ADFC begrüßt Rückschritt im Straßenverkehrsrecht

Entspannt und sicher durch die Stadt – kein Ziel des ADFC mehr? (Foto: ADFC Bundesverband)
Entspannt und sicher durch die Stadt – kein Ziel des ADFC mehr? (Foto: ADFC Bundesverband)

Eine Regelung, die FUSS Fachverband Fußverkehr Deutschland kritisiert, wird vom ADFC Bundesverband in einer Pressemitteilung begrüßt.

Die neue Regelung sieht vor, dass Kinder Radwege benutzen dürfen, wenn sie baulich von der Fahrbahn getrennt sind. Wenn sie auf dem Gehweg fahren, darf eine mindestens 16 Jahre alte Aufsichtsperson sie dort begleiten.
Der ADFC begrüßt die Neuregelung zur Kinderbegleitung, für die er sich lange stark gemacht hat. Er bemängelt zugleich das Fehlen familienfreundlicher Fahrradinfrastruktur. Stork: „Radverkehrswege, auf denen Vater, Mutter, Kind, Oma und Opa gerne und komfortabel Rad fahren sind in Deutschland Mangelware – da müssen sich die Stadtplaner noch viel mehr Mühe geben.“

Hier begrüßt der ADFC einen verkehrspolitischen Rückschritt. Anstatt ernsthaft sichere Straßen zu fordern, sollen Radfahrer*innen wieder zu Fußgänger*innen werden. Hier begrüßt der ADFC den ersten Schritt zur Legalisierung des Gehwegradelns. Wie absurd die Novelle ist, zeigt auch ein Zitat des Beauftragten der deutschen Autoindustrie in der Bundesregierung:

Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren brauchen einen besonderen Schutz – auch im Straßenverkehr. Insbesondere vor Grundschulen, Kindergärten und Altenheimen ist besondere Vorsicht geboten. Mit den geplanten Änderungen an der Straßenverkehrs-Ordnung können die Straßenverkehrsbehörden dort leichter Tempo 30 auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen.

Es ist und bleibt sinnfrei, so zu argumentieren, als ob es einen Unterschied macht, ein Kind vor der Schule oder zu Hause vor der Haustür oder auf dem Weg zum Sport tot zu fahren. Diesen Minifortschritt begrüßt der ADFC:

Eine zentrale Forderung des ADFC ist die Verkehrsberuhigung mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Dieses Ziel rückt durch die StVO-Novelle zumindest ein Stück näher. Kommunen können Tempo 30 künftig im Umfeld von Kitas, Schulen, Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen ohne komplizierten Nachweis einer Gefahrenlage anordnen.

Obwohl substanziell nichts Neues kommt, ist man beim ADFC Stolz:

Der ADFC hat an der Reform der StVO intensiv mitgewirkt – und wertet die Novelle als Fortschritt für den Radverkehr.

Ergänzung 29.09.2016 12:56
Auch Marco Laufenberg äußert sich entsetzt und kündigt seinen Austritt aus dem ADFC an.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

2 Gedanken zu „ADFC begrüßt Rückschritt im Straßenverkehrsrecht

    • 29.09.2016 um 12:23
      Permalink

      Sie werden sagen: Alleine ist doch weniger gefährlich als mit Kind für die Fußgänger*innen … also ändert die StVO.

      Antwort

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