Verliert Soest den preisgekrönten Schutzstreifen in der Mitte der Fahrbahn?

(Foto: Simon Knur)
(Foto: Simon Knur)

Derwesten.de wusste am Sonntag zu berichten:

Das Land hat mittlerweile zu dieser „nicht rechtskonformen Anordnung Rechts- und Fachaufsicht ausgeübt mit der Folge, dass dieser Fahrradschutzstreifen wieder beseitigt werde“, heißt es. Passiert ist indes in Soest noch nichts.

In der velocityruhr.net vorliegenden Stellungnahme des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, die der Berichterstattung zugrunde lag, liest sich das anders:

Vor dem Hintergrund der lokalen Gegebenheiten hat das MBWSV die Bezirksregierung um einen Bericht gebeten. Vor Eingang und Auswertung des Berichts können wir zur Sache keine weitere Stellungnahme abgeben.

Es geht also bisher darum, nach einigen Jahren eine rechtliche Bewertung vorzunehmen. Zu klären sind aus Sicht des Ministeriums die Vereinbarkeit mit dem Rechtsfahrgebot und die grundsätzliche Unzulässigkeit der Markierung in Tempo 30-Zonen. Weiter heißt es von Seiten des Ministeriums:

Grundsätzlich ist unseres Erachtens im Interesse der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht nur Rechtssicherheit erstrebenwert sondern es ist auch die gefühlte Sicherheit zu  beachten. Also müssen die Fragen beantwortet werden: Muss ich als Radfahrer/in in dem markierten Bereich fahren, oder darf ich es? Führt das Fahren in der Fahrbahnmitte bei nachfolgenden Verkehr für alle, auch für unsichere Radfahrer zu einer Erhöhung des Sicherheitsgefühls oder könnte es zur Verunsicherung beitragen? Wie ist die rechtliche Situation bei einem Unfall? Muss/kann ein Radfahrer ein anderes Fahrzeug vorbei lassen, darf es dann auch vorbei fahren? Gibt es die Möglichkeit, eine reine Fahrradstraße (auf der andere Fahrzeuge nachrangig fahren dürfen) einzurichten?

Ergänzung 23. 03. 2016 15:46

Und was passiert aufgrund des unscharfen Berichts: Radfahrer regen sich auf (siehe z. B. bei Hamburgize). Aus der Bitte um Abklärung der rechtlichen Zulässigkeit wird gleich „NRW-Verkehrsministerium blamiert sich“. Mit der Bitte um Klärung berechtigter Fragen ist noch gar nichts über die Reaktion auf das Ergebnis gesagt. Vielleicht ist alles ok, vielleicht gibt es juristische Bedenken, die durch eine Bundesratsinitiative ausgeräumt werden sollen vielleicht passiert auch was dazwischen. Das wird man bei Gelegenheit sehen.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

9 Gedanken zu „Verliert Soest den preisgekrönten Schutzstreifen in der Mitte der Fahrbahn?

  • 23.03.2016 um 7:34
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    Ah! Danke für die Einordnung. Hatte nur den Bericht bei ‚Der Westen‘ gelesen. Ein Bericht aus Soest zur Akzeptanz und den Erfahrungen wäre generell wünschenswert. Bei meinen beiden Besuchen vor Ort lief eigentlich alles gut, aber das können ja auch nur Momentaufnahmen sein.

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    • 23.03.2016 um 15:02
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      Dafür gibt es diesen recherche- und faktenorientierten Blog als Gegengewicht ;-)

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  • 23.03.2016 um 8:30
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    Ich hatte schon vor einiger Zeit diesen Streifen zufällig bei einer Radtour durch Ostwestfalen entdeckt und als einzig sinnvollen Schutzstreifen klassifiziert. Dieser ist durchaus mit dem Rechtsfahrgebot kompatibel; im Gegensatz zu den üblichen Streifen in den Dooring-Zonen.
    Die Problematik liegt auch eher in den Vorschriften der Breite der Restfahrbahn, die hier selbstverständlich nicht gegeben ist.

    Die Idee, die dahinter steckt, ist die, dass Schutzstreifen nach Möglichkeit nicht durch KFZ befahren werden sollen. Wie ernst der Verordnungsgeber die Sache nimmt, sieht man daran, dass beispielsweise das Halten auf diesen Streifen ausdrücklich erlaubt ist. Und alle Autos die dort Halten fahren auch dorthin oder hat schon einmal jemanden gesehen, der sein Auto auf den Streifen schiebt?

    Wenn es sich doch schon um einen preisgekrönten Streifen handelt, so sollte diese Variante auch schnell in die StVO aufgenommen werden. Das wäre eine wichtige Forderung des ADFC.

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  • 24.03.2016 um 16:43
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    @Norbert
    Im Soester Anzeiger liest es sich aber nicht, als ginge es lediglich um Klärung: „Im Rathaus, so bestätigt Verkehrsplaner Axel Beyer auf Anzeiger-Anfrage, liegt ein Brief der Bezirksregierung vor. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, nicht nur alle Extra-Velo-Spuren in Tempo-30-Zonen nach Arnsberg zu melden. Vielmehr sollen die Soester auch gleich ein Datum hinzufügen, wann sie den Schutzstreifen „demarkieren“, also ausradieren. “
    Link: http://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/bezirksregierung-will-fahrradspuren-soest-abschaffen-6246040.html

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    • 24.03.2016 um 20:42
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      Danke für den Hinweis. Dann ist es aber weiterhin nicht das Ministerium, dass den Rückbau fordert, wie derwesten.de behauptet.

      Ich vermute, dass es eine Beschwerde o. ä. gab. Sonst würden die nicht erst ein paar Jahre später aktiv werden.

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      • 28.03.2016 um 0:08
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        Die Begründung der Bezirksregierung wäre mal interessant werden. Sicherheitsanforderungen an Schutzstreifen gegenüber der gewöhnlichen Fahrbahn gibt es ja seit April 2013 nicht mehr. So können sich die Verkehrsbehörden ruhig zurücklehnen.

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  • 26.03.2016 um 16:00
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    Die Begründung der Bezirksregierung wäre sicher interessant.
    Seit dem Schutzstreifen keinen offiziellen Sicherheitsanforderungen gegenüber der Fahrbahn mehr genügen müssen, können sich die Verkehrsbehörden doch gemütlich zurücklehnen. Dafür hat Herr Ramsauer schon gesorgt.
    Wenn also keine Sicherheitsanforderung bestehen, gibt es auch nichts offiziell zu beklagen… sondern in der Quinessenz lediglich zu empfehlen, denn alles andere wäre Greenwashing:
    Schutzstreifen sollten nicht als Radfahrstreifen ausgeschildert und markiert werden.
    Schutzstreifen sollten die Mindestmaße von Radfahrstreifen einhalten oder besser noch überschreiten.
    Schutzstreifen sollten mit einem absoluten Halteverbot versehen werden, denn wie soll das derzeitige eingeschränkte Halteverbot überwacht werden…?
    Schutzstreifen, die mangels Fahrbahnbreite nicht angelegt werden können, können mit Fahrradsymbolen ohne trennende Leitlinien versehen werden.
    Schutzstreifen sollten auf der Ideallinie der Radfahrenden markiert werden.
    Schutzstreifen können auch dort angelegt werden, wo keine Gehwege neben sind.
    Schutzstreifen haben den Vorteil, dass ihn Radfahrende als gleichwertigen Fahrbahnteil wie bei einem Spurwechsel verlassen können. Das ist besonders wichtig bei Hindernissen, sich beim Verlassen des Schutzstreifens einfach in den Verkehr einzufädeln zu können.
    Um das zu ermöglichen, sind Schutzstreifen im Sichtfeld natürlich ideal. Und das wäre hier wohl schwer zu entkräften und bei Tempo 30 sowieso verhälnismäßig.

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    • 28.03.2016 um 20:07
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      Leider liegt uns noch keine Antwort aus Arnsberg vor.

      Worauf in der StVO o. ä. bezieht sich deine Aussage:

      Seit dem Schutzstreifen keinen offiziellen Sicherheitsanforderungen gegenüber der Fahrbahn mehr genügen müssen

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      • 29.03.2016 um 23:58
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        § 45 Abs. 9 sagt eigentlich schon das meiste aus. Das ist ein Fass ohne Boden.
        Und ob Beschränkungen hier in diesem Fall vorliegen,, ist ja auch abhängig von Art und Menge des Verkehrsaufkommens, welches sich auch nachträglich durch weitere Maßnahmen steuern lässt.

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