Verliert Soest den preisgekrönten Schutzstreifen in der Mitte der Fahrbahn? – Teil II

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(Foto. Simon Knur)

Aktuell steht der soester Schutzstreifen zur Debatte. Gegen die Stimmen von Bund und Land war die Soester Schutzstreifenlösung mit Best-of-Bike ausgezeichnet worden, die Soest weiterhin beibehalten möchte, berichtet der  Soester Anzeiger. Noch ist das letzte Wort dabei nicht gesprochen. „In der ersten April-Hälfte, wird es in der Angelegenheit noch einen Gesprächstermin in Düsseldorf geben, an dem Vertreter/innen des NRW-Verkehrsministeriums, der Bezirksregierung Arnsberg, des Kreises bzw. der Stadt Soest teilnehmen werden. Das weitere Vorgehen – auf Basis der Rechtslage – wird dort zwischen den Beteiligten abgestimmt“, erläutert Christian Chmel-Menges, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg gegenüber velocityruhr.net. Die Bezirksregierung musste im Rahmen Ihrer Fachaufsicht tätig werden, nachdem die landesweite Verkehrsingenieur-Besprechung am 17. 11. 2015 die Bezirksregierung gebeten hatte „im Rahmen ihrer Fachaufsicht dafür Sorge zu tragen, dass die unzulässig angelegten  Schutzstreifen innerhalb der Tempo-30-Zone in Soest wieder entfernt werden“, so dass Protokoll der Sitzung.

Was ist der Hintergrund der ablehnenden Haltung? Nach StVO Anlage 3 Nr. 22 wird ein Schutzstreifen mit einer Leitlinie gekennzeichnet. Der Volksmund nennt diese eher Mittellinie oder ähnliches. Im Tempo-30-Zonen ist nach StVO § 45 Abs 1c Satz 3 eine Leitlinie aber schlicht nicht zulässig. Ohne Zeichen 340 ist ein Schutzstreifen aber nicht markierbar, wenn man nicht auf falsche Markierungsvarianten zurückgreifen möchte, die es überall gibt.  Diese Regelung gilt explizit nur für Tempo-30-Zonen, nicht für Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 außerhalb einer solchen Zone oder einer Tempo-20-Zone. Eine entsprechende bauernschlaue Änderung würde aber die weiteren rechtlichen Probleme nicht lösen. Aus Sicht der Verkehrsingenieure kommt hinzu, dass ein Schutzstreifen schlicht nicht erforderlich sei in Tempo-30-Zonen. Auch gäbe es keine besondere Gefahrenlage nach StVO § 45 Abs. 9 Satz 1 f. als Anordnungsvoraussetzung für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen die den fließenden Verkehr beschränken oder verbieten. Jedoch sind Schutzstreifen von dieser Erfordernis explizit ausgenommen in Satz 2 entgegen der Ansicht der Verkehrsingenieure. Zudem darf nach Anlage 3 Nr. 22 Unter-Nr. 2 der StVO Zeichen 340 <Leitlinie> nur bei Bedarf überfahren werden. Das Gremium stört sich daran, dass in Soest der – O-Ton – Fahrverkehr regelmäßig den Schutzstreifen überfährt. Das Argument ist zwar formal nicht von der Hand zu weisen, angesichts des massenhaften Fahrens und Haltens auf Schutzstreifen in NRW doch ein bisschen schräg. Mit der Argumentation wären große Teile der Schutzstreifen in Städten wie Dortmund zu entfernen. Auch unterbinden die Kommunen das nach StVO Anlage 3 Nr. 22 Unter-Nr. 3 verbotene Parken auf Schutzstreifen gar nicht oder nur in homöopathischen Dosen.

Auch widerlaufe die Anordnung dem Rechtsfahrgebot. Davon sind aber nach Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßnverkehrsrecht 24. Aufl. 2016 zu § 2 StVO Rn. 27, Abweichungen möglich, „wenn diese verkehrsgerecht und vernünftig sind“. Das Gebot sei nicht starr, „sondern richtet sich nach den jeweiligen Umständen“ (Rn. 26).  Es werde von der Rechtssprechung großzügig im Sinne eines verkehrsgerechten Fahrens ausgelegt in der Hinsicht, dass entsprechend der Verkehrssituation entsprechend angemessen rechts zu fahren sei. (Rn. 32) Das Rechtsfahrgebot hat seinen Schutzzweck darin, erlaubten Gegen- und Überholverkehr zu schützen. (Rn. 30) Bei der Beurteilung sind insbesondere auch parkende Autos und der Sicherheitsabstand vom rechten Fahrbahnrand zu berücksichtigen. (Rn. 32) Ob die Straßenverkehrsbehörde berechtigt sein kann, diese Abweichungen als grundsätzlich geboten zu erkennen und entsprechend zu verdeutlichen, ist damit aber noch nicht gesagt. Soweit ich das von außen beurteilen kann, könnte man die richtige Stelle zum radfahren auch durch Sharrows verdeutlichen, bis die Auto-Ingenieure das wieder kassieren ;-):

Fazit der Stadt Wien, MA 46: „Das Modell der in einem größeren Abstand vom Fahrbahnrand oder parkenden Autos angebrachten Fahrrad-Piktogramme hat sich bewährt.

Danke an unseren Leser Michael HA für den Hinweis auf den Bericht im Soester Anzeiger.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

3 Gedanken zu „Verliert Soest den preisgekrönten Schutzstreifen in der Mitte der Fahrbahn? – Teil II

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