Polizei und CM – Anmerkungen zur CM am Freitag

(Foto: Kathrin Webers)
Auflösung der letzten CM in Essen durch die Polizei (Foto: Kathrin Webers)

Am Freitag ist wieder CM in Essen. Bisher hat die Polizei die CM immer aus der Distanz beobachtet  um bei Bedarf eingreifen zu können. Das erklärt im Nachhinein auch, warum Teilnehmer überrascht waren, dass die Polizei schnell da war beim vorletzten Mal. Bei der letzten Tour sah sich die Polizei zum Eingreifen veranlasst. Ich hoffe, beide Seiten konnten am 1. 9. bei einem gemeinsamen Gespräch aufarbeiten, was zur Eskalation beigetragen hat. Am Ende dürfte ein Polizei-Einsatz, der den CM-Teilnehmer*innen nicht plausibel erschien und überraschend kam, teilweise sogar als bedrohlich wahrgenommen wurde und damit nicht optimal gelaufen ist, in der Kombination mit ein paar selbstbewussten Radfahrer*innen, denen das Kräftemessen mit der Polizei wichtiger war, als eine ruhige CM eine ungute Mischung gewesen sein, die aus Kleinigkeiten einen viel zu große Sache machten, so mein Eindruck. Als Außenstehender kann ich das nicht endgültig beurteilen. Am Ende kommt es darauf an, wieder zueinander zu finden.

(Screenshot facebook.com/critical.mass.essen)
(Screenshot facebook.com/critical.mass.essen)

 

Die Auflösung hat hohe Wellen geschlagen.  Dabei steht vor allem die Polizei am Pranger, wie in einer Pressemitteilung der Linksfraktion. Darin heißt es u. a.:

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Reaktion der Polizei auf die „Critical Mass“ Bewegung in Essen für überzogen, insbesondere die Forderung diese Fahrradtour als Demonstration anzumelden. „Dafür gibt es überhaupt keinen Grund“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Denn § 27 der Straßenverkehrsordnung schützt Fahrradaufzüge auch ohne Anmeldung als Demonstration, auch wenn sich das bei der Essener Polizei noch nicht überall herumgesprochen hat. Die Essener Polizei sollte sich nicht so provinziell aufführen, in anderen Großstädten gibt es viel größere Critical-Mass-Aufzüge von Fahrradfahrern.

Unabhängig davon, ob man den Polizeieinsatz bei der letzten CM geglückt fand oder nicht, empfehle ich auch der Linkspartei, nicht alles zu glauben, was auf den Schaumkronen des Shitstorms durch Soziale Medien geistert. Eine CM kann man nicht als geschlossenen Verband nach der StVO einordnen. VeloCityRuhr-Leser*innen wissen das. Zu den bisherigen Ausführungen sein ergänzt, dass geschlossene Verbände wie ihr Namen schon sagt geschlossen sind. Der Begriff ist nur sinnvoll, wenn er in dem Sinne zu verstehen ist, dass die Teile des Verbandes in geordneter Form von Anfang bis Ende teilnehmen. Eine CM ist damit ein offener Verband, für den die Sonderrechte und -pflichten nicht gelten. Der Gesetzgeber hat aber ganz sicher nicht in weiser Voraussicht auch an die CM gedacht, die es noch nicht gab. Es ist kein Problem, wenn politische Mehrheiten auf Bundesebene einen § 27 a beschließen. Nur kann das nicht die Polizei machen, weil das ein paar Radfahrer*innen das so möchten.

§ 27 a

(1) Halboffene Radfahrverbände sind gemeinsame Radausfahrten von mehr als 16 Teilnehmer*innen. Eine Route muss vorher nicht festgelegt werden.

(2) Auf halboffene Radfahrverbände finden die Regelungen von § 27 Anwendung, soweit nicht anders geregelt. Halboffene Radfahrverbände dienen nicht dem leistungsorientierten Radfahren und müssen als gemeinsame Gruppe erkennbar sein. Soweit nötig, sind dafür das erste und letzte Fahrzeug zu kennzeichnen. Ein Verbandsführer ist nicht vorgeschrieben. Halboffene Radfahrverbände nutzen eine Fahrspur, soweit möglich ist dies die rechte Spur. Nicht straßenbegleitende Geh- und Radwege sowie Radwege dürfen nur genutzt werden, wenn ausreichend Raum für den restlichen Verkehr vorhanden ist. Im Zweifelsfall ist auf die Benutzung zu verzichten.

(3) Die eigenständige Regelung des Verkehrs ist nicht zulässig. Das Absichern gegen Querverkehr ist unter Wahrung der Regelungen dieses Gesetzes zulässig.

(4) Freie Radfahrverbände dienen nicht der demokratischen Meinungsbild.

So könnte ein CM-Paragraph aussehen. Natürlich kann der nicht von Critical Mass sprechen, da Gesetze eine allgemeine, abstrakte Regelung sind. Damit könnten z. B. auch ADFC-Ortsvereine Radtouren rechtssicher durchführen. Deshalb gibt es für die Segways auch eine Mobilitätshilfenverordnung und keine Segwayverordnung. Vielleicht könnte man auch auf Ebene kommunaler Straßennutzungssatzungen etwas tun im Sinne einer allgemein zulässigen Sondernutzung.

Was aber am meisten verwundert ist, was für eine Vorstellung von Polizeiarbeit die Linkspartei wie viele Teilnehmer*innen haben. Aufgabe der Polizei ist es, die gelten Gesetze durchzusetzen. Die Polizei Essen kann keine Lex CM einführen. Und ich will auch nicht, dass sie das kann. Dann könnte sie auch eine Lex Park-wo-du-willst einführen. Wenn man mit der Direktion Verkehr der Polizei Essen spricht, ist das auch deren Verständnis. Die Polizei kann ihrem Wesen nach keine rechtsfreien Räume dulden. Sie kann eine CM nur auf  Basis bestehender Gesetze einordnen und ein Einordnung nach § 27 StVO ist nicht möglich. Hier kommt das hochrangige Versammlungsrecht in Frage. Auch wenn es sicherlich mal nicht korrekt läuft, so einfach mir nichts dir nichts kann die Polizei eine Versammlung nicht untersagen.  Das Anliegen der Polizei Essen ist es, erläuterte man im Gespräch mit VeloCityRuhr, die CM im Rahmen der Gesetze zu ermöglichen und nicht auf Konfrontation zu gehen. Nicht Aufgabe der Polizei ist es, Politik zu machen, wie es die Linke fordert. Auch wenn die Polizei aus Menschen mit politischen Meinungen besteht, muss sie sich jeden Tag aufs Neue um Neutralität bemühen.

Sie sollte vielmehr das Anliegen der Radfahrer ernst nehmen, die mit ihrer Aktion auf massive Probleme im öffentlichen Raum aufmerksam machen.

Sicherlich kann man im Bereich Rad- und Fußverkehrskompetenz bei der Polizei noch viel tun. Es wird noch viel Zeit vergehen, bis Streifenwagen auf der Fahrbahn abgestellt werden und nicht auf Geh -und Radwegen. Es wäre z. B. sicherlich sinnvoll, wenn alle Polizist*innen mal zu Fuß und per Rad auf Streife sind – auch nachts im Winter, um das Bewusstsein zu schärfen. Da kann man sicherlich einiges von der Polizei fordern. Die Polizei soll aber – wie gesagt – keine politische Agenda haben. Grundsätzlich nicht. Das ist mir in letzter Zeit auch bewusst geworden, wenn es um Radstaffeln der Polizei geht. Die sind nicht dafür da, sich für mehr Radverkehr einzusetzen als Polizei oder für bessere Bedingungen. Das sind und bleiben normale Polizist*innen, die halt ein anderes Verkehrsmittel nutzen als die Kolleg*innen, das Vor- und Nachteil hat. Und dennoch wird es auf Dauer sich hoffentlich positiv auswirken auf die Wahrnehmung von Rad- und Fußverkehr durch die Institution Polizei. Und ich will mehr Radkompetenz bei allen Polizist*innen.

Wenn man der Polizei-Meldung Glauben schenken mag, lief das Gespräch auch gut.

[…] Um solche Situationen bei zukünftigen Ausfahrten der „CM“ zu vermeiden, setzten sich am Donnerstag, 1. September 2016, die organisierten Freunde und Förderer des Radverkehrs mit dem Polizeipräsidenten Frank Richter und einigen seiner leitenden Beamten an einen Tisch. In kurzer Zeit kamen alle Teilnehmer zum gleichen Ergebnis: „Wir wollen, dass auch die nächsten „CM“ sicher stattfinden!“ Der Polizeipräsident: „Oberste Priorität bei solchen Events hat die Sicherheit. Die Einhaltung der Verkehrsvorschriften ist selbstverständlich. Eine Gefährdung der Radfahrer oder anderer Verkehrsteilnehmer darf es nicht geben.“

Nachdem die Polizei erklärte, dass sie weder ein Verbot des Events erwäge, noch eine polizeilich vorbestimmte Fahrstrecke als Grundlage voraussetze, fanden sich schnell gemeinsame Eckpunkte für künftige Ausfahrten. Mit den teilnehmenden Fahrradfahrverbänden wolle man auf die in Essen wachsende Radfahrergemeinschaft zugehen, die sich auch bei „CM“ Ausfahrten engagiert. Der Mitinitiator des Treffens Rolf Fliß freute sich mit den übrigen Verkehrs-Initiativen besonders über die Tatsache, dass auch die künftige CM Ausfahrt ohne Ziel ins Blaue starten kann und dabei möglicherweise von der Radstaffel der Polizei begleitet wird. Das Gespräch empfand man als sehr konstruktiv und nach vorne gerichtet, so Fliß. […] Die Essener Polizei und die Sprecher der Essener Umwelt-, Verkehrs- und Radfahrinitiativen sind sich einig anzustreben, dass zukünftige Events möglicherweise nicht immer durch die Polizei begleitet werden müssen.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

10 Gedanken zu „Polizei und CM – Anmerkungen zur CM am Freitag

  • 05.09.2016 um 23:31
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    Nach dem §27 Absatz 1 ist aber nicht nur die CM unterwegs.
    Wenn es Sonntagsausfahrten des ADFC, Rentnerradeln der VHS oder Jugendradrennsport irgendeines Vereines gibt, dann funktioniert das nach eben diesem Paragraphen, genauso wie die CM.

    Meine Erfahrungen von der Düsseldorfer und auch der Kölner CM gehen dahin, dass die motorisierte Begleitung der CM durch Polizeikräder die Teilnehmer erheblich gefährdet. Radfahrende Polizisten alleine sind faktisch nicht in der Lage das Feld der CM abzusichern, dazu ist der Schwarm der cm selbst viel eher geeignet. Ein Mitglied der Fahrradstaffel der Kölner Polizei meinte dann nur: „Sie machen das so gut, da sind wir eigentlich gar nicht nötig.“

    Die Essener Polizei ist die Essener Polizei. Die CM ist aber nicht nur in Essen. Die CM gibt es global.
    Die Essener Polizei spricht/schreibt von StVO, wir Radaktivisten artikulieren unser Lebensgefühl.
    Die Essener Polizei muss man bezahlen damit sie vor Ort sind (wenn die Überstunden denn dann nicht verfallen …), wir sind zu unserem Spaß da, ja ich kaufe mir sogar ein Bahnticket um da zu sein.

    Am letzten Freitag, 2.9., in Wuppertal, fuhren 697 Radfahrer bei der CM mit. Darunter wohl auch der Oberbürgermeister.
    Und keine Polizei.
    War nett.

    Antwort
    • 06.09.2016 um 0:37
      Permalink

      Nach dem §27 Absatz 1 ist aber nicht nur die CM unterwegs.
      Wenn es Sonntagsausfahrten des ADFC, Rentnerradeln der VHS oder Jugendradrennsport irgendeines Vereines gibt, dann funktioniert das nach eben diesem Paragraphen, genauso wie die CM.

      Der zentrale Unterschied ist, dass es dort einen Verantwortlichen gibt, den Verbandsführer. Und bei einer CM will keiner Verantwortlicher sein.

      Meine Erfahrungen von der Düsseldorfer und auch der Kölner CM gehen dahin, dass die motorisierte Begleitung der CM durch Polizeikräder die Teilnehmer erheblich gefährdet. Radfahrende Polizisten alleine sind faktisch nicht in der Lage das Feld der CM abzusichern, dazu ist der Schwarm der cm selbst viel eher geeignet. Ein Mitglied der Fahrradstaffel der Kölner Polizei meinte dann nur: „Sie machen das so gut, da sind wir eigentlich gar nicht nötig.“

      So läuft das doch z. B. bei Sternfahrten auch, dass es Ordner gibt und die Polizei am Ende/Anfang dabei ist.

      Die Essener Polizei spricht/schreibt von StVO, wir Radaktivisten artikulieren unser Lebensgefühl.

      Das bestreitet doch keiner. Nur kann die Polizei, egal wie sympathisch sie es findet, nur Dinge zulassen, die ins Rechtssystem passen. Da gibt es noch ein kleines Vollzugsdefizit bzgl. Falschparkern z. B., aber ich will keine Polizei, deren Handeln auf individueller Sympathie oder Kriterien wie extra gekauften Bahnfahrkarten beruht. Dann müsste man quer durch die Republik reisenden Chaoten auch erlauben, vor deiner Haustür zu randalieren.

      Antwort
      • 06.09.2016 um 10:54
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        „Der zentrale Unterschied ist, dass es dort einen Verantwortlichen gibt, den Verbandsführer. Und bei einer CM will keiner Verantwortlicher sein.“

        Und das ist auch gut so – das mit den „Führern“ haben wir ja in der Vergangenheit hinlänglich durchprobiert – hat sich irgendwie nicht so bewährt.
        Das Feld führt an wer vorne fährt. Die CM ist ein Beispiel wie Menschen miteinander umgehen und leben können ohne irgendwelche Hierarchien. Und genau deshalb ist die CM den Entscheidungsträgern bei der Polizei ein Dorn im Auge. Da geht es nur vordergründig um die StVO. Tatsächlich ist das Fahren im Schwarm sehr viel sicherer als wenn ich mich allein zum Gejagten der Automobilisten mache.

        „So läuft das doch z. B. bei Sternfahrten auch, dass es Ordner gibt und die Polizei am Ende/Anfang dabei ist.“

        Bei den Sternfahrten geht es auch durch Tunnel, über reine Autostraßen. Solche Wege befahren wir bei der Düsseldorfer CM gar nicht. Aber auch bei den Sternfahrten ist es durch die begleitende Polizei bereits zu gefährlichen Situationen gekommen, PKWs fuhren zu nah aufs Feld auf, Kräder passierten das Feld zu nah.

        Das Corken lässt sich besser durch den Schwarm erledigen, als wenn Polizisten auf Rädern oder Mopeds sich dann immer wieder am Feld vorbei nach Vorne kämpfen müssen – das führt zu Eigen- und Fremdgefährdung.

        “ … unser Lebensgefühl.“
        Essen ist derzeit die einzige Stadt in NRW in der die Polizei ein solches Buhai wegen der CM veranstaltet, als hätten die nichts wichtigeres zu tun.
        Die Aktivisten der CM sind ein recht buntes Völkchen von ganz jung bis doch etwas älter, die CM gibt es überall und es ist auch überall die gleiche bunte Melange – getragen von der Freude am Radfahren, von dem Gedanken sich die Straßen zurück zu erobern, getragen von dem Andenken an die im Straßenverkehr getöteten Radfahrer und der Idee menschengerechterer Städte in denen Fahrradmobilität eine größere Bedeutung hat als heute. Diese Menschen treffe ich wenn ich Düsseldorf die CM besuche, diese Menschen treffe ich, wenn ich in Sidney die CM besuche, in Madrid, Amsterdam, Seattle, San Francisco – überall die gleiche wunderbare Melange netter Menschen.

        So – und dann kommt die Essener Polizei ziemlich dimpfelmosermäßig daher und will diese internationale, diese globale Bewegung in dem kleinen und unbedeutenden Essen kontrollieren, reglementieren, unterbinden, den Menschen den Spaß nehmen? Da kommt in mir fast schon so etwas wie Mitleid mit den armen Polizisten auf, die dann vor Ort agieren müssen.

        Am Freitag gibt es gutes Radfahrwetter, trocken aber nicht zu warm und wie mir zugetragen wurde soll es etwas voller in Essen auf dem Willy-Brandt-Platz werden

        Antwort
        • 06.09.2016 um 15:03
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          Unser Rechtsstaat besteht auch nur aus Menschen, die mal Fehler machen, sich mal ungünstig entscheiden oder mal eine bewusst falsch entschieden. Damit ist die Lage hier aber immer noch besser als in Ländern, wo es das nicht gibt. Wenn man die volle Wucht eines Fehlers abbekommt, dann ist das für den einzelnen sehr doof, aber auf das Ganze betrachtet ist es doch toll, dass ich in Dt. Radfahren kann, ohne eine Waffe mitnehmen zu müssen, und i. d. R. wieder zu Hause ankomme. Und das ist so, weil es da soetwas gibt wie die Polizei, die sagt: Regeln gelten für alle, auch wenn man sich selber dazu berechtigt sieht, sich nicht dran halten zu müssen. Wenn du der CM das Recht zugestehst, die Regeln nach Belieben zu ändern, warum nicht auch nicht anderen zugestehen, mal eben auf dem Radweg zu parken z. B. Dafür gibt es bekanntlich auch 100 Gründe für.

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  • 07.09.2016 um 11:08
    Permalink

    „Und das ist so, weil es da soetwas gibt wie die Polizei …“

    Nein. Wenn die Polizei in Erscheinung tritt sind die Regeln bereits übertreten. Die Polizei macht Regelverstöße – von Rotlicht überfahren bis zum Schwiegermuttermord – auch nicht ungeschehen.

    „Wenn du der CM das Recht zugestehst, die Regeln nach Belieben zu ändern …“

    Wo steht das denn? Es gibt Regeln nach denen die CM funktioniert. Ohne die es da ein heilloses Durcheinander gäbe. Gerade beim Fahren im Pulk ist es notwendig auf die Fahrenden vor, neben und hinter sich zu achten. Da ist auch so etwas wie soziale Intelligenz gefragt, da treten Lernprozesse in Gang die einem auch im sonstigen Alltag helfen.

    Für das Einhalten der Regeln welche uns unsere Eltern vermittelt haben sind einzig und allein wir verantwortlich.
    Die Polizei hingegen ist für die Verstöße gegen eine Teilmenge der oben angeführten Regeln zuständig.

    Wenn ich per se freundlich und gerecht gegenüber jedermann und -frau bin, dann werde ich auch nicht meinem Nachbarn den Schädel einschlagen oder mein Fahrzeug, egal ob Rad oder PKW als Waffe benutzen.
    Und dann ist eine Polizei auch nicht notwendig.

    Antwort
    • 07.09.2016 um 18:04
      Permalink

      Ich weiß nicht, ob das was bringt hier. „gibt“ meint was anderes als „in Erscheinung tritt“ und die Polizei soll ja auch präventiv arbeiten.

      Das mit den eigene Regeln schwingt in deinen Texten mit, wenn du von einer internationalen Bewegung sprichst, die eigene Regeln hätte. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht kann man die beobachten und beschreiben und so weiter. Nur: Wenn man das schlicht nüchtern juristisch betrachtet, ist Bundesrecht die Spitze in der Normpyramide, dass heiß, Bundesrecht bricht z. B. Landesrecht. (Sonderfall: Unionsrecht hat Anwendungsvorrang). Das da was international statt findet ist für die juristische Einordnung und Bewertung schlicht unerheblich.

      Wenn ich per se freundlich und gerecht gegenüber jedermann und -frau bin, dann werde ich auch nicht meinem Nachbarn den Schädel einschlagen oder mein Fahrzeug, egal ob Rad oder PKW als Waffe benutzen. Und dann ist eine Polizei auch nicht notwendig.

      Ja, wenn dem so wäre … Da sind wir uns einig. Weil es dem nicht so ist, muss § 1 StVO auch in weiteren Paragrafen ausformuliert werden.

      Antwort
  • 07.09.2016 um 21:26
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    „Wenn man das schlicht nüchtern juristisch betrachtet …“

    Das ist dann aber ein Widerspruch, nüchtern UND juristisch – der ganze Berufsstand der Juristen kommt doch recht selbstbesoffen daher – wenn dann aber so JuristxIn mal einen Schlauch wechseln muss – omg …

    Antwort
  • 08.09.2016 um 10:38
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    „Juristisch denken …“

    Das lass ich dann mal mit einem Schmunzeln so stehen.
    Bis Freitag in Essen.

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