Rad- und Fußverkehrsthemen in politischen Gremien in Dortmund

Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden haben die Grünen drei interessante Fragen gestellt:

1. Wie viele gezielte Aktionen gegen das Parken und Halten auf Radwegen an einzelnen Straßen plant die Verwaltung im Jahr 2016 und an welchen Straßen sollen diese Aktionen durchgeführt werden?

2. Welche kommunalen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Parken und Halten auf Radwegen auch finanziell verstärkt zu sanktionieren?

3. Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über Beschwerden hinsichtlich des Parkens und Haltens auf dem Radweg am Asselner Hellweg insgesamt sowie insbesondere in Höhe des REWE Zentrallagers und wie schätzt die Verwaltung die dortige Situation grundsätzlich ein?

Zum letzten Punkt hat Karsten Obrikat kürzlich im ADFC-Blog geschrieben.

Die Verwaltung hat auf die Fragen mündlich geantwortet, so dass man aktuell nichts nachlesen kann.  Die Verwaltung „meinte auch nur, dass die Verwaltung  kurzfristig  ihre Leute einteilt und im Moment  keine gezielte  Aktion geplant sei.“, fasst Kathrin Klausmeier als Fragenstellerin die Antwort gegenüber velocityruhr.net zusammen.

Aus der sinnvollen Anfrage sollte man nicht schließen, dass die Grünen sich wirklich mit Radverkehr auskennen. So fordern sie die Ausweisung von gemeinsamen Fuß- und Radwegen an der Lüdinghauser Straße. Gleichzeitig soll es Warnschilder für die Autofahrer*innen geben. Das kann nichts werden. Sicher Radwege bräuchten das nicht. Kümmert euch doch um die Ursachen, warum die Leute auf den Gehwegen radeln anstatt es zu legalisieren, E-Auto-Partei! (Drucksache Nr.: 03944-16) Verlinkung zur Recherche-DatenbankAngestoßen wurde der Antrag vom ADFC, der aber auch Gehweg Radfahrer frei für möglich hält. Aus Radverkehrssicht wäre das nicht so das Problem, aber ich mag soetwas als FUSS-Vertreter gar nicht. Aber Hauptsache die E-Autoparkplätze sind eindeutig markiert, um die unplausiblen Privilegien durchzusetzen. (Drucksache Nr.: 03931-16) An der Preußischen Straße wollen die Grünen einen gemeinsamen Geh- und Radwege schaffen, weil Platz dafür ist. Liebe Grüne, ihr seid so 80er-Jahre-Autoverwaltung … Rechtlich ist das schlicht nicht möglich, genauso wenig wie eine BV die verkehrsrechtlichen Regelungen beschließen kann. Echte Radfahrer versuchen mühsam diese Autolobbylogik aus den Köpfen zu bekommen. Noch nicht mitbekommen? (Drucksache Nr.: 03945-16).

Interessant sind auch die aktuellen Infos zum Gartenstadtradweg (Drucksache Nr.: 03838-16). Er soll vier Meter breit werden und – tatata – eine geteerte Deckschicht bekommen. Das nördliche Ende wird Richtung Scharnhorst eine ewig lange Schlaufe bilden. Der Grundstückserwerb durch den RVR steht vor dem Abschluss, so dass ab Herbst bis 2018 gebaut werden kann. Anschließend darf die Stadt den Weg dann verkommen lassen wie z. B. den Bananenradweg. Am 12. 04. 2016 soll es eine Infoveranstaltung geben.

Auch ansonsten sind wieder viele Verkehrsthemen in den Gremien auf den TO – ein unsortierte Auswahl:

  • 2 Stunden Parkdruck in der Woche machen weitere Parkplätze nötig: beim Rewe an der  Lütgendortmunder Straße (Drucksache Nr.: 12065-14-E1) Beantwortung einer Anfrage in Recherche-Datenbank
  • Teileinziehung eines Teilabschnittes der Straße Am Voerstenhof in Dortmund-Marten zum Fernhalten von Kfz-Verkehr (Drucksache Nr.: 03826-16)
  • Fußgängertunnelreinigung (Drucksache Nr.: 03502-16-E1) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Masterplan Mobilität – Fortschreibung (Drucksache Nr.: 01208-15) – bisher ohne Beteiligung von FUSS, dafür mit dem Einzelhandelsverband Westfalen-Mitte, IHK zu Dortmund und Handwerkskammer. Wer da den Diesel noch nicht brummen hört.
  • Pfosten müssen noch um Halteverbotsschild ergänzt werden – vielleicht checken es die Leute dann (Drucksache Nr.: 03831-16) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Kanaldeckel sind wie Schlaglöcher – Was kann man tun? (Drucksache Nr.: 03878-16) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Kein Ausbau eines Trampelpfad in Wellinghofen (Drucksache Nr.: 03095-15-E2) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Verkehrsberuhigung vor der Haustür gibt es nicht zum Nulltarif (Drucksache Nr.: 00190-15-E2) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Abgas- und Feinstaubsituation an den Tunneleingängen der B 236 (Drucksache Nr.: 02852-15-E1) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Kein Anlass für noch mehr kostenlose öffentliche Parkplätze (Drucksache Nr.: 14764-14-E8) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Die CDU-Fraktion will das Selbstverständliche aus der StVO ausgeschildert haben (Drucksache Nr.: 03948-16) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Die CDU-Fraktion kümmert sich in Aplerbeck um den mysteriösen Druck, sein Kfz. an einer bestimmten Stelle im öffentlichen Raum abzustellen, den ich noch nie verspürte. (Drucksache Nr.: 03885-16) An anderer Stelle will sie ein Parkverbot um die Flüssigkeit des Verkehrs herzustellen und – man staune – um Radfahrer*innen zu schützen (Drucksache Nr.: 03884-16). Im Hombruch soll nach christdemokratischem Willen das Ordnungsamt 2.0 (Bügel) Gehwegparken unterbinden, dass die Kfz-Sicht behindert und auch nicht so toll für Fußgänger*innen sei. (Drucksache Nr.: 03901-16) Verlinkung zur Recherche-DatenbankInteressant ist, wie häufig solche Themen in den BV sind und trotzdem will es keiner anpacken auf der Gesamtstadtebene.
  • Bebauungsplanes Ap 203 – Adelenstraße: Verwaltung findet Verbesserungsvorschläge für den Rad- und Fußverkehr nicht nötig – so erzeugt man Gehwegradler, die dann über den Gehweg fahren werden um in ihr Quartier zu kommen (Drucksache Nr.: 03756-16)
  • Am Rombergpark sollen Fahrradständer aufgestellt werden. 8 Stellplätze für 250 Euro klingt nach Blumenrankhilfen.(Drucksache Nr.: 03576-16-E1) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Mehr Grün für Fußgänger*innen (Drucksache Nr.: 14088-14-E1) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Man will nichts gegen Falschparker machen. Außerdem: „Das Ordnungsamt und das Tiefbauamt erhalten durch ihren ständigen Informationsaustausch
    die Beschilderungen und Markierungen der Radwege in einem guten Zustand.“ Bei der Mehrheit der Radwege fehlt eine sachgerecht Markierung seit der Einrichtung. 
    (Drucksache Nr.: 02171-15-E1) Beantwortung einer Anfrage in Recherche-Datenbank
  • Fahrräder und Fußgänger*innen müssen schon länger in der Bolmke draußen bleiben, LKW dürfen aber durch (Drucksache Nr.: 03518-16-E1) Beantwortung einer Anfrage in Recherche-Datenbank
  • Fußgängerüberweg soll für Autofahrer*innen nicht zu erkennen sein und muss besser gekennzeichnet werden (Drucksache Nr.: 03913-16) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Wassergebundene Decken sind schnell im Eimer, pardon im nächsten Gulli. Diesmal soll ein Weg besser saniert werden, fordert die Partei, die sonst wassergebundene Decken für ökologisch angebracht hält. (Drucksache Nr.: 03911-16) Auch in Deusen bewährt sich diese Bauart nicht. (Drucksache Nr.: 03916-16) Verlinkung zur Recherche-DatenbankWann lernt man daraus auf gesamtstädtischer Ebene?
  • Eine Querungshilfe an der Straße Am Rombergpark, um auf den Weg nach Phoenix-West zu kommen fordert die SPD. Eine sinnvolle Idee, nur sollte man der BV schreiben, dass es ungünstig ist, wenn dafür die Radfahrstreifen unterbrochen werden. (Drucksache Nr.: 03909-16) Wer kümmert sich?
  • Sinnvoll: Austausch der Schiebeschiene an der Treppe Amtsberg gegen eine ausreichend breite Variante. (Drucksache Nr.: 03905-16) Verlinkung zur Recherche-Datenbank
  • Interessant ist diese Aussage: „Es verbleibt der Hinweis, dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erfahrungsgemäß häufig Lärm, zusätzliche Abgase und Erschütterungen auslösen können, so dass von Anwohnern häufig bereits kurz nach der Bauausführung die Entfernung der Bauelemente gefordert wurde. Nachhaltig wirksame, bauliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen werden deshalb in der Regel seitdem nur noch im Nahbereich von besonders schützenswerten Einrichtungen (Schulen, Kitas etc.) realisiert.“ (Drucksache Nr.: 03088-15-E1)

Aus Zeitgründen habe ich die BV  Nord und West nicht ausgewertet.

 

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung.

Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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