Weniger Falschparkerbußgelder, weniger Abschleppen, kein RS 1 – das plant die Stadt Dortmund 2017

Symbolbild zur Lage des Radverkehrs (Foto: Norbert Paul)

Gemäß des Haushaltsplanes 2017, der VeloCityRuhr.Net vorliegt, soll die Anzahl gebührenpflichtige Verwarnungen im Bereich des ruhenden Verkehrs in Dortmund auf 50.000 im Jahr gesenkt werden (2015:  67.503/2016 Ansatz: 60.000). Auch soll deutlich weniger abgeschleppt werden. (2015:  4.885/2016 Ansatz:  5.000/2017 Ansatz:  4.000). Der Kostendeckungsgrad soll von 60,12 (2015) auf 64,03 steigen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Bei den Abschleppmaßnahmen betrug er 54,51 im Jahr 2015 (keine Planungswerte für 2016 ff.).

Hingegen sollen mehr Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet werden. (2015:  127.418 (mobil) + 5.838 (stationär)/Ansatz 2016: 115.000+8.000/Ansatz 2017: 140.000+20.000). Beim Kostendeckungsgrad will man in den positiven Bereich kommen von 79,66 (2015) auf 122,42 (Ansatz 2016).

Für 2015 finden sich im Haushalt folgende einzelne Ausgabeposten

  • S-Bahnhaltesstelle Huckarde an der Aspeystr. 16.828,30 €
  • Grünanlage Aspeystr. 15.007,00 €
  • Fahrradbügel Innenstadt-West allgemein 8.449,91 €
  • Ertüchtigung des Rheinischen Esels 13.149 €
  • Fahrradabstellanlage am Freibad Hardenberg 6.000 €

Im Haushalt 2016 sind ebenfalls Mittel für den Radverkehr vorgesehen worden:

  • Geh- und Radweg Rüpingsbach 100.000 € (+ 140.000 € 2017)

Geplant sind 2017:

  • Rad- und Gehwegbrücke Kirchhörder Berg 50.000 € (+ weitere Gelder in den Folgejahren)
  • Bau von Radwegen 150.000 € (2016 war der Ansatz 100.000 €) – in den Folgejahren soll der Betrag steigern. Das sind ca. 0,25 € je Einwohner*in.

Das war’s dann auch schon zum Radverkehr im Haushalt der Stadt Dortmund. Der Nahmobilitätsbeirat ist z. B. auch nicht im Haushaltsplan zu finden, ebenso der RS 1.

 

Corrigendum 18.12.2016 19:07

Ich habe einen doofen Tippfehler bei einer Zahl und einen Rechenfehler korrigiert. Danke @Peter

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

3 Gedanken zu „Weniger Falschparkerbußgelder, weniger Abschleppen, kein RS 1 – das plant die Stadt Dortmund 2017

  • 18.12.2016 um 17:26
    Permalink

    Du hast da nen Rechenfehler, es sind nicht vier Euro pro Kopf, sondern ein niedriger zweistelliger Cent-Betrag. Beim Kostendeckungsgrad (ruhend) steht „Anstieg von 60% auf 54%“, da muss 64% hin.

    Das Krasseste hast du übrigens übersehen ;-)
    Artikel folgt…

    Antwort
    • 18.12.2016 um 19:06
      Permalink

      Mir kam das schon viel vor. Ich habe doch glatt Nenner und Zähler vertauscht. Ist korrigiert, wie auch der Tippfehler. Danke.

      Antwort
  • 03.01.2017 um 4:55
    Permalink

    Interessant:

    Mit einer einmaligen Investition ist es übrigens nicht getan. „Um die Funktionstüchtigkeit und damit Werthaltigkeit einer einmal installierten Wegweisung zu sichern, ist eine regelmäßige Wartung durchzuführen. Erfahrungsgemäß sind dafür jährlich etwa zehn Prozent der Investitionssumme bereitzustellen“, heißt es aus dem Landratsamt.

    Quelle: http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/ortsvorsteher-geldverschwendung–131727869.html

    Wo das wohl im Haushalt steht in DO …

    Antwort

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