E-Mobilitätsförderung statt Fuß- und Radverkehrsförderung in Dortmund

Seit acht Monaten hat Dortmund nun einen Rad- und Fußverkehrsbeauftragten. Was ist seitdem passiert? Der 16. Zwischenbericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21 gibt einen Einblick darein, was den Stan der dortmunder „Rad- und Fußverkehrsförderung“ anbelangt. Obwohl der Agenda-Arbeitskreis, wie ein Teilnehmer mir berichtete, längst zu einem Arbeitskreis für Details rund um den Radverkehr geworden ist, geht es in dem Bericht vor allem um die Förderung der E-Mobilität, die nicht mehr ist als eine Nebelkerze mit der man davon ablenket, dass strukturelle Änderungen nötig sind und nicht nur die Antreibstechnologie ausgetauscht werden muss. (s. auch Drucksache Nr. 02695-15) Ein paar Jahre kann man damit die autogerechte Stadtpolitik sicherlich noch am Leben erhalten. Der Knall wird dann aber um so heftiger sein. Aber gut, in der dortmunder Lokalpolitik lebt man traditionell sehr gegenwarts- und vergangenheitsortientiert – von daher wundert die Begeisterung für E-Mobilität nicht. Zum Agenda21-Arbeitskreis heißt es:

Seit 2001 engagieren sich im Agenda Arbeitskreis VertreterInnen aus Politik […], Verwaltung […] und Nichtregierungsorganisationen […]. Auf der Tagesordnung im Jahr 2015 fanden sich unter anderem Themen wie: Fahrradsternfahrt, Planung neuer Radrouten „schön und schnell“, die fortgeführte Gründung des Beirats Nahmobilität, Fahrradstraßen, Fahrradabstellplätze z.B. am Stadion, ADFC-Fahrradklimatest, Fahrradwache am Weihnachtsmarkt. Zudem arbeitet der Arbeitskreis eng mit dem neuen Radfahr- und Fußgängerbeauftragten (Tiefbauamt) zusammen.

Der Faktencheck ist ernüchternd:

  • Die Politik, so heißt es aus dem Kreis der Teilnehmer*innen, ist vor allem daran interessiert, dass kein Geld ausgegeben werde für den Radverkehr. Ob Fußverkehr wenigstens am Rande vorkommt, ist öffentlich unbekannt.
  • Die Sternfahrt ist zwar eine nette Sache, ändert aber an der Situation nichts und wird vor allem ehrenamtlich gestemmt.
  • Was sich hinter den neuen Radrouten verbergen soll, weiß ich nicht. Draußen hat sich durch die Planung nichts verändert, von daher ist das auch zweitrangig.
  • Der Nahmobilitätsbeirat ist bis heute nicht einberufen.
  • Es gibt keine neunen Fahrradstraßen und selbst wenn, würde sich außer der Beschilderung nichts ändern, da nicht kontrolliert würde und höchst wahrscheinlich auch keine baulichen Begleitmaßnahmen kommen würden. Vom Wegfall von Parkplätzen in dem Zusammenhang ganz zu schweigen.
  • Das Ergebnis des ADFC-Fahrradklimatests war schlecht für Dortmund. Konsequenzen wurden keine gezogen oder diese sind nie publik geworden, damit keiner mitbekommt, wenn sie nicht umgesetzt werden.
  • Tatsächlich realisiert wurde die Fahrradwache am Weihnachtsmarkt und die Abstellanlage Rosenterassen am Stadion sieht nicht mehr aus wie stillgelegt. Ansonsten ist die Situation weiterhin suboptimal am Stadion.

Auch rühmt man sich der Auszeichnung von CargoBikeDortmund als Ort des Fortschritts. Die Initiative soll für die die Teilnehmer*innen in Zukunft kostenpflichtig sein ohne das der Nutzung klar wäre. Pikant ist, dass auch die IHK Träger ist und die Unternehmen ja durchaus auch schon dort Kammerbeiträge zahlen. Handfeste Ergebnisse und ein überzeugendes Netzwerkkonzept sind bisher zumindest öffentlich nicht bekannt und auch aus dem Teilnehmerkreis nicht zu erfahren. Das Netzwerk wird außerdem als Beitrag zum Klimaschutz erwähnt. Ebenso hebt man in dem Bericht hervor, dass die KlimaExpo.NRW das Projekt metropol-E in die Liste der qualifizierten Projekte aufgenommen habe. Dabei soll es auch um Radverkehrsförderung gehen. Wie genau, verrät der Bericht nicht.

Vergleisweise viel Raum nimmt die Stelle des Nahmobilitätsbeauftragten ein in dem Bericht.

„Agieren statt Reagieren“ – so sieht es das Konzept vor.

Wann die Stadtverwaltung soweit ist, dass dieses Konzept funktioniert – dazu müssen viele Stellen beitragen, da der Stelleninhaber dabei auf diverse Fachbereiche und deren Kooperationsbereitschaft angewiesen ist – ist unklar und wenn man sieht, was alles nicht klappt, ist mit eine Konzeptrealisierung in nächster Zeit nicht zu rechnen. Es sei denn es passieren Wunder bzw. man kann ein teures Prestige-Objekt mit dauerhaften Folgekosten daraus machen.

Der neue Nahmobilitätsbeauftragte kann schon einige Erfolge verbuchen:

heißt es weiter. Ein wirklichen konkreten Fortschritt gab es tatsächlich:

Während des Weihnachtsmarktes hat der Nahmobilitätsbeauftragte weiterhin eine kostenlose Fahrradwache – die durch die Dortmunder Bildungs-, Entwicklungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (dobeq) und durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) – Dortmund bewacht wurde – mitinitiiert und hierdurch ein umweltbewusstes bequemes Einkaufserlebnis unterstützt.

Schon als Klimaschutzmanager hat der Stelleninhaber sich mit dem Bereich Schulweg beschäftigt, sodass er diesen Bereich fortführt:

Im Rahmen des Arbeitskreises „Verkehrssicherheit für den Runden Tisch zur Prävention von Kinderunfällen“ hat er zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von ADFC, DSW21, Kinderschutzbund, Dortmund Netzwerk für Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung (VEMB) an Förderschulen, Polizei und dem Kreisverband Dortmund-Unna des Verkehrsclub Deutschland einen Parcours „Sicher unterwegs in Dortmund“ für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I entwickelt. Die Beteiligten haben gemeinsam Fragen für die etwa drei Kilometer lange Rallye mit sieben Stationen zusammengestellt und im Rahmen der BIPARCOURS-App umgesetzt, um so einen Beitrag zur Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung zu leisten. BIPARCOURS-App ist ein Angebot von Bildungspartner NRW an schulische und außerschulische Lernorte.

Sicherer ist damit der Schulweg aber noch nicht geworden. Ob die Verwaltung sich jemals an die zentralen Faktoren rantraut? In Hamburg hat man z. B. kürzlich die Verkehrsüberwachung personell verdoppelt. Das kann ein Nahmobilitätsbeauftragter nicht alleine umsetzen. Da müssen alle mitziehen, auch die Parteien im Autofahrerrat.

Skuril finde ich, um was sich so ein Nahmobilitätsbeauftragter in Dortmund alles kümmern muss – so kann er kaum zu relevanter Arbeit kommen, so sinnvoll das auch sein mag:

Für die Grün- und Straßenunterhaltung konnten in den Bezirken sukzessive die verbrennungsmotorbetriebenen handgeführten Maschinen (Motorsägen, Heckenscheren, Laubbläser, Freischneider, Handrasenmäher) auf Akkubetrieb umgestellt werden. Die Kettensägen sind nunmehr so leise, dass sie sogar ohne Gehörschutz einsetzbar sind. In einer weiteren Beschaffungsaktion im nächsten Jahr werden die Laubbläser umgestellt. Auch diese sind deutlich leiser und umweltfreundlicher als benzinbetriebene Geräte.

Ein Parkraumkonzept, dass auf Refinanzierung der öffentlichen Parkflächen abzielt und damit eine auch klimapolitische Steuerungswirkung entfaltet, wird in dem Bericht z. B. nicht erwähnt. Ebenso wenig eine Attraktivierung des Radverkehrs durch ordenungsbehördliches Freihalten von Radwegen. Dinge, an denen sich in Dortmund vermutlich auch noch der übernächste Fahrradbeauftragte die Zähne ausbeisen wird. Wenn die Leute nicht mit dem Rad in die City fahren, bringt auch die schönste Fahrradwache nichts.

Update 17. 04. 2016 18:26

  • Gestern ist die Einladung für den Nahmobilitätsbeirat eingetroffen für Anfang Mai. Thematisch passiert da noch nichts, trotz Anträgen zur TO von FUSS. Das ganze findet um 1:00 Uhr statt, einer nicht gerade ehrenamtskompatiblen Zeit.
  • Hinter <Radrouten „schön und schnell“> verbirgt sich wohl die Überlegung, dass es von den Vororten in die City zwei Arten an Routen braucht – eine schnelle und eine schöne (wie auch immer das definiert ist).

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

Ein Gedanke zu „E-Mobilitätsförderung statt Fuß- und Radverkehrsförderung in Dortmund

  • 14.04.2016 um 19:19
    Permalink

    „Hallo! Entfernen Sie bitte Ihr Fahrrad von meiner Ladestation!“
    Wir leben also in der Zeitrechnung vor dem heftigen Knall, in der rückwärtsgewandte Blockaden die Norm sind. Diese werden im 21. Jahrhundert zwar nicht im einzelnen, aber in der Summe zur Katastrophe führen. So steht’s im Konzept.

    Antwort

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