, sodass sowohl eine Fremdnutzung (z.B. Parken) als auch einschränkede Einbauten (Ampelmaste, Verkehrszeichen, Werbetafeln etc.) weitestgehend unterbleiben.

6. Die Praxis vieler Kommunen, das Parken auf Bürgersteigen zumindest halbseitig zuzulassen, wird sukzessive wieder rückgängig gemacht. Hier sind neue Strategien und Konzepte zur Überwachung und Unterbringung des ruhenden Verkehrs erforderlich.

In der Stellenausschreibung zur Neubesetzung der Stelle für den Rad- und Fußverkehr heißt es:

Kenntnisse des Konzeptes „Nahmobilität 2.0“ sind von Vorteil.

Der gekündigt habende Radfahr- und Fußgängerbeauftragte – in der Öffentlichkeit wird der Weggang kontrovers gesehen – hat seinen Auftrag so verstanden,  das er das Konzept umsetzen soll.  Wenn man genau liest, steht in der Neuausschreibung nichts von der Umsetzung sondern nur von der Kenntnis des Konzeptes. Wofür die Kenntnis genutzt werden soll, bleibt offen. Die Gunst der Vakanz nutzt die Verwaltungsspitze, um erste Schritte einzuleiten, die eine erneute Verlängerung der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW verunmöglichen, wenn die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW sich nicht von Dortmund in einen Strudel der völligen Unglaubwürdigkeit reißen lassen will. In einer Medienmitteilung der Stadt Dortmund heißt es doch tatsächlich über die Ergebnisse der Verwaltungsvorstandssitzung gestern:

Weiterhin soll gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde des Tiefbauamtes versucht werden, in geeigneten Bereichen das Gehwegparken zu legalisieren.Ergänzend sind kleinräumige Parkraumkonzepte zu entwickeln, um auf die örtlichen Gegebenheiten zielgenau reagieren zu können und weitere Parkpotentiale zu erschließen.

Nichts senkt die Hemmschwelle zum illegalen Gehwegparken so sehr wie das massenhafte legale Gehwegparken. Potenziert wird die Hemmungslosigkeit durch eine nur homöopathische Kontrolldichte wie in Dortmund.

Die Stadt Dortmund arbeitet also in die entgegengesetzte Richtung zur Ausrichtung der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Wäre ich in einem Verein und ein Mitglied würde dem Vereinsziel schaden, wäre ich für einen Ausschluss, wenn das Mitglied nicht freiwillig geht. An dem Punkt ist die AGFS mit der Stadt Dortmund inzwischen angekommen, identifiziert sich die Stadtverwaltung doch nun auch offensichtlich in aller Öffentlichkeit nicht mehr mit der Mitgliedschaft. Meine Mitgliedschaft in einem Oldtimer-Verein wäre dagegen ein leuchtendes Beispiel für eine glaubwürdige Mitgliedschaft.

Richtig zynisch endet die Pressemitteilung mit der Feststellung:

Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, allen Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr in Dortmund zu ermöglichen.

Der Satz ist in dem Kontext nur plausibel und stimmig, wenn Fußgänger*innen nicht als Verkehrsteilnehmer*innen gesehen werden. Wie absurd die ganze Sichtweise der Stadt Dortmund ist, wird erst recht offensichtlich, wenn man sich vergegenwertigt, dass die Stadt selber schreibt:

Durch die steigende Mobilität und ein in vielen Fällen nicht immer vorhandenes Unrechtsbewusstsein kommt es zu einer steigenden Anzahl von Beschwerden über Falschparker, gerade auch in den Außenbereichen. Insbesondere das Parken auf Gehwegen ohne Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen ist problematisch. Die Toleranz für ein solches Verhalten in der Bevölkerung nimmt rapide ab.

Spannend ist dann, wie die Stadt Dortmund darauf reagiert:

Um der Tatsache der schwierigen Parksituation einer Großstadt Rechnung zu tragen, hat die Verwaltung diese Situation jedoch neu bewertet. Es werden ab sofort in den Außenbereichen, in denen aufgrund von Beschwerden eine hohe Zahl von Falschparkern festgestellt werden und in denen keine regelmäßigen Kontrollen bisher stattgefunden haben, zunächst einmalig Hinweiskarten verteilt und erst in einem zweiten Schritt Verwarnungen ausgestellt, wenn sich das Parkverhalten, insbesondere mit Behinderungen, nicht verändert hat.

Herzlichen Glückwunsch. Da pöbeln via Ruhr Nachrichten ein paar Erwischte lautstark mit hohem Fremdschämfaktor rum, dass die Stadt sie doch bitte vorzuwarnen hätte (wie kommt man auf so eine Idee?) und die Verwaltungsspitze bekommt weiche Knie und macht, was die Selbstgerechtigkeit der Vororte so fordert. Wer schon mal versucht hat mit Leuten über ihr Fehlverhalten ins Gespräch zu kommen, denkt weniger darüber nach dies nochmal zu tun als vielmehr über den Abschluss einer Rechtsschutz- und Krankenzusatzversicherung. Dann weiß man auch, dass ein paar Kärtchen nichts bringen werden, außer dass bei der Kontrolle dank Vorwarnung alles gut aussieht und der oder die Beschwerdeführer*in dann doof da steht, wenn das Ordnungsamt schreibt, das bei Kontrollen keine oder kaum Verstöße festgestellt wurden. Ganz nebenbei sinkt der Kostendeckungsgrad noch weiter. Wie man angesichts der fehlenden Kostendeckung von Seiten der Stadt den Vorwurf der Abzocke überhaupt ernst nehmen kann, muss man nicht verstehen. Ernst nehmen sollte man hingegen diejenigen, die unermüdlich die Stadt daran erinnern, dass da was war mir Nahmobilität 2.0. Aber deren Forderungen führen nicht zu Beschlüssen des Verwaltungsvorstandes.

Am Ende bleibt nur die bittere Wahrheit: Die Verwaltungsspitze arbeitet daran, dass der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW beim nächsten Verlängerungsantrag nichts anderes übrig bleibt, als Dortmund die rote Karte zu zeigen, weil sie gegen die Ziele des Vereins agiert und den Fußverkehr immer unattraktiver macht.

Und nur so am Rande: Auch wenn die Stadt von Parken im Außenbereich spricht, meint sie dennoch den Innenbereich. Der Außenbereich ist planungsrechtlich gesehen da, wo eben keine Häuser sind, vereinfacht gesagt.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

6 Gedanken zu „Stadt Dortmund bereitet den Ausschluss aus der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW vor

  • 19.01.2017 um 12:40
    Permalink

    Vorschlag:
    Die Stadt Dortmund für den Deutschen (Real)Satirepreis 2017 vorschlagen.

    Sollte es einen solchen noch nicht geben , bzw. sollte es hierfür erst eine eigene Kategorie benötigen, schlage ich vor diesen zu schaffen.

    Und zu Punkt 5 aus dem Zitatblock fällt mir spontan die Stadt Münster ein. In Hiltrup wurde 2015 eine nicht ganz unwichtige Querstraße (Amelsbürener, die Verlängerung der Marktallee über die B54 hinweg) komplett neu gestaltet und das hier war das Ergebnis: https://farm2.staticflickr.com/1635/24121009164_de2b1d9e7a.jpg
    Radweg nett, aber was machen die Laternenmasten dick und fett auf dem eher schmalen Gehweg? Zu was führt sowas? Für mich auch ein Kandidat für ne Satirepreisnominierung (in der Kategorie: Städte und Verwaltungen).

    Antwort
    • 19.01.2017 um 18:18
      Permalink

      Das ist nach niederländischem Vorbild gebaut vermute ich.

      Antwort
  • 21.01.2017 um 15:28
    Permalink

    Der Dortmunder an sich möchte nicht mal 50 Meter laufen, wenn er aus seinem Auto aussteigt. Gerade in den „Außenbereichen“ gibt es überall Parkplätze in mehr als ausreichender Zahl, und ganz sicher mehr als in anderen Städten vergleichbarer Größe. Ich benutze selber gelegentlich das Auto, und habe in ganz DO kein Problem damit, einen Parkplatz zu finden, der max. fünf Gehminuten von meinem Ziel entfernt liegt.

    Ich schätze mal, diese absurde Ankündigung ist vor dem Hintergrund der Rekordzahl an Onlineanzeigen zu sehen. Die allgemeine Durchseuchung mit vernetzten Mobilrechnern hat eben nicht nur schlechte Seiten. ;-)

    Einer Anzeige mit Bild muss das Ordnungsamt mW nachgehen. Und die Anzeigenflut zeugt doch ebenfalls vom Willen des Bürgers. Von daher kann man nur hoffen, dass dieses Phänomen nicht abebbt, sondern sich noch verstärkt.

    Zur Mitgliedschaft im AGFS: Ich bin schon seit Jahren der Meinung, dass DO dort zu Unrecht Mitglied ist. Von daher wäre es nur zu wünschen, dass diese baldmöglichst endet. Damit auch noch der letzte Zweckoptimist sieht, dass mit solchen Pappnasen nichts in Sachen Radverkehrsförderung auszurichten ist. Am realen Durchwurschteln wird es so oder so nichts ändern. Solange kein Generationswechsel an der Stadtspitze stattfindet, sehe ich nicht mal den Willen dazu.

    Antwort
    • 21.01.2017 um 15:40
      Permalink

      Jetzt brauche ich nur noch ein passendes Urteil o. ä. um dem Ordnungsamt nahezulegen, dass sie allein bei der Kenntnis von Foto, Ort und Verstoß aktiv zu werden und die Arbeitszeit nicht damit zu verbringen, die Bußgeldzahlen zu reduzieren (anstatt die Verstöße).

      Antwort
      • 21.01.2017 um 20:06
        Permalink

        Ja. Habe gerade mit Erschrecken den anderen Blogartikel gelesen. Die spinnen, die… :-\

        Antwort
        • 21.01.2017 um 21:50
          Permalink

          Die Exekutive führt aus, was die Legeslative will. Bei dem Thema gehe ich davon aus, dass es auch klappt in Dortmund.

          Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.