CDU Kamen zum Radschnellweg Ruhr

Foto: Gerd Seidel (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Foto: Gerd Seidel (Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Vor ein paar Wochen berichtete der Hellweg-Anzeiger:

„Wollen wir den RS1 wirklich haben?“, fragt CDU-Fraktionsvorsitzende Ina Scharrenbach und benennt gleich mehrere Punkte, die ihre Fraktion kritisch bewertet: „Wir müssten den Klöcknerbahnweg auf fünf Meter verbreitern. Dafür müssen wir asphaltieren und erheblich in die Natur eingreifen. Viel vom ökologischen Wert ginge verloren.“

Das ist dann doch leicht irritierend für manche, dass die CDU ausgerechnet sich um die Umwelt sorgt, wenn es um Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geht.

Auf jeden Fall wirft das die Frage auf , ob mit gleicher Argumentation auch der Ausbau von Straßen und Parkplätzen sowie die Ausweisung von Gewerbegebieten und Wohngebieten abgelehnt wird. Ich habe Ina Schnarrenberger per E-Mail gefragt, die mir auch promt antwortete:

Bereits heute existiert auf Kamener Stadtgebiet mit der ehemaligen Zechenbahntrasse eine Rad- und Fußwegeverbindung, die sowohl die Stadt Unna als auch die Stadt Bergkamen anbindet. Dieser Streckenabschnitt soll für den künftigen Radschnellweg RS 1 genutzt werden. Die heutige „Klöcknerbahntrasse“ wird gemischt genutzt: Es finden sich heute dort viele Jogger, Fußgänger (mit Hunden) und Radfahrer. An dieser Stelle verweise ich auf die Qualitätsstandards für einen RS 1, die in der Machbarkeitsstudie dargelegt werden.
Um die angestrebte Nutzung zu ermöglichen, ist diese Trasse deutlich zu verbreitern und nach Nutzern zu trennen. Entlang dieser Trasse befinden sich Brückenbauwerke, ferner ist der heutige Trassenweg von stehenden Gewässern eingegrenzt. In Bezug auf den ökologischen Wert der Klöcknerbahntrasse hat uns ein Sachverständiger in der Sitzung recht gegeben, hat aber gleichzeitig ausgeführt, dass der ökologische Nutzen des RS 1 höher zu werten ist.
Im Rahmen der ersten Überlegungen (2012) hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen deutlich gemacht, dass nichts gegen eine Nutzung der „Klöcknerbahntrasse“ spricht, sofern auf die Stadt Kamen damit keine zusätzlichen Kosten zukommen. Damals war von keiner Verbreiterung oder vgl. die Rede.
Dass die Nahmobilität ohne Frage zu fördern ist, ist auch Auffassung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen – nur: Es muss auch darstellbar sein. Dies schließt die Finanzierung mit ein. Derzeit ist absolut ungeklärt, wer für die Investitionen und insbesondere die Unterhaltung der neu zu schaffenden Infrastruktur aufkommen wird. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans findet sich der RS 1 derzeit nicht. Dies wäre für uns ein wichtiges Signal gewesen.
Ob das Land NRW angesichts seiner angespannten Haushaltslage in der Lage sein wird und will, für die Betriebskosten über die gesamte Länge aufzukommen, möchte ich an dieser Stelle ebenfalls dahingestellt lassen. Eine Änderung des erforderlichen Gesetzes ist noch nicht eingeleitet; dies wäre ein weiteres wichtiges Signal gewesen.
Es gab genügend Maßnahmen in der Vergangenheit, bei denen im Realisierungsprozess dann gesagt wurde, die Kommunen sollen sich finanziell beteiligen. Wir haben bereits heute in Kamen die Situation, dass Radinfrastruktur schwerlich finanziell unterhalten werden kann. Ferner fehlt uns ein Nahmobilitätskonzept: In der Vergangenheit wurde hier sehr auf die Anlage touristischer Radwege Wert gelegt, während die Förderung des Alltagsradverkehr in den Hintergrund gerückt ist. Aber selbst bei der Radtouristik gibt es derzeit bspw. einen Finanzierungskonflikt zwischen dem Lippeverband und der Stadt Kamen in Bezug auf Abfallsammelstandorte entlang des neu geschaffenen Seseke-Radweges.
Insofern: Im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss, auf dem die Berichterstattung fußt, ging es um eine Beschlussfassung zugunsten des RS 1. Einen (vorzeitigen) Beschluss hatte dieser Ausschuss bereits nach Vorlage der Konzeptstudie getätigt. An der damaligen Abstimmung hat meine Fraktion nicht teilgenommen, weil wir eine Beschlussfassung auf Basis der Konzeptstudie für verfrüht gehalten haben. Da wir aber die Parameter immer noch nicht kennen (Ausbau/Trennung der Verkehre/Machbarkeit auf der Strecke/Finanzierung) und sich damit verbundene Fragen ergeben, geben wir an dieser Stelle keinen Blanko-Scheck in Richtung der höheren politischen Ebenen ab. Damit haben wir oft genug schlechte Erfahrungen gemacht. Nach dem Motto: Ihr habt doch damals zugestimmt.
In Bezug auf Ihre Fragestellung zu Neubaumaßnahmen von Straßen: Mir ist kein Straßenneubau – außerhalb von Wohnerschließungsstraßen – in den letzten 10 Jahren in meiner Stadt bekannt. Bestehende Straßenwege wurden höchstens ertüchtigt, ihre Funktion auch weiterhin erfüllen zu können. Der geplante Neubau der Westtangente (Unna/Kamen) ist als einzige Maßnahme aus dem Landesstraßenbedarfsplan in Gänze gestrichen worden.
Absehbar wird in unserer Stadt die K40n gebaut werden: Eine Umgehung infolge der Ausbauüberlegungen der Deutschen Bahn, um den SPNV auf der Magistrale, die durch Kamen geht, beschleunigen zu können. Die Diskussionen sind allerdings Jahrzehnte alt; zuletzt wurde ein Verwaltungsgerichtsverfahren in Bezug auf die Realisierung zugunsten der K40n abgeschlossen.
Die Frage nach der dauerhaften Finanzierung ist und bleibt eine wichtige Frage und sollte bald geklärt werden. Noch muss man also noch nicht so recht Farbe bekennen, auch wenn es andere wie die FDP es schon tun. Anstatt damit zu argumentieren – was noch halbwegs plausibel wäre, dass man doch erst eine Machbarkeitsstudie für einen weiteren Radschnellweg finanzieren sollte, wenn man eine Konzept hat, wie der erste Radschnellweg finanziert wird. Wenn man das bei dem nicht hinbekommt, braucht man andere gar nicht erst planen. Stattdessen schwingt man die ganz große Unwissenheitskeule, wie derwesten.de berichtet.
FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf  Witzel […] sieht die Prioritäten falsch gesetzt: „Es ist absurd, den in Essen objektiv vorhandenen Bedarf nach einer neuen Nord-Süd-Verbindung decken zu wollen, indem man den A52-Weiterbau beerdigt und zugleich durch einen Luxusradweg ersetzt.“ Eine Radautobahn werde trotz der aufwendigen Ausstattung nicht ansatzweise dazu beitragen, den Durchgangs-, Berufs- und Warenverkehr in der Metropole Ruhr aufnehmen zu können. Grüne Pläne für Lastenfahrräder und e-Rikschas gehörten „ins Phantasialand“. […] Der hoch verschuldeten Stadt Essen fehle jede finanzielle Grundlage für eine Subventionierung von Radschnellwegen.
Während die FDP die Realität in anderen Städten [1] als Phantasie bezeichnet fehlt ihr selber die Phantasie, dass es auch anders gehen könnte als beim Weiter-so-wie-bisher. Wenn eh alles bleiben soll, wie es bisher gelaufen ist, stellt sich die Frage, wofür es überhaupt noch die Politik braucht. Auch interessiert es mich, warum Radfahrer*innen keinen – wahrlich nicht besonders – luxoriös ausgestatteten RS1 bekommen sollen, obwohl  genau das gleiche passiert, wie bei einem Auto: Eine Person wird von A nach B transportiert. Da würde die FDP trotz deutlich höherer Kosten nicht von einer Luxus-Autobahn sprechen. Auch würde die FDP bei keiner Autobahn  sagen, uns fehlt das Geld dafür und man kann das auch preiswerter haben.
[1] s. z. B.: Paul, Norbert 2015: Fahren, nicht reden: Der Großratspräsident und sein Lastenrad; http://velocityruhr.net/2015/04/09/fahren-nicht-reden-der-grossratspraesident-und-sein-lastenrad (Veröffentlicht: 09.04.2015)

Ergänzung 07.08.2015 18:15: Facebook-Post eingebunden

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.