Dortmunder Tradition: Verkehrssicherheit nicht durch Kontrollen sicherstellen

Es gibt in Dortmund übrings einen Ratsbeschluss, der das Vorgehen der Verwaltung gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit ablehnt. Für den 05. 07. 2010 vermerkt das Protokoll:

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag von
Rm Münch (FBI) ab.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zum einen für mehr Straßensicherheit aber auch aus finanziellen Überlegungen offensiver gegen Verkehrssünder aller Art, sei es auf Radwegen parkende Pkw oder gegen Tempo-30/Tempo 50 verstoßende Autofahrer vorzugehen.

In gleicher Sitzung hat die Fraktion FDP/Bürgerliste versucht, den Bürger*innen den Kontakt zur Verwaltung zu erschweren:

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.
Das städtische Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit wird aufgegeben. Nicht mehr benötigtes Personal wird an anderer Stelle der Verwaltung eingesetzt.

Ergänzung 21.12.2015 13:04: Siehe auch den Bericht zur aktuellen Lage auf velocityruhr.net/blog/2015/10/16/zugeparkte-radwege

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

2 Gedanken zu „Dortmunder Tradition: Verkehrssicherheit nicht durch Kontrollen sicherstellen

  • 21.12.2015 um 14:12
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    Damit ist doch alles gesagt, oder?
    Kerzen anzünden, singen, andere Weihnachtswünsche formulieren und frohes Fest!

    Antwort
    • 21.12.2015 um 16:09
      Permalink

      andere Weihnachtswünsche formulieren

      Schon gemacht die Tage, gibt es aber erst am 24. 12. zu lesen. :-P

      Antwort

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