Polizist wegen Parken auf Gehweg verwarnt

Symbolbild: Die Polizeizentrale der Kreispolizei in Mettmann (Foto: Polizei Mettmann)
Symbolbild: Die Polizeizentrale der Kreispolizei in Mettmann (Foto: Polizei Mettmann)

Manche Dinge traut man sich nicht zu denken, bis man eine entsprechende Polizei-Pressemitteilung liest.

Durch aktuelle Medienauswertung und Hinweise aus der Bevölkerung wurde der Mettmanner Polizeiführung am heutigen Mittwochmorgen bekannt, dass nur einen Tag zuvor […] ein Streifenwagen der Polizei […] beobachtet wurde, der in Höhe einer Ladenzeile verbotswidrig auf dem Gehweg parkte. Zeugen hatten dabei festgestellt, dass der Halt des Einsatzwagens offenbar nicht einem polizeilichen Einsatz, sondern wohl eher einem schnellen Einkauf der Fahrzeugbesatzung in einer Bäckerei diente. Das unübersehbare Fehlverhalten in der Öffentlichkeit wurde fotografiert und schon wenige Minuten später in Internet-Foren veröffentlicht und umfangreich kommentiert.

Mit dem Sachverhalt konfrontiert, hat die Kreispolizeibehörde Mettmann am heutigen Tage sofort reagiert. Die verantwortliche Fahrzeugbesatzung konnte innerhalb kurzer Zeit ermittelt und zum Vorfall befragt werden. Dabei räumten die Einsatzkräfte ihren Parkverstoß sofort ein. In einem intensiven Gespräch mit ihren Vorgesetzten zeigten Sie sich einsichtig, dass sie mit ihrem unüberlegten Verhalten ein wirklich schlechtes Beispiel für regelkonformes Verkehrsverhalten abgegeben und dem Ruf der Polizei in der Öffentlichkeit geschadet haben. Der verantwortliche Fahrzeugführer akzeptierte und bezahlte daraufhin auch sofort eine ihm angebotene gebührenpflichtige Verwarnung nach dem für jedermann gültigen Verwarnungsgeldkatalog.

Bisher wusste ich nicht, dass man sich das aussuchen kann „angebotene“), ob man zahlt. Naja, aber der Sachverhalt ist ansich schon bemerkenswert und dass das dann auch noch so offen kommuniziert wird, ist sensationell. :-)

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

9 Gedanken zu „Polizist wegen Parken auf Gehweg verwarnt

  • 15.07.2015 um 19:25
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    Gut, hätte es kein Bilder gegeben und wäre die Sache nicht so in der Öffentlichkeit geraten wäre da nichts passiert.
    Aber ich finde es auch gut, dass die Polizei dazu entsprechend Stellung nimmt, hätte man nicht mit gerechnet.

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    • 15.07.2015 um 22:16
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      Der offensive Umgang hat mich auch erstaunt, aber das wird sicherlich den einen oder anderem Polizisten oder der einen oder anderen Polizistin in Erinnerung bleiben. Und da die alle wissen, dass die nächste Kamera nie weit ist … man will ja nicht der nächste Depp vom Revier sein.

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  • 16.07.2015 um 5:53
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    Nunja, rechtlich ist das eindeutig und damit ist es eher ein Zugeständnis, denn
    Polizisten sind von den Regelungen der STVO befreit zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben. Also zur Erfüllung ihres Dienstes. Wenn die nur begründen können, dass sie aufgrund der Lage sich nicht vom Einsatzfahrzeug entfernen dürfen, alles gut. Denn Einsatzkräfte sind Menschen und müssen auch mal was essen.
    Also
    Kann man gar nicht hoch genug bewerten die Reaktion der Polizeibehörde!
    Ein deutliche Signal !

    Antwort
    • 16.07.2015 um 18:53
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      Da legst du die StVO aber deutlich zu weit zu gunsten der Polizei aus.

      Die Polizei ist nach § 35 von den Vorschriften der StVO befreit, soweit es zur Erfüllung HOHEITLICHER Aufgaben DRINGEND geboten ist. (§ 35 Abs. 1 StVO) Also muss er sich auch im Dienst komplett an die StVO halten, es sei denn er hat einen dringenden Einsatz und er kann unter Berücksichtigung der Umstände den Einsatz dadurch beschleunigen, also z. B. bei rot vorsichtig über eine Kreuzung fahren, um schneller zu einem Unfall zu gelangen, da es für die Verkehrssicherheit wichtig ist, dass die Polizei möglichst schnell dort ist und es u. U. um Leben und Tot geht.

      Dazu Schurig im STVO-Kommentar 14. Aufl. 2013:

      Die Befreiung […] gibt somit keinen Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, sondern nur die Berechtigung, sich unter größtmöglicher Vorsicht über Verkehrsregeln hinwegsetzen zu dürfen. […] Die bei Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit eingesparte Zeit ist stets in Relation zum erhöhten Unfalrisiko und zur Sicherstellung des Einsatzzieles zu setzen, so dass im Allgemeinen nur mäßige Regelüberschreitungen zu rechtfertigen sind.

      Die Sonderrechte sind dabei an den Hoheitsträger und nicht an ein Fahrzeug gebunden.

      Die Polizei Gewerkschaft möchte einen rechtsfreien Raum, um das Recht zu schützen, berichtet der wdr heute:

      Während das bei vielen Wülfrathern auf Zustimmung stieß, verteidigte Lorenz Rojahn von der Gewerkschaft der Polizei das Parken auf dem Gehweg: „Es ist eine Zumutung, im Dienst weit weg zu parken.“ Für Zustände wie in Berlin, wo selbst bei Einsätzen Parktickets gezogen werden müssten, habe er kein Verständnis.

      http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/themen/knoellchen-fuer-streifenwagen-100.html

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  • 17.07.2015 um 7:34
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    @ Mike
    Das halt ich aber auch für sehr gummig ausgelegt. Es geht hier nicht darum, dass die Herrschaften einen Einsatz hatten, sondern sich Brötchen gekauft haben! Da ist nichts mit Hoheitlich, sondern mit Faulheit!
    Auch Argumente von Herrn Rojahn kann ich hier nicht verstehen.
    Wenn ich in der Pause Brötchen essen möchte, dann muss ich mir diese in meiner Pause kaufen gehen, und ich muss mir, wenn ich denn mit dem Auto zum Bäcker fahre nen entsprechenden Platz zum Parken suchen, und darf nicht einfach auf dem Gehweg parken!
    Polizisten sind auch nur Menschen, und haben keinen höheren Stellenwert wenn es um derartige Dinge geht!
    Das war einfach nur Machtausnutzung wenn man mich fragt, und hier haben die halt mal nen Rüffel bekommen, weil sie eben diese Macht nicht haben!

    Diese Uniform ist nunmal kein Freifahrtschein, im Gegenteil, die Polizei sollte in jedem Fall als gutes Beispiel dienen! Ich erwarte und verlange hier einfach ein korrektes Verhalten in der Öffentlichkeit, und das wird auch jedem auf der Polizeischule beigebracht. Ich kenne einige Polizisten der Wache Dortmund Hörde persönlich privat, und ich weiß daher, dass diese sich im Dienst oft ganz anders verhalten wie als Privatperson, einfach weil die es müssen.

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    • 17.07.2015 um 14:51
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      Ich kenne einige Polizisten der Wache Dortmund Hörde persönlich privat, und ich weiß daher, dass diese sich im Dienst oft ganz anders verhalten wie als Privatperson, einfach weil die es müssen.

      Was aber auch bedeutet, dass sie selber nicht von den Regeln überzeugt sind, deren Einhaltung sie überwachen sollen. Ob das so viel besser ist …

      Antwort
  • 25.07.2015 um 8:03
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    Bedingt. Es soll nicht heißen, dass sie sich in der Freizeit benehmen wie Säue, und zu Verkehrsraudis werden.
    Aber es sind halt auch nur Menschen.

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