Klare Parkregeln für dortmunder Politiker

(Foto:  Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur, Stadt Dortmund)
Rathaus Dortmund (Foto: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur, Stadt Dortmund)

Aktuell beschäftigen die Regelungen für Politiker in Lünen die Öffentlichkeit. Dort gibt es eine R-Karte, die es erlaubt, sich als Ratsvertreter nicht immer an die StVO halten zu müssen. Wobei vor allem diskutiert wird, ob die Karte auch die Möglichkeit schafft, dass Knöllchen zurückgenommen werden können. Zum Lokalskandal wird das ganze dadurch, dass der OB ein Knöllchen nicht zahlen wollte. (s. Berichte auf ruhrnachrichten.de, wdr.de und wdr.de) Das ganz klingt ein wenig so, als ob eine berechtigte Sonderlösung ein nicht angepasstes Eingenleben bekommen hat und ein Jurist als OB nicht geschickt genug war, zu merken, wann man mal die Klappe hält um das Eigenleben nicht zu gefährden. Vermutlich flacht die Kurve der Aufregung bald ab, nachdem er den aufgerundeten Betrag nun spenden will.

In Dortmund sind die Regelungen klarer. Dort dürfen die Ratsmitglieder im Parkhaus unterm Rathaus parken. Das ist auch öffentlich bekannt. Aktuell müssen sie aufgrund Sanierungsmaßnahmen auf andere Parkhäuser ausweichen, so Stadtsprecher Michael Meinders gegenüber velocityruhr.net. „Die Nutzung ist nur für den Dienstgebrauch, sprich für den Besuch von Ausschusssitzungen, Ratssitzungen oder sonstigen Terminen im Rahmen der politischen Tätigkeit vorgesehen. Die Parkkarten müssen zudem von jedem Ratsmitglied selbst versteuert werden. Es gibt darüber hinaus einige wenige Sonderparkberechtigungen für Ratsmitglieder, die mit dem jeweiligen Bereich in der politischen Arbeit häufig zu tun und entsprechende Ortstermine haben, wie zum Beispiel an den Westfalenhallen. Sonstige Parkscheine/-berechtigungen gibt es nicht. Ebenso keine Optionen, Knöllchen Rückerstatten zu lassen bzw. sie erst gar nicht zu bezahlen.“

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

2 Gedanken zu „Klare Parkregeln für dortmunder Politiker

  • 25.02.2016 um 20:09
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    Ich dachte immer,

    Knöllchen sind Ehrenschulden um nicht bekannt werden zu lassen, dass man des lesens von Schildern nicht genügend mächtig ist?
    ;-)

    Antwort
  • 07.03.2016 um 12:46
    Permalink

    Wunderbar wenn auch die Politiker sich an Regeln halten müssen. Ich finde, dass sie Vorbilder sein sollten und das geht ja nicht, wenn sie immer nur ihre eigenen Rechte haben. Gleiches Recht für alle!

    /Werbelink entfernt

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