Zugeparkte Radwege in Dortmund

Wenn ich Zeit habe und in der Stimmung bin, versuche ich bei Radwegparkern, die im Fahrzeug sind, es mit einem Aufklärungsgespräch. In einer Stadt in Süddeutschland entwickelte sich daraus vor ein paar Wochen ein kleines Gespräch. Der ältere Mann wurde doch nachdenklich, als ich ihm frug, wie er es finden würde, wenn ein Kind ausweiche muss und genau dann ein Laster kommt.  Oder wenn sein Kind oder Enkel tödlich verunglückt, weil jemand mal eben auf dem Radfahrstreifen parken musste. In der Stadt, in der es aus Sicht der Mehrheit der Tatbestand Falschparken blockierte Stammplätze für das eigene Auto bezeichnet und sonst nichts, hatte ich diese Woche eine besonders aufschlussreiche Begegnung. Das mit den Kindern interessierte die Fahrerin nicht, weil ich ja keins bin. Bisher habe ich aber nicht festgestellt, dass ich dafür sorge, dass sich im Umfeld keine Kinder aufhalten können. Den Hinweis, dass es auch nicht ganz billig sei, wenn man erwischt würde, wurde mit „Das ist es mir wert“ genauso sinnfrei beantwortet. Der Bitte bin ich als höflicher Mensch dann nachgekommen und habe die Verkehrsüberwachung um Zustellen der Rechnung gebeten.

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Symbolbild: Falschparker in Dortmund

In einer aktuellen Antwort der Verwaltung  an den Ausschus für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden1 nutzt die Verwaltung nicht die Chance, der Politik mitzuteilen, wie schlimm die Lage wirklich ist und das dringend Personal aufgestockt werden müsste, das rund um die Uhr im ganzen Stadtgebiet unterwegs ist und konsequent ahndet. Im folgenden dokumentiere ich Fragen2 und Antworten3, die im Ratssystem versteckt an zwei Stellen zu finden sind. Die Hervorhebung sind von mir.

Immer wieder gibt es Beschwerden über parkende Autos auf Radwegen. Radfahrer*innen sind dadurch häufig gezwungen, auf die Straße auszuweichen, was oftmals zu unnötigen Gefährdungssituationen führt. Im letzten ADFC-Fahrradklimatest (2014) schnitt Dortmund im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinenden in diesem Punkt nicht nur deutlich unterdurchschnittlich ab, sondern es wurde zudem eine Verschlechterung im Vergleich zum Jahr 2012 konstatiert.

1. Welche Informationen und Rückmeldungen hat die Verwaltung über zugeparkte Radwege?

Es gibt vereinzelt Hinweise bzw. Beschwerden über zugeparkte Radwege, denen die Abteilung für Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt (32/3) – im Rahmen ihrer personellen Ressourcen – nachgeht. Da allerdings im Regelfall eine umgehende Kontrolle nicht möglich ist, kann bei Kontrollen ein Verstoß oft nicht mehr festgestellt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im Verlauf eines Radwegs z. B. eine Bäckerei oder ein Kiosk betrieben wird und deshalb immer wieder Fahrzeuge für wenige Minuten abgestellt werden. Wenn zeitnah mehrere Hinweise auf eine konkrete Beschwerdestelle eingehen, wird diese, soweit möglich, auch mehrfach in einer Woche kontrolliert.

2. Welche Entwicklungen hinsichtlich der Anzahl entsprechender Vorfälle sieht die Verwaltung?

Die Anzahl der Beschwerden ist auf geringem Niveau stabil. Dies ergab auch eine Rückfrage bei dem Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund Rüdiger Hartmann. Dieser teilt die Einschätzung, dass die Beschwerden nicht zugenommen haben. Er ist außerdem davon überzeugt, dass die Kontrollen der Verkehrsüberwachung, z. B. im Bereich der Hohen Straße bereits dazu geführt haben, dass u. a. die Paketdienste und Taxis die Radwege inzwischen meist frei halten.

3. Von wem werden zugeparkte Radwege erfasst und gemeldet?

Zugeparkte Radwege werden im Regelfall von verärgerten Radfahrerinnen und Radfahrern gemeldet. Erfasst werden diese Meldungen weder von der Verkehrsüberwachung noch vom Tiefbauamt. Dies wird von beiden Ämtern, insbesondere wegen der geringen Anzahl von Beschwerden, als nicht erforderlich angesehen. Die Fachbereiche tauschen sich jedoch regelmäßig dazu aus.

4. Welche Konsequenzen hat ein zugeparkter Radweg für den Halter des entsprechenden Wagens?

Wenn die Beschilderung korrekt und ein Ausweichen der Radfahrerinnen und Radfahrer mit Gefahren verbunden ist, werden die Fahrzeuge im Regelfall abgeschleppt. Bei großzügig angelegten kombinierten Geh- und Radwegen kann es im Einzelfall auch bei einer Verwarnung bleiben. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben.

5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Zahl zugeparkter Radwege zu reduzieren?

Das Ordnungsamt und das Tiefbauamt sehen keine Möglichkeit, die Zahl der zugeparkten Radwege zu reduzieren. Bereits jetzt sorgt der ständige Informationsaustausch zwischen den Ämtern dafür, dass die Beschilderungen und Markierungen der Radwege in einem guten Zustand erhalten werden. Ansonsten gilt, wie für andere Verkehrsverstöße auch, dass es immer wieder Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gibt, denen die Rechtslage zwar bewusst, aber dennoch gleichgültig ist.

Den wirklichen Umfang des Problems thematisiert übrigs der Blog Ruhrpott vs. Radwege4.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

Ein Gedanke zu „Zugeparkte Radwege in Dortmund

  • 16.10.2015 um 12:37
    Permalink

    Auch wenn ich mit der Dortmunder Kommunalpolitik nicht so echt bewandert bin,

    vermute ich mal, „wie der Herr so’s Gescherr“, sprich, es fehlt ganz oben der echte Wille sich um so etwas zu kümmern, also macht die Verwaltung darunter das Kreuz breit und übt sich in Arbeitsvermeidung. Ein bekanntes Muster. Leider.

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