Bielefeld hängt den Ruhrpott ab

Wenn man die Verkehrsverbände im Ruhrgebiet gewohnt ist, dann reibt man sich verwundert die Augen, wenn der ADFC Bielefeld sein Geld für eine repräsentative Befragung der Bevölkerung ausgibt. Er liest die Einwohner fragen, welchen Anteil der Verkehrsausgaben für den Radverkehr sein sollten. Und die nächste Überraschung:

Ein gutes Drittel des Verkehrsetats fordern die Bielefelder für den Radverkehr. „Bisher wird in Bielefeld auch bei großzügiger Rechnung maximal 1 Euro pro Bürger und Jahr für den Radverkehr ausgegeben. Das geforderte gute Drittel würde bedeuten, dass statt dessen knapp 30 Euro pro Bürger und Jahr für den Radverkehr ausgegeben werden müssen“, ordnet Christof Hanke, Vorstandsmitglied des ADFC Bielefeld, das Ergebnis ein. „Bisher haben die Politiker des Rates vielleicht die Befürchtung gehabt, dass sie Wählerstimmen verlieren, wenn sie innerhalb des Verkehrsetats Mittel vom Kfz-Verkehr zum Radverkehr umschichten. Das Ergebnis der Befragung zeigt, dass es sich eher umgekehrt verhält: Wer die Mittel nicht umschichtet, der missachtet den Bürgerwillen”, so Hanke weiter.

Die Stadt selber spricht von aktuell 1,5 Mio. € jährlich, so Radio Bielefeld. Laut der Neuen Westfälischen sind es 1,2 Mio. € unter Einbeziehung des Straßenbaus, also 4,50 € je Einwohner. Dennoch scheint die Umfrage gewirkt zu haben. In Zukunft sollen es 4,3 Mio. Euro im Jahr sein, heißt es in einer Ratsvorlage. Das wären 13 € je Einwohner und Jahr und damit der Mindestwert gemäß Nationalem Radverkehrsplan, der ausgegeben werden sollte. In der NW heißt es weiter:

[Oberbürgermeister Pit] Clausen ist klar, dass „wir davon noch weit weg sind“. Doch wenn die Politik mitziehe, könnte […] mehr erreicht werden. […] Ein wichtiges Ziel bei der Radwegeförderung sei zudem die Sicherheit. Und so verteidigte Clausen auch den umstrittenen Tempo-30-Vorschlag des Amtes für Verkehr für die Stapenhorststraße: „Ein relevantes Maß an mehr Sicherheit überlagert den Verlust von Parkplätzen und an Zeit für Autofahrer.“ Ob Tempo 30 dort aber wirklich eingeführt wird, ließ der OB noch offen. Denn derzeit laufe noch die Anhörung der Bezirksvertretung Mitte […]. Clausen stellte aber auch klar: „Die Entscheidung trifft die Straßenverkehrsbehörde und damit im Endeffekt ich.“ Das Votum der Politiker werde aber bei der Abwägung berücksichtigt.

Gab es jemals so klare Worte aus dem Mund eines Ruhrpott-OB? In Bielefeld sollen dem nun auch Taten folgen. Ab 2017 soll es zwei weitere Stellen geben für die Radverkehrsförderung. So soll eine Erhöhung des Radverkehrsanteils von heute 15% auf 20% im Jahr 2020 und 25% in 2025 erreicht werden. Das geht aber nur, wenn man, wie die Stadt selbst in einer Presseinfo schreibt, die Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein Westfalen (AGFS)“ als Verpflichtung sieht, konsequent an der Förderung des Radverkehrs weiter zu arbeiten. Im Ruhrgebiet fehlt es bisher ja selbst an diese basalen Erkenntnis. Ob man das in Bielefeld aber mit Elementen wie der Ausschilderung von Freizeitradrouten schafft? Bisher ist mir keine Untersuchung bekannt, die den Zusammenhang belegt. Langfristig wirkungsvoller sind sicher andere Aspekte, die in der Presseinfo genannt werden.

Ein weiteres Handlungsfeld befasst sich mit der Verkehrsmittelwahl von Schulkindern. In dem von der EU initiierten Projekt STARS werden Kindern möglichst frühzeitig die Vorteile des Zu Fuß Gehens und Radfahrens nahegebracht, mit dem Ziel, deren Bewegung zu fördern und die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen. […] Zu einer guten Infrastruktur für den Radverkehr gehören nicht nur gute Radwege. Daher erweitern und ergänzen wir die bestehenden Fahrradanlehnbügel in der Innenstadt und statten derzeit viele Schulen mit zeitgemäßen Fahrradabstellanlagen aus.

Noch ist im RIS nicht einsehbar, was aus der Ratsvorlage geworden ist. Die Presse erwähnt den Punkt nicht. Es wäre bedauerlich, würde sie nicht beschlossen, denn die Vorlage enthält klare und richtige Vorgaben.

Es wird Folgendes vorgeschlagen:

  • Einrichtung eines empfehlenden Gremiums für den Radverkehr, das politische
    Entscheidungsprozesse vorbereitet und fachlich begleitet („Radverkehrsforum“).
  • Personelle Stärkung der Radverkehrsförderung im Amt für Verkehr in den Bereichen
    Straßenverkehrsbehörde, Verkehrslenkung und Kommunikation. Die mit der Umsetzung der
    Leitsätze verbundenen zusätzlichen Aufgaben sind mit den vorhandenen
    Personalressourcen im Amt für Verkehr nicht zu bewältigen. Es werden daher zusätzlich
    zwei Stellen im Amt für Verkehr mit folgenden Aufgabenfeldern eingerichtet:
  • Ausweitung der Radverkehrsförderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit mit Mitteln der
    Straßenverkehrsordnung [StVO] (Überarbeitung von Radverkehrsführungen, Freigabe von
    Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr)
  • Überarbeitung der Radverkehrsführungen in lichtsignalisierten Knotenpunkten zur Erhöhung
    der Verkehrssicherheit
  • Einführung und Etablierung einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit
    dem Presseamt (Erarbeitung einer „Dachmarke“ für die Radverkehrsförderung [vgl. Kiel,
    Bremen, Köln u. a.], Herausgabe von Pressemitteilungen zu durchgeführten
    Baumaßnahmen, Überarbeitung und Pflege des Internetauftritts)
  • Durchführung von Evaluationen und Erfolgskontrollen

Insbesondere der letzte Punkt ist sehr wichtig und findet z. B. in Dortmund nicht statt, wenn man mal von der Faßstraße absieht. Nur fragt sich dort keiner, warum man kaum Radfahrer*innen messen konnte.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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