Radwegparkende Polizei

Wenn ich ehrlich zu mir wäre, würde ich mich um andere Dinge kümmern, die für meine Lebenslauf von größerer Bedeutung sind, als öffentliche Stellen immer wieder zu Rad- und Fußverkehrsthemen anzuschreiben. Aber irgendwer muss sich ja drum kümmern. Und da ich weiß, dass es andere Leute motiviert, nehme ich mir auch noch die Zeit, darüber zu schreiben. So schrieb Olli im adfc-blog.de zu meinem Abschied dort1:

Ich habs gerne gelesen und einige Anregungen für eigene Anläufe zu Veränderungen draus genommen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Hier ist mal wieder etwas aus meinem E-Mail-Postfach.

Am 14.12.2015 02:20 schrieb ich an die Polizei in Dortmund:

vor dem Hbf standen heute ca. 7 warten Polizeifahrzeuge ordentlich aufgereiht auf dem benutzungspflichtigen Radweg mit entspannt wartenden Polizisten.Parkbild_gepixelt

In der StVO heißt es zum Thema Parken in § 12 Abs 4 Satz 1 f.: „Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. “
Burmann/Heß/Jahnke/Janker führen zu § 35 StVO Rn 8 aus in Straßenverkehrsrecht 23. Aufl.: „Dringend geboten ist das Abweichen von VVorschriften zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben nur, wenn die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der VRegeln. Anderfalls sind auch die Bevorrechtigungen nicht von der Einhaltung der Vorschriften befreit. § 35 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.“
Darum, dass der Weg nicht dem Regelmaß von 2 Meter oder wenigstens dem Mindestmaß von 1,60 Metern nach den ERA 2010 entspricht oder dass das VZ von vor 1992 ist aber Schilder nach 10-15 Jahren nicht mehr ausreichend reflektieren, hat sich da sicherlich keiner gekümmert. Aber selbst das würde das parken auf dem Radweg nicht legitimieren.
Wie sollen meine Mitbürger*innen lernen, dass man auf Geh- und Radwegen u. a. aus Sicherheitsgründen nicht parken darf, wenn sie in der Stadt das so sehen und sich dann bewusst oder unbewusst dran orientieren, weil sie glauben, die Polizei kenne die StVO?
Darf ich damit rechnen, dass die Polizei beim nächsten mal am rechten Rand der rechten Fahrspur parkt, wenn sie auf Mitbürger*innen mit dubiosem Freizeitverhalten wartet?
Auch andere scheint das wohl irritiert zu haben, wie dieser Post bei Twitter zeigt:
twitterbild_gepixelt

Quelle: https://twitter.com/RuhrpottRadwege/status/676154251492610050

[Bild oben: Norbert Paul; Bild unten: Screenshot Twitter. Die Kennzeichen habe ich jeweils unkenntlich gemacht für die Veröffentlichung hier.]

Bevor es weitergeht, möchte ich noch mal die Aufmerksamkeit auf den Himmel lenken. Wieviel Zeit mag mindestens zwischen den Aufnahmen liegen? Zurück zum Schriftwechsel: Heute am 15. 12. um 08:56 bekam ich die Nachricht der Weiterleitung an die Bundespolizei, von der wirklich schnell um 12:48 bereits eine Antwort kam. In der Antwort hieß es, dass es sich bei meiner auf StVO und dem Standardrechtskommentar der StVO aufbauenden Rechtssicht um ein Missverständnis handele. Die Fahrzeuge wären im Rahmen eines Einsatzes vorübergehend dort abgestellt, die Polizisten hingegen warteten noch auf ihren Einsatz. So richtig widersprechen konnte man mir dann doch nicht:

Ich stimme Ihnen zu, dass der Eindruck entstehen kann, dass die Situation alles andere als korrekt oder vorbildlich ist, aber im Zuge eines Einsatzes war dies hier geboten.

Um 16:04 schloss ich die Angelegenheit dann – vom Beitrag hier abgesehen – dann ab:

Mir geht es nicht darum, Recht zu haben oder aus den Beschwerden Befriedigung zu ziehen. Genau genommen habe ich gar keine Zeit dafür. Mir liegt das Thema Verkehrssicherheit aber sehr am Herzen. Da es mir nicht abwiegen erscheint, dass in einem Beruf, der vermutlich überdurchschnittlich autoaffine Menschen anspricht aufgrund des Berufsalltags, die Perspektive von Fuß- und Radverkehr leicht in der Hintergrund tritt, möchte ich mit Hinweisen wie in diesem Fall sensibilisieren dafür, dass die eh schon schmalen Geh- und Radwegen nicht als Raum für alle Nutzungen gedacht sind, die den fließenden Kfz-Verkehr behindern, sondern – ungeachtet ihrer tatsächlichen Schutzwirkung – als Schutzräume vorgesehen sind und als solche erhalten bleiben müssen. In der Hinsicht erwarte ich halt vorbildliches Verhalten der Polizei, gerade auch weil sie ja die Einhaltung bei allen Verkehrsteilnehmer*innen überwachen soll.
Erlauben Sie mir noch zwei Anmerkungen:
Ich sehe das auch ganz pragmatisch: Das Rauf- und Runterfahren auf Geh- und Radwegen kostet, wenn es wirklich eilig sein sollte, wertvolle Zeit. In dem Fall, wo man – auch wenn das die StVO i. V. mit der aus dem Standardkommentar für Verkehrsrecht dargelegten Rechtslage nicht hergibt – Verständnis dafür haben sollte, wenn anderes wichtiger ist als die StVO, macht es aufgrund der Eile wiederum keinen Sinn. Es gibt also rein logisch keine Fälle, wo Dienstfahrzeuge der Polizei auf Geh- und Radwegen stehen dürfen. Einzelne Ausnahmen kann man sicherlich finden und wären sicherlich eindeutig zu erkennen. In der Jurisprudenz könnte man das vermutlich unter dem Aspekt der fehlenden Ermächtigungsgrundlage  diskutieren.
In dem Fall kommt ebenfalls noch der Aspekt der Verhältnismäßigkeit zum Tragen. Es wäre geboten gewesen eher eine von zwei Fahrbahnen zu belegen als einen kompletten benutzungspflichtigen Radweg zu blockieren und damit Rad- und Fußverkehr zu behindern und eventuell sogar zu gefährden. Das hängt zusammen damit, dass es mir sinnvoll erscheint, bei Beeinträchtigungen des Verkehrs zuletzt die s. g. schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu beeinträchtigen.

Da man mir versprach, dass Thema nochmal zu besprechen, war es für mich damit dann erledigt.

Es wird sich aber erst was ändern, wenn immer wieder und immer wieder andere solche Aspekte thematisieren. Schreibt also mit möglichst genauer Angabe des Ortes und der Zeit an die Polizei, wenn ihr so etwas seht. Die Kontaktdaten gibt es auf der Seite der Polizei NRW.2

Update 15.12.2015 19:43: Um 19:37 kam dann ein Dank für die E-Mail. Über die Reaktionszeit kann man sich absolut nicht beklagen.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

4 Gedanken zu „Radwegparkende Polizei

  • 15.12.2015 um 21:20
    Permalink

    Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich leider nur bestätigen, dass dieses Parkverhalten der Polizei in Dortmund scheinbar die Regel ist. Auch Fahrzeuge des Ordnungsamts habe ich schon des öfteren auf Fuß- und Radwegen parken sehen. Traurig finde ich es, dass die Ordnungshüter/innen selbst eine Gefahr darstellen, anstatt Gefahren zu verhindern.
    Danke für Deinen Artikel, Norbert! Ich werde mich nun auch mehr mit dem Thema auseinandersetzen und häufiger Polizei und Ordnungsamt anschreiben.
    P.S.: Mir ist schon häufig aufgefallen, dass Krankenwagen meist viel sozialer geparkt werden. Das sogar obwohl die Ärzte im Einsatz waren!

    Antwort
    • 15.12.2015 um 23:10
      Permalink

      Deren Fahrzeuge transportieren nicht nur an sportlicher Fahrweise orientiere Polizist*innen sondern schnell mal auch jemand, auf den sich das Geschüttel bei Überfahrung von Bordsteinen ungünstig auswirken könnte. Und deren Fahrzeuge sind auch nicht so auf Rasen ausgerichtet.

      Wäre echt mal interessant die unterschiedlichen Verkehrsbiografien und Verkehrseinstellungen der Berufsgruppen zu untersuchen.

      Naja und bei der Polizei denkt man eher, dass sie wissen, wie es geht und da traut man sich weniger etwas zu sagen.

      Antwort
  • 15.12.2015 um 23:14
    Permalink

    Auch in W parkten 3 Polizeiwagen während eines Fußballspiels auf dem benutzungspflichtigen Radweg, statt lieber eine Fahrspur auf der Strasse zu benützen und warten auf einen evtl Einsatz.

    Antwort
    • 16.12.2015 um 13:07
      Permalink

      Erst wenn es regelmäßig Beschwerden gibt, wird sich an dieser Praxis etwas ändern. Bevor aber einer sagt, die Polizei habe keine Zeit dafür: Es macht nicht mehr Aufwand.

      Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.