Frage der Woche 23: Privatisierung

In Deutschland wird ja alles mögliche privatisiert. Die Bahn, die Post, kommunale Wohnungsbestände, … Was ich mich frage ist, warum wird denn das Abstellen privater Autos nicht privatisiert anstelle des großflächigen kostenlos oder nicht kostendeckenden legalen und illegalen Breitstellen von Parkplätzen im öffentlichen Raum? Das würde sicherlich mehr bringen als viele andere Privatisierungen, oder?

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

5 Gedanken zu „Frage der Woche 23: Privatisierung

  • 14.06.2016 um 12:35
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    Das ginge aber zu Lasten der Flexibilisierung des Parkraums. Stell dir vor, du bekommst seltenen Besuch in großen Mengen…
    Am bester wäre, mit den Asphaltbändern so sparsam wie möglich umzugehen. Wenn die Müllabfuhr, ÖPNV und der RTW nicht mehr durchkommen oder Umwege gefahren werden müssen, weil eine Straße fast nur in einer Richtung passierbar ist, wird vielen die Problematik erst bewusst.
    Wenn durch den Parkdruck Einbahnstraßen beidseitig zugeparkt werden, können die Stellflächen doch öffentlich vermarktet werden. Anwohnerparken ist sicher noch zu günstig. Bei uns wird die Reform der Parkgebührenordnung immer weiter vertagt, aber irgendwann kommt der große Knall – vielleicht oder fast sicher schon im nächsten Jahr.
    Bei mir vor der Haustür sind Stellplätze durch ein Famlilienunternehmen privatisiert und ausreichend vorhanden (demographiebedingt). Wenn tatsächlich viele privat vorsorgen würden oder müssten, hätten wir dann weniger Autos? Ich fürchte nicht. Ist die Wahrscheinlichkeit es unter öffentlichem Druck abzuschaffen, nicht doch größer?

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  • 14.06.2016 um 15:49
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    Das mit dem Anwohnerparken ist so eine Sache: Wenn solche Regelungen eingeführt werden, dann müssen sie auch kontrolliert werden – wofür die Städte wieder neues Personal benötigen. Muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, ist darin eine Steigerung der Menge des Personals ausgeschlossen – außer bei Refinanzierung zu mindestens 100%. Eine solche Refinanzierung kann aber unmöglich sein, wenn die Kostenrechnung so aufgebaut ist, dass sich die neuen Personen nicht vollständig refinanzieren können (z.B. wegen einer Vollkostenrechnung mit dem gesamten Overhead, der sich aber auch bei (geringfügig) mehr Personal zunächst gar nicht ändern würde).

    Es müsste also an einigen Stellen gleichzeitig gedreht werden: Es benötigt eine Kostenrechnung, die wirklich durchschaubar ist und es muss die Frage beantwortet werden, ob eine Vollkostenrechnung einschließlich des gesamten Verwaltungsoverheads in genau diesen Fällen gerechtfertigt ist oder ob es hier nicht ausreicht, den eigenen Personalaufwand und vielleicht Kosten für Dienstkleidung / Räume usw. zu refinanzieren.

    So lange es diese Entscheidungen oder Aussagen aber nicht gibt, dürfen einige Städte gar kein zusätzliches Personal einstellen und können damit neue Anwohnerparkzonen gar nicht kontrollieren, womit solche neuen Zonen rechtswidrig wären.

    Und zuletzt muss natürlich eine Entscheidung genau darüber her, dass überhaupt Anwohnerparken eingerichtet wird und ebenso zum Preis der Parkausweise.

    Es bleibt also spannend…

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    • 14.06.2016 um 16:34
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      Ich hatte eher daran gedacht, dass man Autos dann nur noch auf privaten Flächen abstellen darf …

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      • 15.06.2016 um 9:13
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        An sich ja. In neuen Wohngegenden ist es ja häufig schon so, dass es nur noch gemeinsam genutzten Raum und private Stellplätze auf den eigenen Grundstücken gibt. Da entsteht beim Besuch dann aber wirklich das Problem, dass der Besuch nirgendwo mehr vernünftig parken kann.

        Oder meinst Du, dass alle aktuellen Parkstände entlang der Straßen privat werden? Das wäre natürlich eine Mammutaufgabe – würde aber sicherlich die Idee, dass es nicht öffentliche Aufgabe sein kann, Stellplätze für das Privatauto zu schaffen, unterstreichen. Jetzt bleibt nur die Frage: In welcher Stadt gibt es dafür so viel politischen Rückhalt, dass das gelingen kann?

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        • 15.06.2016 um 10:15
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          Ich finde, dass es nicht Aufgabe des Staates bzw. der Kommune sein muss, Abstellflächen für privates Eigentum bereitzustellen zu Nutzung. Auf Ebene der Bauleitplanung muss das natürlich mitgedacht werden, z. B. durch Fläche für eine Quartiersgarage in der auch Stellplätze für Besucher sind. Die wird dann kostendeckend privat betrieben. Der Staat soll sich um wichtigeres kümmern als soetwas zu betreiben. Genauso wie er sich drum kümmert, dass ich Strom bekommen kann, aber um den Anbieter kümmere ich mich selber, er sorgt dafür, dass ich mich krankenversichern kann, aber wie ich das umsetzt ist auch mein Ding. Straßen bleiben staatliche Aufgabe, weil der Staat ein Interesse hat, dass man von A nach B kommen kann.

          Politisch in genau 0% der deutschen Gemeinden überhaupt diskutabel.

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