Radwegebau des Landes

(Foto: Ryan McGuire unter CC-BY)
Symbolbild: Radverkehr im verkehrspolitischen Schatten? (Foto: Ryan McGuire unter CC-BY)

Im Gesetz über den Bedarf und die Ausbauplanung der Landesstraßen (Landesstraßenausbaugesetz – LStrAusbauG) heißt es in § 3:

(1) Bei Planung, Bau oder Änderung von Landesstraßen sind insbesondere folgende allgemeine Ziele zu verfolgen: […] die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange der im Straßenverkehr besonders gefährdeten Personengruppen sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs […]. (2) Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: […]  Anlage von Rad- und Gehwegen […].

Die Neufassung des Paragrafen vom 17. 12. 1987  zwinge dazu, die Belange des nicht motorisierten Verkehrs stärker zu berücksichtigen, heißt es schon im Landesstraßenausbauplan 1988-1992. (S. 10) Diese gelte für alle Baulastträger. (S. 12) In begründeten Fällen könne man aber auf Rad- und Gehwege verzichten. (S. 6)  In einer aktuellen Antwort auf eine Große Anfrage (Drucksache 16/11412) von SPD und GRÜNE im Landtag, die diese Woche im Plenum war, heißt es auch heute noch ((NRW Drucksache 16/11412, S. 29):

Die Betrachtung aller Verkehrsarten, die die Verkehrsanlage nutzen, ist grundlegender Bestandteil einer Planung. Hierbei wird natürlich auch der Radverkehr betrachtet. […] Beim Um- und Ausbau vorhandener Radverkehrsanlagen, werden diese – soweit möglich den aktuellen Regelwerken angepasst.

Warum hört man z. B. nie im Zusammenhang mit Autobahnen, dass man sich an die Regelwerke nur so lange halte wie es nicht zu viel Aufwand macht? Auch die planmäßige Absenkung der eh schon geringen Baustandards durch s. g. Bürgerradwege wird aktuell als Erfolgsmodell angesehen von der Landesregierung. (S. 32). Alles kein Grund nicht vollmundig zu sagen (S. 7):

NRW ist das Fahrradland Nr. 1 in Deutschland.

In der Antwort sind wieder so realitätsnahe Annahmen drin, wie, dass Pedelecs deutlich schneller sein als Fahrräder. (S. 5) Zwischen 20 und 25 schaffe ich auf der Ebene ohne Probleme auf meinem Rad im Alltag. Amüsant ist, dass die Anzahl an AGFS-Mitgliedern einer der Indikator für das Erreichen der Ziele sein soll – Leser*innen des Portals wissen, dass die AGFS der Satzung nach für Kommunen und Kreise ist, die noch fahrradfreundlich werden wollen (S. 6). Die Auffassung der Landesregierung findet konkret ihren Niederschlag darin, dass der RS 1 im  Mülheim als Quartiersradweg und Aufenthaltsbereich ausgelegt ist. (S. 21) Jedoch sind auch brauchbare Aussagen enthalten (S. 33):

Der Ausbaustand der sonstigen Radinfrastruktur ist uneinheitlich. Dies ist in erster Linie lokal bedingt. Bedauerlicherweise kommen in vielen Kommunen bei den Abstellanlagen immer noch sogenannte „Felgenkiller“ zum Einsatz.

Es gibt auch klare Bekenntnisse (S.89):

Die Bußgelder für Falschparken sollten erhöht werden, da mancherorts das zu erwartende Bußgeld für das Parken ohne Parkschein geringer als die erhobene Parkgebühr ist. Für Bürgersteige mit geduldeter Parknutzung durch Kfz müssen Richtlinien und Maße für den mindestens freizuhaltenden Raum verbindlich festgelegt werden.

Zwischen Banalitäten wie den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW gibt es auf den 120 Seiten sicherlich das eine oder andere Interessante zu entdecken. Dazu gehört auch die Tatsache, dass max. 42 Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte des Wachdienstes das dreitägige Seminar „Einsatzbegleitende rechtssichere Kommunikation nach Verkehrsverstößen von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern incl. Führung von E-Bikes“ besuchen in NRW. (S. 92)

Zurück zum Landesstraßenausbauplan 1988-1992, in dem es dann weiter heißt, dass diese Änderung die seit Jahren vom Land betriebene Angebotsplanung von Radwegen gesetzlich bestätige. (s. 5f.)  In deren Rahmen seien von 1987-1986 rund 800 km Radweg entstanden und in NRW gäbe es bereits an 27,4 % der Landesstraßen Radwege bzw. Mehrzweckspuren während es im Bundesschnitt nur 9,5 % seien. (S. 12) Das Radwegeprogramm für Bundesstraßen besteht seit 1981 und hatte einen Schwerpunkt im nachträglichen Anbau von Radwegen. (NRW Drucksache 16/11412, S. 14)

Bei der Maßnahmenauswahl für die Maßnahmen der nächsten Jahre sollte u. a. das Fehlen von Geh- und Radwegen eine Kriterium sein. (Landesstraßenausbauplan,  S. 8) Man beabsichtigte in den Folgejahren jährlich etwa 30 Mio. DM für den Radwegebau auszugeben. Von den Kommunen und Landschaftsverbänden waren zu dem Zeitpunkt Radwegen entlang von Landesstraßen in der Baulast der Landschaftsverbände von ca. 2.670 km Länge mit einem geschätzten Finanzvolumen von ca. 770 Mio. DM angemeldet worden. (S. 12) Innerhalb des damaligen Programmzeitraums sollten 228 km Radwege (an der Stelle ist nicht von Geh- und Radwegen die Rede) gebaut werden in Zusammenhang mit den Ausbaumaßnahmen von insgesamt 346,0 km, davon 130,6 km Spurerweiterung und Ausbau. (S. 9) Damit wolle das Land seine Anstrengungen hinsichtlich des Ausbaus von Radwegen (hier ebenfalls  ohne „Geh- und“) verstärken. (S. 12)

Ob das Programm umgesetzt wurde oder nicht, kann das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr heute mit vertretbarem Aufwand nicht herausfinden, erklärt Pressesprecher Bernhard Meier gegenüber velocityruhr.net. Ganz soweit zurück kommt man mit der schon genannten Antwort auf die große Anfrage nicht, sie bietet aber eine Einblick in die letzten Jahre. (NRW Drucksache 16/11412, S. 28) Wenn man sie graphisch aufbereitet, zeigt sich für die letzten 10 Jahre folgendes Bild.

(Daten: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; Grafik: Norbert Paul)
(Daten: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; Grafik: Norbert Paul)

Bei der Interpretation ist zu beachten, dass die Längenabnahme bei den Bundesstraßen und im Gegenzug die Längenzunahme bei den Landesstraßen sich durch das Abstufungsprogramm der BAB-parallelen Bundesstraßen zu Landesstraßen begründet; außerdem werden beidseitige Radwege als eine Strecke erfasst.

(Daten: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; Grafik: Norbert Paul)
(Daten: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; Grafik: Norbert Paul)

Das Saldo beträgt also 50,5 km für die letzten Jahre. Bei 54 Kreisen, kreisfreien Städten und Städteregionen bekommt so jede jede Gebietseinheit auf NUTS-3 Ebene einen knappen km Radweg dazu vom Land jedes Jahr. Ein ambitionierter Ausbau sieht sicherlich anders aus, wäre aber aufgrund. Für die Einordnung der Ambitionen der Landesregierung lohnt sich auch ein in die demnächst erscheinende Publikation <Mobilität in Nordrhein-Westfalen, Daten und Fakten 2015>. Dort findet man ein paar Daten, mit denen man sich der Frage annähern kann:

  • Demnach sind (S. 90) bis heute von 4467 km Bundesstraße 1.949 km (= 43,6 %) ohne Radweg oder Mehrzweckstreifen. Einen Radweg haben sogar nur 1.569 km (=35,1 %) ohne etwas über die Qualität zu sagen. Bei den 13.102 km Landesstraßen sind sogar am 1. 1. 2015 55,2 % ohne Radweg oder Mehrzweckstreifen gewesen. Mit 35,8 % haben dabei ähnlich viele einen Radweg. Bei den 9.780 km Kreisstraßen gibt es an 81,2 % keinen Radweg oder Mehrzweckstreifen. Einen Radweg haben dort nur 17,4 %. Wen man alle 27.349 km betrachtet, haben 29,1 % (= 7.957 km) einen Radweg und 8 % (= 2271 km) einen Mehrzweckstreifen.
  • An Bundes- und Landesstraßen wurden 1990 für 13,8 Mio € (!) 83 km Radwege gebaut.

Und wie geht es weiter? Insgesamt 9,4 Millionen Euro stehen dieses Jahr für Radwege an bestehenden Landesstraßen, für Radwege auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege zur Verfügung. 1,5 Mio. und damit 15,3 % werden für Bürgerradwege eingeplant, von denen es inzwischen mehr als 250 km gibt. Ich warte nur darauf, dass mit der Verweis, dass es dort ja auch gehe die Standards auch auf dem Papier flächendeckend abgesenkt werden auf 80er-Jahre. Meine zwei Jahre alte Forderung auch Bürgerautobahnen einzuführen bleibt indes bislang unerhört, obwohl man da viel mehr sparen könnte  und mit der Mithilfe beim Autobahnbau Bewegungsdefizite der Autofahrer*innen ausgeglichen werden könnte. ;-) Zudem soll es 10 Mio. vom Bund für Radwege an Bundesstraßen geben.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

5 Gedanken zu „Radwegebau des Landes

  • 24.04.2016 um 12:05
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    Danke für die interessante Übersicht!
    Gibt es eigentlich einen Mängelmelder oder eine Anlaufstelle für die Radwege bei Straßen.NRW? Ich hab bislang nichts finden können und bezweifle, dass man beim Land konkret über die oft miserable Qualität (v.a. Wurzelaufbrüche und Schlaglöcher) der Wege bescheid weiß.

    Hier http://www.radverkehrsnetz.nrw.de/RVN_sm01.html kann/darf man anscheinend nur Schäden an der Beschilderung melden.

    Im zweiten Schritt wäre dann zu fragen, inwieweit man denn auch gewillt und imstande ist, Mängel zu beheben…

    Antwort
      • 28.04.2016 um 14:35
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        Hallo,

        die Antwort dazu von Straßen NRW:

        Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger direkt zu uns Kontakt aufnehmen und ihr Anliegen vorbringen. Das gilt auch für das Thema Radwege, sofern diese in unsere Zuständigkeit fallen.

        Die Kontaktaufnahme ist zum Beispiel per Telefon (08000-787277) oder Mail (kontakt@strassen.nrw.de) möglich. Alle Infos finden Sie auch noch einmal hier: https://www.strassen.nrw.de/unternehmen/kontakte.html

        Antwort
        • 29.04.2016 um 9:22
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          Hallo und Danke fürs Engagement!
          Die Beschreibung der Hotline suggeriert aber auch mal so gar nicht, dass hier auch eine/die Anlaufstelle für Radwege an Landesstraßen ist. Selbst in der Aufzählung hat man nicht an Rad- oder Fußwege gedacht.

          „Montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr steht Ihnen unsere kostenlose Servicenummer für Fragen zum Autobahnnetz in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung: Telefon 08000-787277. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren Sie über die Dauer und den Umfang von Baustellen. Auch wenn Sie Hindernisse auf der Fahrbahn melden wollen, sich über ein verschmutztes Toilettenhäuschen geärgert haben oder ein Schild nicht lesen konnten: Rufen Sie uns an!“

          Antwort

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